Mietpreisbremse wird zur Farce: SPD-Ministerin plant Bußgeld-Keule gegen Vermieter

Die deutsche Wohnungspolitik treibt neue Blüten der Absurdität. Während die Mietpreisbremse seit Jahren krachend scheitert und Wohnraum in deutschen Städten zum Luxusgut mutiert, fällt der SPD nichts Besseres ein, als mit der Bußgeld-Keule zu drohen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, Vermieter künftig mit Strafzahlungen zu überziehen, wenn diese gegen die ohnehin wirkungslose Mietpreisbremse verstoßen.

Die Mietpreisbremse: Ein zahnloser Tiger wird noch zahnloser

Man könnte meinen, die Politik hätte aus dem Desaster der letzten Jahre gelernt. Doch weit gefehlt. Statt endlich die Ursachen der Wohnungsnot anzugehen – überbordende Bauvorschriften, explodierende Energiestandards und eine verfehlte Migrationspolitik – bastelt man lieber an neuen Gängelungen für Vermieter. Die Mietpreisbremse, die heute im Bundesrat um weitere vier Jahre verlängert wird, hat seit ihrer Einführung vor allem eines bewirkt: Sie hat den Wohnungsmarkt noch weiter verkompliziert und Investoren abgeschreckt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Trotz Mietpreisbremse sind die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 um fast 50 Prozent gestiegen. Ein vernichtenderes Urteil über die Wirksamkeit dieser Politik kann es kaum geben. Doch anstatt diese offensichtliche Fehlkonstruktion endlich zu beerdigen, setzt die neue Große Koalition noch einen drauf.

Expertenkommission als Feigenblatt

Nach der Sommerpause soll eine sogenannte Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen. Man darf gespannt sein, welche ideologisch gefärbten "Experten" hier zusammentrommelt werden. Die Aufgabe ist bereits vorgegeben: Es sollen Vorschläge für eine Bußgeldregelung erarbeitet werden. Nicht etwa Konzepte für mehr Wohnungsbau oder weniger Bürokratie – nein, es geht um neue Strafen für diejenigen, die überhaupt noch bereit sind, in deutschen Wohnraum zu investieren.

"Wer Angst hat, sein Dach über dem Kopf zu verlieren, widerspricht im Zweifel nicht", behauptet Ministerin Hubig.

Diese Aussage offenbart das ganze Dilemma der deutschen Wohnungspolitik. Statt die Ursachen anzugehen, warum Menschen überhaupt Angst haben müssen, eine Wohnung zu verlieren, wird der Schwarze Peter den Vermietern zugeschoben. Dabei sind es gerade die politischen Rahmenbedingungen, die zu dieser Misere geführt haben.

Die wahren Ursachen der Wohnungsnot

Während die Politik mit immer neuen Regulierungen und Drohungen um sich wirft, werden die eigentlichen Probleme konsequent ignoriert. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurden die Bauvorschriften derart verschärft, dass Neubauten für Normalverdiener unerschwinglich geworden sind. Die Energiewende-Ideologie treibt die Baukosten in astronomische Höhen, während gleichzeitig der Bestand an Sozialwohnungen dramatisch schrumpft.

Besonders perfide: Die gleiche Politik, die den Wohnungsmangel mitverursacht hat, präsentiert sich nun als Retter der Mieter. Dabei zeigt die Realität, dass staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt regelmäßig das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken. Die DDR lässt grüßen – nur dass man heute nicht mehr von Planwirtschaft spricht, sondern von "sozial gerechter Wohnungspolitik".

Vermieter als Sündenböcke

Die geplante Bußgeldregelung ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung durch die Hintertür. Vermieter, die ohnehin schon mit steigenden Kosten, verschärften Auflagen und einer mieterfreundlichen Rechtsprechung zu kämpfen haben, werden nun zusätzlich kriminalisiert. Wer wird unter diesen Umständen noch in Wohnraum investieren wollen?

Die Folgen dieser Politik sind absehbar: Noch weniger Neubauten, noch weniger Sanierungen, noch weniger Wohnungsangebote. Am Ende leiden genau diejenigen, die man angeblich schützen will – die Mieter. Denn wo kein Angebot ist, da helfen auch keine Mietpreisbremsen und Bußgelder.

Ein Blick in die Zukunft

Die Expertenkommission soll ihre Vorschläge bis Ende 2026 vorlegen. Man darf davon ausgehen, dass bis dahin die Wohnungsnot weiter eskaliert sein wird. Statt endlich umzusteuern und auf marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, wird die Politik vermutlich mit noch drastischeren Eingriffen reagieren. Die Spirale dreht sich weiter nach unten.

Was Deutschland braucht, sind nicht mehr Regulierungen und Strafen, sondern weniger Bürokratie, niedrigere Baustandards und eine vernünftige Migrationspolitik. Solange diese Grundprobleme nicht angegangen werden, bleiben alle anderen Maßnahmen reine Symptombekämpfung. Die Mietpreisbremse und die geplanten Bußgelder sind nichts anderes als politische Nebelkerzen, die von dem eigenen Versagen ablenken sollen.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wichtig es ist, sein Vermögen nicht nur in Papierwerten anzulegen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen Schutz vor den Folgen verfehlter Politik und können als krisensichere Beimischung in einem ausgewogenen Portfolio zur Vermögenssicherung beitragen.