Milliarden-Bumerang: FedEx verklagt Trump-Regierung auf Rückzahlung rechtswidriger Zölle

Was passiert, wenn ein Präsident im Alleingang Handelspolitik betreibt und dabei die Verfassung überdehnt? Er bekommt die Rechnung präsentiert – im wahrsten Sinne des Wortes. Der US-Logistikriese FedEx hat als erster Großkonzern Klage gegen die Regierung von Donald Trump eingereicht und fordert die vollständige Rückerstattung sämtlicher Zölle, die auf Grundlage des umstrittenen Notstandsgesetzes IEEPA erhoben wurden.

Supreme Court zieht die Notbremse

Hintergrund dieser juristischen Offensive ist ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Die Richter erklärten zentrale Teile von Trumps Zollpolitik für rechtswidrig. Der Präsident habe sich nicht auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 berufen dürfen, um am Kongress vorbei Importzölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen. Das Gesetz ermächtige den Präsidenten schlicht nicht dazu, eigenständig Zölle festzusetzen. Ein Paukenschlag, der die gesamte Handelspolitik der zweiten Trump-Amtszeit ins Wanken bringt.

Doch die entscheidende Frage ließ der Supreme Court bewusst offen: Müssen die bereits kassierten Milliarden zurückgezahlt werden? Diese heikle Angelegenheit überließen die Richter den untergeordneten Gerichten. Und genau in diese Lücke stößt nun FedEx mit seiner Klage vor dem Gericht für internationalen Handel in New York.

175 Milliarden Dollar – eine Lawine rollt auf Washington zu

FedEx argumentiert, dass dem Unternehmen durch die Zahlung der nunmehr als rechtswidrig eingestuften Abgaben ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sei. Eine konkrete Summe nennt der Konzern zwar nicht, doch die Dimension des Gesamtproblems ist atemberaubend. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania stehen Zolleinnahmen in Höhe von 175 Milliarden US-Dollar im Raum – das entspricht rund 2,5 Prozent des gesamten US-Bundeshaushalts. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, welches fiskalische Erdbeben eine vollständige Rückerstattung auslösen würde.

Und FedEx dürfte erst der Anfang sein. Die Kanzlei Crowell & Moring, die den Logistikkonzern vertritt, kündigte bereits an, auch weiteren Unternehmen bei Rückerstattungsansprüchen zur Seite stehen zu wollen. Zu ihren Mandanten zählten unter anderem der Einzelhandelsriese Costco und der Kosmetikkonzern Revlon. Beobachter rechnen mit einer regelrechten Klagewelle.

Ein Lehrstück über die Grenzen exekutiver Macht

Was sich hier abspielt, ist weit mehr als ein juristischer Streit zwischen Konzernen und Regierung. Es ist ein fundamentaler Konflikt über die Gewaltenteilung in der ältesten Demokratie der Welt. Trump hatte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv auf Zölle gesetzt – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren, 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada. Die wirtschaftlichen Verwerfungen waren enorm, die Proteste gewaltig. Nun zeigt sich, dass auch der mächtigste Mann der Welt nicht ungestraft an den Grundpfeilern der Verfassung rütteln kann.

Für Deutschland und Europa hat dieser Vorgang eine besondere Relevanz. Die Trump-Zölle haben die ohnehin angeschlagene deutsche Exportwirtschaft zusätzlich belastet. Sollte sich herausstellen, dass ein erheblicher Teil dieser Abgaben rechtswidrig war, stellt sich auch die Frage, ob europäische Unternehmen Ansprüche geltend machen können – oder ob sie auf ihrem Schaden sitzen bleiben, während amerikanische Konzerne ihr Geld zurückbekommen.

Eines steht fest: Die Ära der Zoll-Willkür per Notstandsdekret dürfte vorerst beendet sein. Ob Trump mit einem neuen „Zoll-Hammer" zurückschlägt, wie bereits angekündigt, bleibt abzuwarten. Die Gerichte haben jedenfalls ein unmissverständliches Signal gesendet. Und die Wirtschaft hat verstanden – sie holt sich ihr Geld zurück.

Unsichere Zeiten erfordern sichere Werte

In Zeiten derartiger handelspolitischer Turbulenzen und rechtlicher Unsicherheiten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine solide Vermögenssicherung ist. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welcher Präsident gerade welche Zölle verhängt oder wieder aufhebt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Schutz, den kein Gerichtsurteil der Welt zunichtemachen kann.

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