Milliarden-Blockade: Haushaltsausschuss stoppt Bärs Hightech-Träume

Die ambitionierten Zukunftspläne von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) liegen vorerst auf Eis. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verweigerte am Mittwoch die Freigabe von Mitteln in Milliardenhöhe für zentrale Projekte der sogenannten Hightech-Agenda. Der Grund: mangelnde konzeptionelle Substanz. Ein Armutszeugnis für ein Ministerium, das mit vollmundigen Ankündigungen glänzt, aber offenbar bei der Detailarbeit versagt.

Konzepte fehlen – Haushälter fordern Nachbesserungen

Die Kassenwarte der Koalition zeigten sich unbeeindruckt von den medienwirksamen Inszenierungen der Ministerin. In sogenannten Maßgabebeschlüssen forderten sie das Forschungsministerium auf, endlich belastbare Konzepte vorzulegen. Die Anforderungen sind dabei keineswegs überzogen: wissenschaftliche Entscheidungskriterien, klare Meilensteine, transparente Entscheidungsprozesse und eine frühzeitige Einbindung der Haushaltspolitiker. Eigentlich selbstverständliche Standards für Projekte dieser Größenordnung.

Besonders pikant erscheint der Umstand, dass andere Ministerien offenbar durchaus in der Lage waren, detaillierte Konzepte vorzulegen. Die Koalitionäre betonen einhellig ihr Interesse, die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz schnell unter die Leute zu bringen. Doch ohne solide Arbeitspläne bleibt das Geld eben in der Warteschleife.

Prestigeprojekte ohne Fundament

Die Liste der blockierten Vorhaben liest sich wie ein Wunschzettel technologischer Großmachtfantasien. Allen voran steht das Fusionskraftwerk-Projekt mit einem beantragten Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Deutschland soll damit die Grundlagen für das erste Fusionskraftwerk weltweit legen – ein ehrgeiziges Ziel, das jedoch mehr als nur markige Worte erfordert. Zwar hat das Ministerium inzwischen drei Forschungshubs ausgeschrieben, doch die Haushaltspolitiker erfuhren davon bezeichnenderweise aus den Medien statt aus dem Ministerium selbst.

Noch abenteuerlicher mutet das Hyperloop-Projekt an. Für 100 Millionen Euro soll eine Teststrecke entstehen, in der mit Unterdruck beladene Kapseln unterirdisch durch Röhren schießen. Eine faszinierende Vision zweifellos – nur existiert dafür schlichtweg kein Plan. Man fragt sich unwillkürlich, mit welcher Chuzpe ein Ministerium derartige Summen beantragt, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie das Geld konkret eingesetzt werden soll.

Gesundheitsforschung und internationale Ambitionen ebenfalls betroffen

Auch im Bereich der Gesundheitsforschung herrscht nun Stillstand. Ein geplanter Innovations-Campus an renommierten Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen und dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung muss warten. 63 Millionen Euro stehen hier im Raum, dazu eine "Spitzeninitiative Hochschulmedizin" für 140 Millionen Euro.

Die internationalen Wissenschaftsambitionen der Ministerin – immerhin 46 Millionen Euro für die Stärkung der "technologischen Souveränität mit europäischen Partnern" – bleiben ebenso blockiert wie Programme zur Cybersicherheitsforschung (93 Millionen), Software Engineering (70 Millionen) und die Erforschung des Mobilfunkstandards 6G (112 Millionen). Letzteres ist besonders bemerkenswert: Bär hatte bereits eine "6G-Roadmap" veröffentlicht, ohne die Haushaltspolitiker vorher einzubinden. Ein Kommunikationsdesaster, das nun seinen Preis fordert.

Söders Begehrlichkeiten und die Antwort des Ausschusses

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta fand deutliche Worte für das Gebaren der CSU. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unverhohlen die Erwartung geäußert, seine Parteifreundin Bär möge möglichst viel Geld nach Bayern lenken. Eine Dreistigkeit, die selbst in der an Klientelpolitik nicht armen deutschen Politiklandschaft ihresgleichen sucht.

"Auf die markigen Sprüche von Bär-Parteifreund Söder hat der Haushaltsausschuss eine passende Antwort gegeben."

Piechotta stellte klar: Bevor Mittel im Land verteilt würden, seien klare Zeitpläne und transparente Kriterien zwingend erforderlich. Das gelte für den Hyperloop ebenso wie für die geplanten Hightech-Regionen und das Kompetenzzentrum Chipdesign. Die "gute mediale Vorbereitung" durch die Ministerin habe eben nicht ausgereicht, um die nötige Detailschärfe zu erreichen.

Lichtblicke inmitten der Blockade

Nicht alle Projekte fielen der Haushaltssperre zum Opfer. Die Förderung eines Superrechenzentrums für Künstliche Intelligenz erhielt grünes Licht. 805 Millionen Euro fließen nun in den Bau einer sogenannten KI-Gigafactory. Auch das "1000-Köpfe-Programm" zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftler und Mittel für den Ausbau der Forschungsdateninfrastruktur wurden freigegeben.

Diese Freigaben zeigen: Der Haushaltsausschuss ist keineswegs grundsätzlich gegen Investitionen in die Zukunft. Er verlangt lediglich das, was jeder vernünftige Kaufmann verlangen würde – einen soliden Plan, bevor das Geld fließt.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Die Blockade der Hightech-Agenda offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik: die Kluft zwischen großspurigen Ankündigungen und deren Umsetzung. Während andere Länder längst in Zukunftstechnologien investieren, verstrickt sich Deutschland in bürokratische Grabenkämpfe und Kompetenzgerangel. Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hatte versprochen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Doch wenn selbst innerhalb der Regierung die Kommunikation derart mangelhaft ist, dass Haushaltspolitiker von Ministeriumsplänen aus der Presse erfahren, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht.

17 Vorhaben des Forschungsministeriums hängen nun in der Warteschleife. Eine Einigung soll schnell kommen, womöglich schon Ende des Monats. Doch das ändert nichts an der bitteren Erkenntnis: Deutschland leistet sich den Luxus, seine Zukunft zu vertagen – während die internationale Konkurrenz längst davonzieht. Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, für die sich die Regierung verschuldet hat und die künftige Generationen durch Steuern und Abgaben werden finanzieren müssen, drohen in einem Dickicht aus Inkompetenz und politischem Kalkül zu versickern.