Merz' Sozialstaats-Attacke: Wenn der Kanzler die eigene Koalition düpiert

Die Große Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse. Während die Koalitionsfraktionen in Würzburg noch den "Geist der Zusammenarbeit" beschworen, feuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits die nächste Breitseite gegen den deutschen Sozialstaat ab. Die SPD reagierte erwartungsgemäß pikiert – ein Schauspiel, das die Deutschen nur zu gut kennen.

Der "Geist von Würzburg" – schon wieder verflogen?

Johannes Fechner, Parlamentsgeschäftsführer der SPD, zeigte sich irritiert über die jüngsten Aussagen des Kanzlers. "Merz' heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", monierte er gegenüber dem "Tagesspiegel". Man habe sich doch gegenseitig zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern anstehende Sozialreformen sachlich miteinander zu beraten.

Doch was sind solche Zusicherungen wert, wenn der Kanzler höchstpersönlich sie ignoriert? Merz hatte auf dem Parteitag seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes unverblümt erklärt, Deutschland lebe schon zu lange über seine Verhältnisse. Eine Woche zuvor hatte er die Sozialsysteme bereits als "unbezahlbar" bezeichnet.

Die ewige Leier vom überbordenden Sozialstaat

Interessant ist, dass ausgerechnet die CDU, die jahrzehntelang den Sozialstaat mitgestaltet und ausgebaut hat, nun plötzlich die Kostenbremse ziehen will. Merz' Rhetorik erinnert fatal an die Agenda 2010 – nur dass diesmal die Union den Sündenbock spielt. Die SPD, einst Architektin der umstrittenen Hartz-Reformen, gibt nun den empörten Verteidiger des Sozialstaats.

"Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen", mahnte Fechner mit kaum verhülltem Sarkasmus.

Die Ironie der Geschichte: Während die Politik über Sozialabbau debattiert, explodieren die Kosten für Migration und Klimaprojekte. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition aufgelegt hat, wird Generationen belasten. Gleichzeitig soll beim kleinen Mann gespart werden – ein Muster, das sich durch die deutsche Politik zieht wie ein roter Faden.

Reform ja, aber bitte nicht bei uns

Selbst die SPD räumt mittlerweile "sozialpolitischen Reformbedarf" ein. Doch wenn es konkret wird, ist das Geschrei groß. Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland kann sich seinen aufgeblähten Sozialstaat tatsächlich nicht mehr leisten. Nicht weil die Mittel fehlen würden, sondern weil sie falsch eingesetzt werden.

Statt endlich die ausufernden Kosten für gescheiterte Integrationsprojekte und ideologiegetriebene Klimaexperimente zu hinterfragen, hackt man lieber auf denen herum, die ihr Leben lang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Die arbeitende Bevölkerung wird zur Melkkuh degradiert, während andere sich im sozialen Netz einrichten.

Ein Koalitionsvertrag als Makulatur?

Der pompös betitelte Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" entpuppt sich zunehmend als hohle Phrase. Verantwortung sähe anders aus: Eine ehrliche Debatte über die wahren Kostentreiber im System, eine Migrationspolitik, die nicht länger die Sozialkassen plündert, und ein Ende der Umverteilung von fleißig nach reich.

Stattdessen erleben wir das übliche Berliner Kasperletheater. Die einen fordern Reformen, die anderen blockieren. Am Ende passiert nichts – außer dass die Steuern steigen und die Leistungen sinken. Der deutsche Michel zahlt die Zeche, während sich die Politik in Grabenkämpfen verliert.

Die Große Koalition mag formal funktionieren, doch der "Geist von Würzburg" war offenbar nur ein Strohfeuer. Wenn schon nach wenigen Monaten solche Verwerfungen auftreten, lässt das nichts Gutes für die kommenden Jahre erwarten. Deutschland braucht keine Scheindebatten über den Sozialstaat, sondern endlich Politiker, die den Mut haben, die wahren Probleme beim Namen zu nennen.