Milliarden-Klage der Krankenkassen: Wenn der Bürger für das Bürgergeld doppelt zahlt

Es ist ein Paukenschlag, der die ohnehin angespannte Finanzlage des deutschen Gesundheitssystems weiter erschüttert: 79 gesetzliche Krankenkassen haben ihre Klagebegründungen bei den Landessozialgerichten eingereicht und ziehen damit in einen beispiellosen juristischen Kampf gegen den Bund. Im Kern geht es um eine Frage, die jeden einzelnen Beitragszahler in Deutschland unmittelbar betrifft – wer kommt für die Gesundheitskosten der Millionen Bürgergeldempfänger auf?

Zehn bis elf Milliarden Euro – jedes Jahr

Die Dimension des Streits ist gewaltig. Zwischen zehn und elf Milliarden Euro jährlich stehen im Raum. So viel kostet die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten – über das hinaus, was der Bund tatsächlich einzahlt. Denn die Realität sieht so aus: Für jeden Bürgergeldempfänger überweist der Bund eine monatliche Pauschale von etwas über 100 Euro in den Gesundheitsfonds. Die tatsächlichen Kosten liegen jedoch bei über 300 Euro. Die Differenz? Die wird stillschweigend aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Arbeitgeber finanziert.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der fleißige Arbeitnehmer, der morgens um sechs aufsteht und seinen Dienst verrichtet, subventioniert über seine Krankenkassenbeiträge ein System, das eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müsste. Das ist nicht nur ungerecht – es ist nach Auffassung der Kassen schlicht verfassungswidrig.

„Wir machen Ernst" – Die Kassen haben genug

Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin im GKV-Spitzenverband, fand deutliche Worte: „Wir machen Ernst." Die Klagen zielten darauf ab, letztlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. Die Argumentation der Kassen ist dabei so schlüssig wie bestechend einfach: Die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern gehöre zum staatlich garantierten Existenzminimum. Und dieses Existenzminimum sei eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung – keine Aufgabe der Beitragszahler.

Wagenmann brachte die Konsequenzen auf den Punkt: Leidtragende seien die 75 Millionen gesetzlich Versicherten, denen immer weniger Netto vom Brutto bleibe, sowie die Arbeitgeber, die unter steigenden Arbeitskosten ächzten. In einem Land, das ohnehin unter einer erdrückenden Abgabenlast stöhnt, ist dies eine Entwicklung, die man nur als skandalös bezeichnen kann.

Die schleichende Enteignung der Beitragszahler

Was hier seit Jahren geschieht, ist im Grunde eine verdeckte Umverteilung gigantischen Ausmaßes. Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung und wälzt die Kosten auf die Solidargemeinschaft ab – auf jene Menschen also, die jeden Monat brav ihre Beiträge entrichten. Dass dies ausgerechnet in einer Zeit geschieht, in der die Zahl der Bürgergeldempfänger auf einem historisch hohen Niveau verharrt, macht die Sache noch brisanter. Die unkontrollierte Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze gebracht, und die Krankenkassen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Beitragssätze auf Rekordkurs

Die Auswirkungen sind längst spürbar. Zum Jahreswechsel hoben mehr als 40 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag an. Während das Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Nina Warken (CDU) den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 noch mit 2,9 Prozent veranschlagte, liegt er nach Angaben der Kassen bereits bei rund 3,1 Prozent. Ein Sparpaket der Ministerin wurde von den Kassen als völlig unzureichend zurückgewiesen.

Selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte in der ARD ein, dass es nicht angehen könne, dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr aufbrächten – obwohl diese selbst keinen Cent einzahlten. Starke Worte. Doch Worte allein werden die Beitragszahler nicht entlasten.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht nun unter erheblichem Druck. Die SPD möchte Miet- und Kapitalerträge zur Finanzierung heranziehen – ein Vorschlag, der einmal mehr zeigt, dass die Sozialdemokraten reflexartig nach neuen Belastungen für die Bürger greifen, statt strukturelle Reformen anzupacken. Die Union lehnt dies zwar ab und signalisiert den Kassen ein gewisses Entgegenkommen, doch konkrete Lösungen? Fehlanzeige.

Dabei liegt das Problem offen zutage. Deutschland leistet sich eines der teuersten Sozialsysteme der Welt, finanziert durch eine Abgabenlast, die international ihresgleichen sucht. Gleichzeitig wächst die Zahl derer, die aus diesem System alimentiert werden, während die Zahl der Einzahler unter dem Druck von Deindustrialisierung und demographischem Wandel schrumpft. Es ist eine Gleichung, die nicht aufgehen kann – und die Klage der Krankenkassen ist letztlich nur das Symptom eines viel tiefgreifenderen Problems.

Wer glaubt, dass sich dieses Problem durch kosmetische Korrekturen lösen lässt, der irrt gewaltig. Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform seiner Sozialsysteme, eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die 79 Klagen der Krankenkassen sind ein Weckruf. Die Frage ist nur, ob die Politik ihn hört – oder ob sie wie so oft die Ohren verschließt und die Rechnung an den kleinen Mann weiterreicht.