Mileis Kettensäge schneidet tief: Argentiniens Parlament segnet historische Arbeitsmarktreform ab

Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition weiter den Weg in die Schuldenunion beschreitet und mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen künftige Generationen belastet, zeigt ein Land am anderen Ende der Welt, wie man den Staatsapparat tatsächlich verschlankt. Das argentinische Abgeordnetenhaus hat am vergangenen Freitag die umfassende Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei mit 135 zu 115 Stimmen verabschiedet – ein Meilenstein für die libertäre Bewegung La Libertad Avanza und ein Paukenschlag für alle, die glauben, dass marktwirtschaftliche Reformen in Zeiten aufgeblähter Staatshaushalte unmöglich seien.

Der Kern der Reform: Weniger Staat, mehr Freiheit

Was Milei dem argentinischen Arbeitsmarkt verordnet, liest sich wie das genaue Gegenprogramm zu dem, was man in Berlin seit Jahren praktiziert. Statt zentraler Tarifverträge sollen künftig betriebsbezogene Vereinbarungen den Ton angeben. Automatische Verlängerungen ausgelaufener Tarifabkommen werden gestrichen, Urlaubsregelungen flexibilisiert und ein neuer Arbeitsunterstützungsfonds eingeführt. Auch Beschäftigte digitaler Plattformen sollen fortan als unabhängige Auftragnehmer gelten – eine Anerkennung der wirtschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts, die man in der deutschen Regulierungswut vergeblich sucht.

Entscheidend für die Mehrheitsfindung war die Unterstützung aus mehreren Provinzen, darunter Salta, Misiones, San Juan, Santa Cruz, Neuquén, Tucumán und Catamarca. Um den letzten Widerstand zu brechen, wurde der besonders kontroverse Artikel 44 – der die bezahlte Krankheitsfreistellung hätte beschneiden sollen – aus dem Gesetzespaket herausgenommen. Ein taktisches Zugeständnis, das die Durchsetzungsfähigkeit des Präsidenten unterstreicht, ohne seine grundsätzliche Reformagenda zu verwässern.

Gewerkschaften toben – und legen das Land lahm

Natürlich blieb der Widerstand nicht aus. Wie bei jeder echten Reform, die an den Pfründen der organisierten Interessengruppen rüttelt, reagierten die Gewerkschaften mit einem landesweiten Generalstreik. Züge standen still, die U-Bahn fuhr nicht, die staatliche Fluglinie Aerolíneas Argentinas strich Hunderte Flüge, Banken blieben geschlossen. Der öffentliche Dienst und weite Teile des Handels legten die Arbeit nieder. Ein beeindruckendes Schauspiel gewerkschaftlicher Macht – das allerdings vor allem eines demonstrierte: wie sehr die alten Strukturen um ihre Privilegien fürchten.

Die Gewerkschaften warfen der Regierung vor, grundlegende Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Längere Arbeitszeiten, geringere Abfindungen, Einschränkungen des Streikrechts in bestimmten Branchen – die Vorwürfe klingen vertraut. Es sind dieselben Argumente, die überall auf der Welt vorgebracht werden, wenn jemand es wagt, verkrustete Arbeitsmarktstrukturen aufzubrechen. Die Regierung hielt dagegen: Die Reformen seien unerlässlich, um den Arbeitsmarkt zu öffnen und ausländische Investitionen anzuziehen.

Kleine und mittlere Unternehmen als Gewinner

Nach Angaben der argentinischen Regierung sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der Reform profitieren – jene Betriebe, die rund 70 Prozent aller privaten Arbeitsplätze im Land stellen. Weniger Bürokratie, weniger rechtliche Konflikte, weniger informelle Beschäftigung – das sind die erklärten Ziele. Wer jemals mit einem argentinischen Unternehmer gesprochen hat, weiß, dass das bisherige Arbeitsrecht ein Labyrinth aus Vorschriften, Klagemöglichkeiten und versteckten Kosten war, das jeden Einstellungswilligen in die Verzweiflung trieb.

