Milliardengrab Cum-Cum: Wie die Bundesregierung beim Steuerbetrug wegschaut

Während die Ampel-Koalition vor wenigen Monaten noch über läppische fünf Milliarden Euro im Haushalt zerbrach, lässt die neue Große Koalition unter Friedrich Merz Jahr für Jahr ein Vielfaches davon durch die Finger rinnen. Der renommierte Steuerprofessor Christoph Spengel schlägt Alarm: Bis zu 28,5 Milliarden Euro könnten dem deutschen Steuerzahler durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte bereits entgangen sein – und die Politik schaut tatenlos zu.

Ein Skandal, der keiner sein soll

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: Ausländische Investoren können sich weiterhin Kapitalertragsteuern vom deutschen Fiskus erstatten lassen, obwohl sie darauf keinerlei Anspruch haben. Das Perfide daran? Die Gesetzeslücke, die diesen dreisten Steuerbetrug ermöglicht, ließe sich laut Spengel „leicht" schließen. Doch sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung zeigen keinerlei Ambitionen, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

„Die Politik redet das Thema klein", kritisiert Spengel scharf. Man behaupte, alles im Griff zu haben und der Schaden sei gar nicht so groß – „frei nach dem Motto: Ist doch nichts passiert". Diese Verharmlosung erinnert fatal an die Anfänge des Cum-Ex-Skandals, der über 15 Jahre lang die Republik beschäftigte und sogar den damaligen Hamburger Bürgermeister und späteren Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis brachte.

Die Mechanik des Betrugs

Bei Cum-Cum-Geschäften nutzen ausländische Investoren ein perfides System: Mithilfe deutscher Finanzinstitute lassen sie sich Kapitalertragsteuern erstatten, die sie nie gezahlt haben. Während die Bundesregierung den Schaden auf „nur" sieben Milliarden Euro schätzt, kommt Spengel in seinen Berechnungen auf die schwindelerregende Summe von fast 28,5 Milliarden Euro. Eine Differenz, die Fragen aufwirft: Will die Politik das wahre Ausmaß des Skandals verschleiern?

Fahrlässigkeit oder Vorsatz?

Besonders brisant wird die Untätigkeit der Regierung vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Während man dem Bürger immer neue Belastungen zumutet und über jeden Euro feilscht, lässt man Milliarden durch eine bekannte Gesetzeslücke versickern. „Dem keine hohe Priorität einzuräumen, ist äußerst fahrlässig", so Spengel.

Man muss sich fragen: Wem nützt diese Untätigkeit? Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner jeden Cent umdrehen müssen, bedienen sich internationale Finanzjongleure ungeniert aus der Staatskasse. Ein Schelm, wer dabei an die engen Verflechtungen zwischen Politik und Finanzwirtschaft denkt.

Ein Déjà-vu mit Ansage

Die Parallelen zum Cum-Ex-Skandal sind unübersehbar. Auch dort wurde das Problem jahrelang kleingeredet, bis die wahren Dimensionen nicht mehr zu leugnen waren. Spengel, der bereits 2016 als Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Schadenshöhe bezifferte, warnt eindringlich vor einer Wiederholung dieses Versagens.

Doch die neue Große Koalition scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Statt endlich durchzugreifen und die Gesetzeslücke zu schließen, übt man sich in der bewährten Kunst des Wegschauens. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der sich gerne seiner Gründlichkeit und Gesetzestreue rühmt.

Zeit für konsequentes Handeln

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt. Statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren oder Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte zu verpulvern, sollte sie endlich dort ansetzen, wo es wirklich brennt: beim systematischen Steuerbetrug, der unseren Sozialstaat aushöhlt.

Die Lösung liegt auf der Hand: Die Gesetzeslücke muss umgehend geschlossen werden. Jeder Tag des Zögerns kostet den Steuerzahler Millionen. Doch solange die Politik lieber den Kopf in den Sand steckt, statt unbequeme Wahrheiten anzupacken, wird sich nichts ändern. Am Ende zahlt wie immer der ehrliche Bürger die Zeche – während sich andere auf seine Kosten die Taschen vollstopfen.