Merz und Ampel-Koalition drücken sich vor klarem Bekenntnis zur Landesverteidigung

In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen zunehmen und die Bedrohungslage für Europa sich dramatisch verschärft, zeigt sich die deutsche Politik einmal mehr führungsschwach und unentschlossen. Statt ein klares Signal für eine starke Landesverteidigung zu setzen, verliert man sich in Klein-Klein-Diskussionen über Prozentzahlen und Definitionsfragen.

Die Hilflosigkeit der deutschen Verteidigungspolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte jüngst in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", die Debatte über Verteidigungsausgaben zu relativieren. Er bezeichnete die Diskussion um Prozentzahlen vom BIP als bloße "Hilfskonstruktion". Eine bemerkenswerte Aussage, die symptomatisch für die deutsche Verteidigungspolitik steht: Man redet viel, aber konkrete Zusagen bleiben aus.

US-Präsident Trump erhöht den Druck

Während Deutschland laviert, werden die Forderungen der Verbündeten immer deutlicher. US-Präsident Donald Trump verlangt von den NATO-Partnern Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Forderung, die Merz geflissentlich ignoriert - vermutlich weil ihm der Mut fehlt, sich dieser unbequemen Realität zu stellen.

Die erschreckende Rechnung für Deutschland

Was würde das konkret bedeuten? Nach Berechnungen würde jeder zusätzliche Prozentpunkt Deutschland etwa 45 Milliarden Euro kosten. Bei den geforderten fünf Prozent kämen wir auf astronomische 225 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2024 belief sich auf gerade einmal 466 Milliarden Euro.

SPD bremst wie gewohnt

Besonders bezeichnend ist die Haltung der SPD. Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Chef Lars Klingbeil verstecken sich hinter schwammigen Formulierungen über "NATO-Fähigkeitsziele". Die alte Tradition der Sozialdemokraten, bei Verteidigungsfragen auf der Bremse zu stehen, setzt sich nahtlos fort.

Die bittere Wahrheit

Die Realität ist: Ohne den Schutzschirm der USA wäre Europa militärisch praktisch wehrlos. Während Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg nicht einmal die bisherige Zwei-Prozent-Vorgabe erfüllen, verschließt die Politik die Augen vor der wachsenden Bedrohung durch Russland und andere potenzielle Aggressoren.

Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Die aktuelle Debatte offenbart einmal mehr die strategische Kurzsichtigkeit deutscher Politik. Statt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes entschlossen zu stärken, verliert man sich in Definitionsfragen und Ausweichmanövern. Ein gefährliches Spiel in Zeiten zunehmender globaler Unsicherheit.

Die Frage ist nicht ob, sondern wann uns diese sicherheitspolitische Realitätsverweigerung einholen wird. Die Geschichte lehrt uns, dass nur derjenige in Frieden leben kann, der auch zur Verteidigung bereit und fähig ist. Diese elementare Lektion scheint in Berlin noch immer nicht angekommen zu sein.