Man vergleiche dies mit Deutschland, wo die Regulierungsdichte im Arbeitsrecht ebenfalls stetig zunimmt, wo Unternehmer unter Dokumentationspflichten, Mindestlohnkontrollen und einem immer dichteren Netz aus Compliance-Anforderungen ächzen. Der Unterschied? In Buenos Aires traut sich jemand, das Ruder herumzureißen. In Berlin erhöht man lieber den Mindestlohn auf 12,82 Euro und wundert sich dann, warum die Wirtschaft nicht in Schwung kommt.

Teil eines größeren Umbaus

Die Arbeitsmarktreform ist kein isoliertes Projekt. Sie fügt sich in Mileis umfassendes Umbauprogramm ein, das Argentinien aus Jahrzehnten sozialistischer Misswirtschaft herausführen soll. Der Präsident hat Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr gestrichen, Tausende Staatsbedienstete entlassen und zahlreiche Infrastrukturprojekte gestoppt. Maßnahmen, die schmerzhaft sind – keine Frage. Aber Maßnahmen, die bereits dazu beigetragen haben, den Staatshaushalt zu stabilisieren und die jahrelang galoppierende Inflation spürbar zu senken.

Man erinnere sich: Als Milei sein Amt antrat, lag die jährliche Inflationsrate in Argentinien bei über 200 Prozent. Ein Zustand, der das Ersparte der einfachen Bürger binnen Monaten vernichtete. Wer in solchen Zeiten nicht handelt, macht sich mitschuldig am Elend der Bevölkerung. Milei handelt – und erntet dafür den erwartbaren Sturm der Entrüstung von jenen, die vom alten System profitierten.

Der Vergleich mit Deutschland drängt sich auf

Es ist geradezu grotesk, wie unterschiedlich die Wege sind, die Argentinien und Deutschland derzeit einschlagen. Während Milei den Staat zurückdrängt, Schulden abbaut und den Markt befreit, nimmt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz Rekordschulden auf, verankert kostspielige Klimaziele im Grundgesetz und erhöht die Abgabenlast für die ohnehin schon gebeutelten Bürger. Merz, der im Wahlkampf noch versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, hat dieses Versprechen schneller gebrochen als manch einer seinen Neujahrsvorsatz.

Besonders pikant: Ausgerechnet die Bundesregierung, die Mileis Politik zunächst kritisch beäugte, bettelt nun um argentinisches LNG-Gas. Die Ironie der Geschichte schreibt manchmal die besten Pointen.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf muss nun noch den Senat passieren – die endgültige Abstimmung steht kurz bevor, noch bevor Milei am 1. März seine Rede zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Kongresses halten wird. Sollte auch der Senat zustimmen, wäre dies ein weiterer monumentaler Erfolg für einen Präsidenten, den das politische Establishment von Anfang an als Spinner und Populisten abzustempeln versuchte.

Argentinien zeigt, dass es möglich ist, eingefahrene Strukturen aufzubrechen – wenn der politische Wille vorhanden ist. Ob die Reformen langfristig die erhofften Früchte tragen, wird sich zeigen. Doch eines steht fest: Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Und wer wie Deutschland immer nur neue Schulden aufnimmt, immer neue Regulierungen erfindet und immer neue Umverteilungsmechanismen installiert, der wird am Ende feststellen, dass man Wohlstand nicht herbeiregulieren kann. Man muss ihn erwirtschaften. Eine Erkenntnis, die in Buenos Aires offenbar weiter verbreitet ist als in Berlin.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und galoppierender Staatsverschuldung – ob in Argentinien oder Deutschland – erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg ihre Kaufkraft bewahrt, während Papierwährungen kamen und gingen. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wertvollen Beitrag zum Schutz des eigenen Vermögens leisten.