Merz-Regierung zementiert Energieabhängigkeit: Nord Stream soll für immer versiegelt werden

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz offenbart bereits wenige Wochen nach Amtsantritt ihre wahren Prioritäten – und diese liegen offensichtlich nicht beim Wohl der deutschen Bevölkerung. Wie die Financial Times berichtet, plant das Wirtschaftsministerium eine drastische Verschärfung der Investitionskontrollgesetze, um die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Ein Schritt, der nicht nur wirtschaftlich kurzsichtig ist, sondern geradezu selbstzerstörerisch anmutet.

Ideologie vor Vernunft

Was treibt einen Bundeskanzler dazu, kritische Infrastruktur "für immer" zu verbieten? Die Antwort liegt in einer gefährlichen Mischung aus transatlantischer Hörigkeit und ideologischer Verblendung. Während deutsche Unternehmen unter explodierenden Energiekosten ächzen und die Deindustrialisierung voranschreitet, klammert sich die Merz-Regierung an eine Sanktionspolitik, die primär amerikanischen Interessen dient.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet ein US-Investor namens Stephen Lynch zeigt Interesse an der Reaktivierung der Pipelines. Er scheint mehr wirtschaftlichen Sachverstand zu besitzen als die gesamte deutsche Regierungsmannschaft zusammen. Lynch prognostiziert, dass Europa eines Tages wieder russisches Gas kaufen werde – eine Einschätzung, die angesichts der wirtschaftlichen Realitäten weitaus plausibler erscheint als Merz' "Nie wieder"-Rhetorik.

Der Preis der moralischen Überhöhung

Die deutsche Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, zahlt bereits heute einen hohen Preis für diese Politik. Vor dem Ukraine-Krieg deckte russisches Gas über 50 Prozent des deutschen Bedarfs – zu wettbewerbsfähigen Preisen. Heute importiert Deutschland teures Flüssiggas aus den USA und Katar, während die Energiekosten Rekordhöhen erreichen. Die Folgen sind verheerend: Produktionsverlagerungen ins Ausland, Werksschließungen und der schleichende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.

"Für immer", "nie wieder" – solche absoluten Aussagen kennen wir bereits von anderen Politikern. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass derartige Versprechen selten Bestand haben.

Besonders perfide erscheint, dass die Regierung nicht einmal die rechtliche Handhabe besitzt, einen Eigentumswechsel der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft zu verhindern. Stattdessen soll nun hastig das Gesetz geändert werden – ein Akt der Verzweiflung, der die Hilflosigkeit der deutschen Politik offenbart.

Geopolitische Realitätsverweigerung

Die Fixierung auf ein dauerhaftes Nord-Stream-Verbot ignoriert fundamentale geopolitische Realitäten. Russland bleibt unser Nachbar, ob es der Bundesregierung gefällt oder nicht. Die geografische Nähe und die komplementären Wirtschaftsstrukturen – deutsche Technologie gegen russische Rohstoffe – bildeten jahrzehntelang die Grundlage für beiderseitigen Wohlstand.

Statt diese natürlichen Synergien zu nutzen, treibt die aktuelle Politik Russland in die Arme Chinas. Ein strategischer Fehler historischen Ausmaßes, der Deutschlands Position in Europa nachhaltig schwächen wird. Während andere Länder pragmatisch ihre Interessen verfolgen, verharrt Berlin in moralischer Selbstgerechtigkeit.

Die wahren Profiteure

Cui bono? Wem nützt diese Politik wirklich? Sicherlich nicht dem deutschen Mittelstand, der unter den Energiekosten zusammenbricht. Auch nicht den Bürgern, die ihre Heizkosten kaum noch stemmen können. Die Profiteure sitzen anderswo: amerikanische LNG-Exporteure reiben sich die Hände, während ihre deutschen Konkurrenten das Nachsehen haben.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier andere Interessen im Spiel sind als das Wohl der deutschen Bevölkerung. Die Verbindungen des Kanzlers zur internationalen Finanzwelt sind bekannt. Ob diese bei seinen energiepolitischen Entscheidungen eine Rolle spielen, bleibt Spekulation – die Ergebnisse sprechen jedoch für sich.

Ein Verrat am deutschen Interesse

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände: Die Bürger haben diese Politik durchschaut. Sie erkennen, dass hier nicht in ihrem Interesse gehandelt wird. "Jedes Land hat die Regierung, die es verdient", schreibt ein Leser bitter. Ein anderer bezeichnet Merz' Vorgehen gar als "Hochverrat" – starke Worte, die die Verzweiflung vieler Deutscher widerspiegeln.

Die Geschichte wird zeigen, dass diese kurzsichtige Politik ein monumentaler Fehler war. Spätestens wenn die nächste Energiekrise kommt – und sie wird kommen – werden sich alle fragen, warum man funktionierende Infrastruktur mutwillig zerstört hat. Dann wird das "für immer" des Herrn Merz so viel wert sein wie andere politische Versprechen auch: nichts.

Deutschland braucht keine Politiker, die aus ideologischer Verblendung gegen die eigenen Interessen handeln. Es braucht Staatsmänner, die pragmatisch und weitsichtig agieren. Die Nord-Stream-Pipelines zu verbieten mag kurzfristig Applaus aus Washington bringen – langfristig schadet es jedoch massiv deutschen Interessen. Eine Regierung, die das nicht erkennt oder bewusst ignoriert, hat ihre Daseinsberechtigung verwirkt.