Merz' Schuldenpolitik: Wenn selbst die eigene Partei rebelliert

Was für ein Schauspiel bietet die CDU den deutschen Bürgern! Kaum drei Monate im Amt, bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz bereits heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Ausgerechnet aus dem konservativen Baden-Württemberg, wo die CDU traditionell für solide Haushaltspolitik stand, hagelt es nun Kritik am Schuldenkurs der neuen Bundesregierung.

Der schwäbische Aufstand gegen Berliner Verschwendung

Manuel Hagel, seines Zeichens CDU-Spitzenkandidat im Ländle, lässt kein gutes Haar an der Finanzpolitik seines Parteichefs. Seine Worte im SWR-Interview haben es in sich: Die Bundesregierung sei "den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen". Klartext aus Stuttgart: Bevor man neue Schulden aufnimmt, sollte man erst einmal über Einsparungen nachdenken. Eine Binsenweisheit, die offenbar in Berlin vergessen wurde.

Besonders pikant wird Hagels Kritik beim Thema "Sondervermögen". Diese euphemistische Wortschöpfung, die bereits unter der Ampel-Koalition für Kopfschütteln sorgte, entlarvt der Schwabe als das, was sie ist: pure Augenwischerei. "Wir meinen Dispo", bringt es Hagel auf den Punkt. Während die Berliner Politikerkaste von "Vermögen" faselt, weiß jeder schwäbische Häuslebauer: Schulden bleiben Schulden, egal wie man sie nennt.

Merz' gebrochene Versprechen

Erinnern wir uns: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität? Ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert - ein Kniefall vor der grünen Ideologie, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird.

Diese Politik wird die Inflation weiter anheizen und die deutschen Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus belasten. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Preisen ächzt, gönnt sich die politische Klasse neue Schuldenorgien. Dass ausgerechnet ein CDU-Kanzler diesen Kurs fährt, muss jeden konservativen Wähler schmerzen.

Baden-Württemberg als konservatives Bollwerk?

Interessant ist Hagels Positionierung in anderen Politikfeldern. Die Abschaffung der Zivilklauseln an Hochschulen und ein eigenes Gesetz für schnellere Bundeswehr-Projekte - das klingt nach vernünftiger Sicherheitspolitik. Auch die Forderung nach einem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr mit verbindlicher Sprachförderung zeigt: Hier denkt jemand an die Zukunft unseres Landes.

Die Umfragen geben Hagel recht: Mit 31 Prozent liegt die CDU in Baden-Württemberg deutlich vor den Grünen (20 Prozent) und der AfD (19 Prozent). Doch diese Zahlen könnten schnell schmelzen, wenn die Wähler merken, dass zwischen CDU-Versprechen im Land und CDU-Politik im Bund Welten liegen.

Die Glaubwürdigkeitskrise der Union

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die Glaubwürdigkeitskrise der CDU. Vor der Wahl konservativ, nach der Wahl links-grün. Vor der Wahl sparsam, nach der Wahl verschwenderisch. Die Wähler haben ein gutes Gedächtnis - und sie werden sich erinnern, wenn 2026 in Baden-Württemberg gewählt wird.

Hagels Kritik mag mutig erscheinen, doch letztendlich bleibt die Frage: Warum unterstützt die CDU Baden-Württemberg dann überhaupt noch eine Bundesregierung, deren Politik sie ablehnt? Wäre es nicht konsequenter, klare Kante zu zeigen und notfalls auch personelle Konsequenzen zu ziehen?

Die deutsche Politik braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern Taten. Solange die CDU nur kritisiert, aber mitträgt, bleibt sie Teil des Problems. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen verrät und das Land mit immer neuen Schulden belastet. Es wird Zeit für echte Alternativen - nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland.