Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanistan-Chaos fort: Bis zu 2.300 weitere Afghanen sollen kommen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint nahtlos dort weiterzumachen, wo Annalena Baerbock aufgehört hat. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, weiterhin Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen nach Deutschland zu holen – trotz erheblicher Sicherheitsbedenken und Warnungen der Bundespolizei. Ein Armutszeugnis für die versprochene "Migrationswende" der Union.

Das Erbe grüner Willkommenspolitik

Was Wadephul als "Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen" bezeichnet, setzt er nun selbst fort. Bis zu 2.300 Afghanen warten derzeit in Islamabad auf ihre Einreise nach Deutschland. Sie alle haben Aufnahmezusagen erhalten – viele davon unter fragwürdigen Umständen, wie die Bundespolizei mehrfach warnte. Doch statt einen klaren Schnitt zu machen, laviert der CDU-Politiker herum: Man werde aufnehmen, "wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen".

Diese schwammige Formulierung offenbart das ganze Dilemma. Auf die konkrete Frage, ob tatsächlich alle 2.300 Personen kommen werden, antwortet Wadephul ausweichend: "Das ist nicht sicher." Mit anderen Worten: Die Prüfung der Fälle läuft noch immer, während die Betroffenen bereits ihre Koffer packen dürften.

Bundespolizei warnt – Politik ignoriert

Besonders brisant: Die Bundespolizei hatte bereits unter Baerbock wiederholt vor der Aufnahme bestimmter Personen gewarnt. Identitäten konnten nicht zweifelsfrei geklärt werden, Dokumente wiesen Unstimmigkeiten auf, Sicherheitsbedenken wurden geäußert. Doch das Auswärtige Amt setzte sich regelmäßig über diese Warnungen hinweg.

"Es gibt eine gewisse Zahl von Afghanen, die positive Bescheide der Bundesrepublik Deutschland in den Händen haben. Wer einen hat, den werden wir aufnehmen, wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen", erklärt Wadephul – als ob Sicherheitsgründe nur eine Nebensächlichkeit wären.

Die Absurdität des Systems zeigt sich darin, dass Sicherheitsgespräche oft erst nach der Erteilung einer Aufnahmezusage und teilweise kurz vor der Ausreise durchgeführt werden. Ein Verfahren, das jeder vernünftigen Logik spottet. Wer würde privat erst eine Einladung aussprechen und dann prüfen, ob der Gast überhaupt vertrauenswürdig ist?

36.000 sind schon da – wie viele noch?

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind bereits etwa 36.000 Afghanen über diverse Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen. Eine Zahl, die in der öffentlichen Debatte gerne verschwiegen wird. Nun sollen weitere 2.300 folgen – oder zumindest ein Teil davon, je nachdem, wie die "fortgesetzte Prüfung" ausgeht.

Wadephul verspricht zwar, es werde "keine einzige neue Anerkennung" mehr geben und die Aufnahmeprogramme würden beendet. Doch was nützt dieses Versprechen, wenn gleichzeitig Tausende mit bereits erteilten Zusagen in den Startlöchern stehen? Der Koalitionsvertrag spricht davon, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Diese Formulierung lässt genügend Spielraum für weitere Ausnahmen.

Rechtliche Tricksereien statt klare Kante

Interessant ist Wadephuls Verweis auf Paragraf 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Demnach könne die Behörde von einer Zusage abrücken, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert. Doch statt diese Möglichkeit konsequent zu nutzen, versteckt sich der Außenminister hinter juristischen Winkelzügen. Man prüfe noch, heißt es aus dem Ministerium.

Die Realität sieht anders aus: Verwaltungsgerichte zwingen die Bundesregierung regelmäßig zur Aufnahme. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin erst kürzlich, dass eine 14-köpfige afghanische Familie einreisen dürfe – trotz Zweifeln der Bundespolizei an deren Dokumenten. Die Justiz macht, was die Politik nicht zu entscheiden wagt.

Die wahren Kosten der Willkommenskultur

Während Wadephul von "rechtsstaatlichen Mitteln" spricht, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle – die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. Doch statt die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu priorisieren, beschäftigt sich die neue Regierung damit, wie man möglichst gesichtswahrend die Fehler der Vorgänger fortsetzt.

Es ist ein Trauerspiel, das zeigt: Die versprochene Wende in der Migrationspolitik war nichts als heiße Luft. Merz mag Kanzler sein, doch die Politik bleibt dieselbe. Die CDU erweist sich einmal mehr als zahnloser Tiger, der zwar brüllt, aber nicht beißt. Die deutschen Bürger, die auf eine echte Kurskorrektur gehofft hatten, werden bitter enttäuscht.

Solange Politiker wie Wadephul lieber auf diplomatische Floskeln setzen statt auf klare Entscheidungen, wird sich nichts ändern. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger – mit ihrer Sicherheit, ihren Steuergeldern und ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat.