Merz' Scheingefecht gegen die Grünen: Warum die CDU die linksgrüne Politik fortsetzt

Die gestrige Generaldebatte im Bundestag offenbarte einmal mehr das politische Trauerspiel, das sich seit Monaten in Berlin abspielt. Bundeskanzler Friedrich Merz inszenierte sich als scharfer Kritiker der Grünen, während er gleichzeitig deren Politik in wesentlichen Punkten fortführt. Ein Schauspiel, das selbst hartgesottene Politikbeobachter nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen können.

Worte ohne Taten: Die hohle Rhetorik des Kanzlers

„Es hat niemand nachgemacht, was Sie vorgeschlagen haben", donnerte Merz in Richtung der grünen Bundestagsfraktion. Eine Aussage, die angesichts der Realität wie blanker Hohn wirkt. Denn während der Kanzler verbal auf die Grünen eindrischt, setzt seine Große Koalition deren Agenda nahezu unverändert fort. Die sogenannte „Heizwende" läuft weiter, das Verbrennerverbot bleibt bestehen, und von einer Renaissance der Kernenergie ist weit und breit nichts zu sehen.

Besonders pikant wird Merz' Behauptung, wenn man sich an seine eigenen Worte vom März dieses Jahres erinnert. Damals hatte er noch zugegeben, dass „fast alles", was die Union vorschlage, bereits von den Grünen in der letzten Wahlperiode vorgetragen worden sei. Ein bemerkenswerter Sinneswandel innerhalb weniger Monate – oder schlicht politisches Kalkül?

Die Fortsetzung der Merkel-Ära unter neuem Namen

Was wir derzeit erleben, ist nichts anderes als die Fortsetzung der unseligen Merkel-Politik unter einem neuen Aushängeschild. Die CDU, die einst für konservative Werte und wirtschaftliche Vernunft stand, hat sich längst dem linksgrünen Zeitgeist unterworfen. Merz mag zwar die Grünen für ihre Klimapolitik kritisieren und sie als „Gefahr für den Wohlstand" bezeichnen – doch seine eigene Regierung treibt genau diese Politik unbeirrt voran.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung plant, ist nichts anderes als eine gigantische Schuldenlast für kommende Generationen. Und das, obwohl Merz im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz wird die Inflation weiter anheizen und die Bürger über Jahrzehnte hinweg mit Steuern und Abgaben belasten.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich Merz in rhetorischen Gefechten mit den Grünen ergeht, verschweigt er die drängendsten Probleme unseres Landes. Die Kriminalität hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Doch statt diese Missstände beim Namen zu nennen und entschlossen zu handeln, flüchtet sich der Kanzler in Worthülsen über „Innovationskraft" und „Wissenschaftsfreiheit".

Welche Wissenschaftsfreiheit meint Merz eigentlich? Die gleiche, die während der Corona-Zeit mit Füßen getreten wurde? Die gleiche, die beim Klimathema keine abweichenden Meinungen duldet? Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Union, die all diese Entwicklungen mitgetragen oder sogar vorangetrieben hat, sich nun als Hüterin der Wissenschaftsfreiheit geriert.

Das Versagen der sogenannten bürgerlichen Mitte

Die gestrige Debatte zeigte auch, wie tief die Gräben im deutschen Bundestag mittlerweile sind. Als Alice Weidel ans Rednerpult trat, verließen Merz und die Hälfte des Bundestages demonstrativ den Saal. Ein Armutszeugnis für die vielgepriesene „Demokratie", wenn gewählte Volksvertreter nicht einmal mehr bereit sind, sich die Argumente der Opposition anzuhören.

Merz sprach davon, dass „Kompromissbereitschaft" nötig sei, um das Land in Balance zu halten. Doch diese Kompromissbereitschaft gilt offenbar nur gegenüber der SPD, nicht aber gegenüber der einzigen echten Oppositionspartei im Bundestag. Stattdessen wird weiter die Brandmauer hochgehalten, während das Land vor die Wand gefahren wird.

Ein Blick in die Zukunft: Wohin steuert Deutschland?

Die Große Koalition unter Merz ist nichts weiter als ein Übergangsphänomen. Sie verwaltet den Niedergang, statt ihn aufzuhalten. Die wahren Probleme – unkontrollierte Migration, explodierende Staatsschulden, Deindustrialisierung, Bildungsverfall – werden nicht angegangen, sondern mit immer neuen Worthülsen übertüncht.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes erkennen, dass zwischen CDU und Grünen in der praktischen Politik kaum noch Unterschiede bestehen. Beide Parteien haben sich vom Wohl des deutschen Volkes abgewandt und dienen stattdessen einer globalisierten Elite, die unser Land als Experimentierfeld für ihre ideologischen Fantasien missbraucht.

Die gestrige Generaldebatte war ein weiterer Beweis dafür, dass von dieser Regierung keine Wende zu erwarten ist. Merz mag die Grünen verbal attackieren – doch in der Sache macht er genau das, was sie fordern. Ein politisches Schmierentheater, das unserem Land teuer zu stehen kommt.