Merz und der Emissionshandel: Vom Kritiker zum Befürworter in nur 24 Stunden

Man könnte meinen, der Bundeskanzler verfüge über eine Art politisches Drehkreuz im Kopf, das sich je nach Publikum in die gewünschte Richtung bewegt. Was Friedrich Merz in dieser Woche beim Thema EU-Emissionshandel ablieferte, ist selbst für seine Verhältnisse ein bemerkenswertes Schauspiel der Beliebigkeit – und ein weiterer Sargnagel für das ohnehin ramponierte Vertrauen der Bürger in die deutsche Politik.

Mittwoch: Der mutige Industriefreund

Am Mittwochabend stand Merz beim Europäischen Industrie-Gipfel in Antwerpen vor versammelten Unternehmensvertretern und gab sich als entschlossener Verteidiger der Wettbewerbsfähigkeit. Das EU-Emissionshandelssystem ETS-1, das den CO2-Ausstoß mengenmäßig beschränkt und damit Energie künstlich verteuert, stellte er offen in Frage. Er habe die „sehr starken Kommentare" der Gegner des Systems im Europäischen Rat zur Kenntnis genommen – und diese kämen keineswegs nur aus dem Osten, sondern auch aus den westlichen Teilen der Union.

Seine Botschaft klang unmissverständlich: Wenn das ETS-1 sein Ziel nicht erreiche und nicht das richtige Instrument sei, dann solle man „sehr offen dafür sein, es zu überarbeiten oder wenigstens zu verschieben". Das Wort „wenigstens" betonte der Kanzler dabei besonders. Statt Subventionen bräuchten die Unternehmen geringere Betriebs- und Produktionskosten. Alles, was die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährde, sei – so Merz wörtlich – „inakzeptabel". Die Industriekapitäne dürften begeistert geklatscht haben.

Donnerstag: Die Rolle rückwärts

Doch kaum waren die Applausgeräusche aus Antwerpen verhallt, fand sich der Bundeskanzler am Donnerstag auf einem Schloss in Belgisch-Limburg wieder – diesmal beim „Informal EU leaders' retreat 2026", umgeben von europäischen Staats- und Regierungschefs. Und plötzlich war alles anders. Das ETS sei ein „wirksames Instrument", lobte Merz nun. Es sorge dafür, dass „Wachstum möglich ist, ohne gleichzeitige CO2-Emissionen". Seit dessen Einführung sei die Industrie um 70 Prozent gewachsen.

Dass es durch den Emissionshandel „natürlich teurer" werde, sei „gewünscht" und „Mittel der Wahl". Gewünscht! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Am Mittwoch noch war die Verteuerung der Produktion „inakzeptabel", am Donnerstag ist sie plötzlich erwünscht. Auf die offensichtliche Diskrepanz angesprochen, behauptete Merz mit stoischer Gelassenheit, seine Meinung habe sich „nicht geändert". Er habe lediglich darauf hinweisen wollen, das System sei „nicht dazu gedacht, große Einnahmen zu erzeugen", sondern „Innovationen zu befördern".

Ein Kanzler ohne Kompass

Was hier in weniger als 24 Stunden geschah, ist mehr als nur ein kommunikativer Fauxpas. Es ist symptomatisch für eine Regierung, die offenbar keinerlei feste Überzeugungen besitzt und ihre Positionen wie ein Chamäleon dem jeweiligen Umfeld anpasst. Vor Unternehmern gibt sich Merz als Kämpfer gegen überbordende Regulierung, vor EU-Kollegen als überzeugter Klimaschützer. Wer soll diesem Mann noch irgendetwas glauben?

Besonders pikant ist der Zeitpunkt dieser Posse. Die CDU-Führung hatte intern eigentlich verabredet, im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und Rheinland-Pfalz am 22. März keine kontroversen Positionen mehr zu beziehen. Die sogenannte „asymmetrische Mobilisierung" – also das gezielte Vermeiden von Reizthemen, um keine schlafenden Wähler aufzuwecken – sollte die Wahlkampfstrategie bestimmen. Merz' Zickzackkurs dürfte in den wahlkämpfenden Landesverbänden für erhebliche Unruhe gesorgt haben.

Grüne Konkurrenz und taktisches Kalkül

In Baden-Württemberg sind die regierenden Grünen ein ernstzunehmender Konkurrent für die Union. Beide Parteien versuchen, in kontroversen Streitfragen nicht wesentlich voneinander abzuweichen – ein Umstand, der viel über den tatsächlichen politischen Kurs der CDU unter Merz verrät. Die CO2-Bepreisung galt dem Kanzler in der Vergangenheit als „Königsweg". Dass er diesen Königsweg nun kurzzeitig in Frage stellte, nur um Stunden später wieder auf ihn einzuschwenken, offenbart eine erschreckende Prinzipienlosigkeit.

Dabei wäre eine ehrliche Debatte über den Emissionshandel dringend nötig. Die deutsche Industrie ächzt unter explodierenden Energiekosten, Unternehmen wie BASF verlagern ihre Produktion ins Ausland, und der Standort Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Attraktivität. Die künstliche Verknappung von Energie durch den Emissionshandel treibt die Produktionskosten in die Höhe und beschleunigt die Deindustrialisierung – ein Prozess, den man in Sonntagsreden beklagt, aber durch die eigene Politik aktiv befeuert.

Das Vertrauen der Bürger schwindet

Friedrich Merz war angetreten mit dem Versprechen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Keine neuen Schulden, eine starke Wirtschaft, klare Kante. Was davon übrig geblieben ist, lässt sich an diesem Emissionshandels-Debakel exemplarisch ablesen: nichts. Stattdessen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, eine Koalition mit der SPD, die jeden konservativen Reformansatz im Keim erstickt, und ein Kanzler, der seine Überzeugungen schneller wechselt als andere ihre Hemden.

Die jüngsten Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Merz ist so unbeliebt wie noch nie zuvor. Und Episoden wie diese dürften kaum dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Wer vor Industrievertretern das eine und vor EU-Kollegen das Gegenteil erzählt, der hat entweder kein Rückgrat – oder hält seine Zuhörer für dumm. Beides ist für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland unwürdig.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Inflation und einer zunehmend verunsicherten Bevölkerung wäre Verlässlichkeit das Mindeste, was man von einem Regierungschef erwarten dürfte. Stattdessen erleben die Deutschen einen Kanzler, dessen Wort offenbar nicht einmal 24 Stunden Bestand hat. Wer in solchen Zeiten nach Stabilität und Wertbeständigkeit sucht, der tut gut daran, sich nicht auf die Versprechen der Politik zu verlassen – sondern auf handfeste, zeitlose Werte wie physische Edelmetalle, die seit Jahrtausenden ihren Wert bewahren und keiner politischen Launenhaftigkeit unterworfen sind.