Mexiko erwägt Klage gegen Elon Musk – Milliardär unterstellt Präsidentin Kartell-Verbindungen

Es ist ein diplomatischer Eklat, der seinesgleichen sucht: Der reichste Mann der Welt beschuldigt die Präsidentin eines souveränen Staates, eine Marionette der Drogenkartelle zu sein – und das ganz beiläufig in einem Social-Media-Post. Elon Musk, Tech-Mogul und Besitzer der Plattform X, hat mit einer unbelegten Behauptung über Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum einen politischen Sturm entfacht, der nun möglicherweise vor Gericht enden könnte.

Musks provokante Anschuldigung

Der Auslöser: Nachdem mexikanische Sicherheitskräfte den berüchtigten Anführer des Jalisco New Generation Kartells (CJNG), Nemesio Oseguera alias „El Mencho", gefasst und getötet hatten, reagierte Musk auf ein Video von Sheinbaum aus dem Jahr 2025. In dem Clip sprach die Präsidentin über Kartellgewalt und erklärte, warum eine Rückkehr zum „Krieg gegen die Drogen" keine Option sei. Musks Kommentar dazu war so knapp wie infam: Sheinbaum sage lediglich das, „was ihre Kartellbosse ihr auftragen". Belege? Keine. Evidenz? Fehlanzeige.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mann, der mit seinen Unternehmen Milliarden verdient und dessen politischer Einfluss in den Vereinigten Staaten unter Präsident Trump kaum zu überschätzen ist, wirft der demokratisch gewählten Staatschefin eines Nachbarlandes vor, von Drogenkartellen gesteuert zu werden. Ohne den Hauch eines Beweises.

Sheinbaum prüft rechtliche Schritte

Während ihrer täglichen Pressekonferenz am Dienstag erklärte Sheinbaum, dass ihre Regierungsjuristen den Fall prüfen würden. „Wir erwägen, ob wir rechtliche Schritte einleiten", sagte die Präsidentin. Doch die Erfolgsaussichten einer solchen Klage dürften bescheiden sein. Die US-amerikanische Rechtsprechung gewährt dem Recht auf freie Meinungsäußerung einen außerordentlich weitreichenden Schutz. Um in einem Verleumdungsverfahren gegen Musk in den USA zu obsiegen, müsste Sheinbaum nachweisen, dass der Milliardär wissentlich eine Falschbehauptung aufgestellt oder die Wahrheit zumindest fahrlässig missachtet habe. Eine hohe Hürde – selbst für eine Staatspräsidentin.

Der gescheiterte „Krieg gegen die Drogen"

Was Musk in seinem Post geflissentlich ignorierte: Sheinbaums Position zur Drogenbekämpfung ist keineswegs neu und schon gar nicht verdächtig. Die militärische Offensive gegen die Kartelle, die der frühere Präsident Felipe Calderón 2006 begann, führte zu einer Zersplitterung der kriminellen Organisationen und blutigen Revierkämpfen. Die Gewaltspirale, die daraus resultierte, gilt unter Analysten als eine der wesentlichen Ursachen für die bis heute erschreckend hohen Mordraten in Mexiko. Über 130.000 Menschen gelten dort als vermisst – ein Großteil der Gewalt steht in direktem Zusammenhang mit Kartellen, die ihre Produkte in die USA verkaufen und von dort Schusswaffen beziehen.

„Die Festnahme eines mutmaßlichen Kriminellen mit Haftbefehl kann solche Umstände auslösen, aber wir suchen Frieden, nicht Krieg", erklärte Sheinbaum mit Blick auf die Straßenblockaden und Brandanschläge, die Kartellmitglieder nach der Operation gegen Oseguera koordiniert hatten.

Scharfe Kritik aus der Regierungspartei

Besonders deutlich wurde MORENA-Parteipräsidentin Luisa Alcalde, die Musk in den sozialen Medien direkt angriff. Er solle seine Plattform und sein Netzwerk X lieber dazu nutzen, gegen Drogenkonsum, Sucht, Desinformation und die Verherrlichung der Narco-Kultur zu kämpfen, anstatt unbelegte Anschuldigungen zu verbreiten. Ihr Fazit war so scharf wie treffend: „Reichtum verleiht keine moralische Autorität." Die Menschenleben, die in diesem Kampf verloren gingen – oft befeuert durch den Drogenkonsum in anderen Ländern –, seien unendlich mehr wert als jedes im Silicon Valley angehäufte Vermögen.

„Die Leben, die in diesem Kampf verloren gehen, oft angeheizt durch den Konsum in anderen Ländern, sind unendlich viel mehr wert als jedes im Silicon Valley angehäufte Vermögen."

Ein beunruhigendes Muster

Der Vorfall reiht sich ein in ein beunruhigendes Muster. Musk, der unter der Trump-Administration eine beispiellose Machtfülle erlangt hat, nutzt seine Plattform X zunehmend als politisches Instrument – nicht nur in der US-Innenpolitik, sondern auch auf der internationalen Bühne. Ob Einmischung in europäische Wahlen, provokante Kommentare über ausländische Staatsoberhäupter oder die gezielte Verbreitung unbelegter Behauptungen: Der Milliardär agiert wie ein Schattendiplomat ohne jede demokratische Legitimation.

Für Deutschland sollte dieser Fall ein Weckruf sein. Wenn ein einzelner Unternehmer mit seiner Plattform die Macht hat, internationale Beziehungen zu vergiften und gewählte Regierungschefs öffentlich zu diffamieren, dann stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Regulierung digitaler Machtkonzentration. Denn was heute Mexikos Präsidentin trifft, kann morgen jeden treffen – und die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Verleumdung verschwimmen in der digitalen Welt zusehends.

Tesla, Musks Automobilunternehmen, reagierte auf Anfragen zu den Äußerungen seines Chefs zunächst nicht. Das Schweigen spricht Bände.