Meta muss zahlen: Deutsche Telekom gewinnt Millionenklage gegen Facebook-Mutterkonzern

Es ist ein Urteil, das Signalwirkung haben dürfte – und das die Machtverhältnisse zwischen europäischen Netzbetreibern und amerikanischen Tech-Giganten zumindest ein Stück weit zurechtrückt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von rund 30 Millionen Euro an die Deutsche Telekom verurteilt. Der Grund: Meta hatte sich jahrelang geweigert, für den Transport seiner gewaltigen Datenmengen durch das Telekom-Netz zu bezahlen.

Vom zahlenden Partner zum Trittbrettfahrer

Die Vorgeschichte liest sich wie ein Lehrstück über die Dreistigkeit amerikanischer Großkonzerne. Jahrelang hatte Meta brav für die Datenübertragung bezahlt – Milliarden von Nutzern greifen schließlich über das Telekom-Netz auf Facebook, Instagram und WhatsApp zu. Doch 2021 drehte der Zuckerberg-Konzern den Geldhahn einfach zu. Die Daten flossen weiter, nur die Gegenleistung blieb aus. Die Telekom zog vor Gericht.

Bereits das Kölner Landgericht hatte Meta vor knapp zwei Jahren zur Zahlung von rund 20 Millionen Euro verurteilt. Da das Berufungsverfahren einen längeren Zeitraum von mehr als drei Jahren umfasste, erhöhte das OLG Düsseldorf die Summe nun auf 30 Millionen Euro. Für einen Konzern wie Meta, der im vergangenen Jahr Milliardenumsätze einfuhr, mag das Kleingeld sein. Doch die eigentliche Sprengkraft des Urteils liegt woanders.

Die dreiste Argumentation der Meta-Anwälte

Besonders bemerkenswert war die Verteidigungsstrategie des US-Konzerns. Metas Tochtergesellschaft Edge Network hatte allen Ernstes argumentiert, es existiere gar kein rechtsgültiger Vertrag mit Zahlungspflicht. Die Telekom erbringe gegenüber Meta überhaupt keine Leistung – sie erfülle lediglich ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den eigenen Endkunden, die ja die Datenübermittlung veranlassten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Konzern, der täglich Petabytes an Daten durch fremde Netze jagt, behauptet, der Netzbetreiber leiste ihm gar nichts. Das Gericht sah das – wenig überraschend – anders.

Auch der Vorwurf der Marktbeherrschung, den Meta gegen die Telekom ins Feld führte, prallte ab. Die Richter befanden, dass die Meta-Tochter über eine erhebliche Gegenmacht verfüge. Schließlich hätte Edge Network die Datenübertragung jederzeit über Telekom-Konkurrenten leiten können. Von einem Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung könne daher keine Rede sein.

Die „Fair Share"-Debatte: Europas Kampf gegen digitale Ausbeutung

Das Urteil ist Teil einer weit größeren Auseinandersetzung, die unter dem Schlagwort „Fair Share" geführt wird. Europäische Netzbetreiber fordern seit Jahren, dass amerikanische Tech-Riesen wie Amazon, Google und Meta ihren gerechten Anteil an den enormen Kosten für den Betrieb der Übertragungsnetze tragen. Ohne diese Infrastruktur – ohne die Glasfaserkabel, die Mobilfunkmasten, die Rechenzentren – könnten die Silicon-Valley-Konzerne in Europa keinen einzigen Cent verdienen.

Die Gegenargumente der US-Konzerne sind dabei von einer fast schon komischen Selbstgefälligkeit geprägt: Die Nachfrage nach Internetverträgen sei nur ihretwegen so hoch, davon profitierten die Netzbetreiber doch bereits genug. Als ob ein Autobahnbetreiber sich bei einem Spediteur bedanken müsste, dass dieser seine Straßen kaputtfährt.

Europas Politik versagt – wieder einmal

Was in dieser Debatte besonders bitter aufstößt, ist das Versagen der europäischen Politik. Die Chefs der großen Telekommunikationskonzerne stoßen mit ihrer „Fair Share"-Forderung seit Jahren auf Granit. Wesentlichen politischen Rückhalt bekommen sie nicht. Statt die eigene Infrastruktur und die eigenen Unternehmen zu schützen, lässt man amerikanische Konzerne weiterhin die europäische Netzinfrastruktur nutzen, ohne dass diese angemessen dafür bezahlen. Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte europäische Digitalpolitik zieht: Regulierung ja, aber bitte nur dort, wo es den eigenen Bürgern wehtut – etwa beim Datenschutz oder bei der Zensur unliebsamer Meinungen.

Dass ausgerechnet ein deutsches Gericht nun ein Zeichen setzt, während die Politik weiter tatenlos zuschaut, spricht Bände. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz, die sich eine starke deutsche Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, wäre gut beraten, diese Frage nicht allein den Gerichten zu überlassen. Denn es geht um mehr als 30 Millionen Euro. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Europa bereit ist, seine digitale Souveränität zu verteidigen – oder ob wir uns weiterhin als digitale Kolonie der amerikanischen Tech-Oligarchen begnügen.

Ein historischer Sonderfall mit Signalwirkung

Interessant ist auch der historische Kontext: Dass die Telekom überhaupt Geld von Meta erhielt, war gewissermaßen ein Sonderfall. Andere Netzbetreiber wie Vodafone wurden von der Facebook-Mutter nie bezahlt. Umso wichtiger ist die gerichtliche Feststellung, dass ein grundsätzlicher Zahlungsanspruch besteht. Eine Telekom-Sprecherin kommentierte, das OLG habe die Rechtsauffassung bestätigt, dass der Transport von Datenverkehr durch das eigene Netz eine werthaltige Leistung darstelle.

Ob dieses Urteil nun eine Lawine auslöst und andere Netzbetreiber ebenfalls vor Gericht ziehen, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre es allemal. Denn solange amerikanische Tech-Giganten europäische Infrastruktur kostenlos nutzen und gleichzeitig Milliarden an Gewinnen aus Europa abziehen, stimmt die Balance nicht. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert – notfalls eben vor Gericht, wenn die Politik schon nicht handelt.