Merz-Regierung kapituliert vor grünem Zensurapparat: „Trusted Flagger" bleiben unangetastet

Die große Hoffnung vieler konservativer Wähler auf einen echten Politikwechsel unter Friedrich Merz zerplatzt wie eine Seifenblase. Während der neue Bundeskanzler vollmundig einen Neuanfang versprach, zeigt sich nun: Die grüne Meinungskontrolle bleibt bestehen. Der von Robert Habeck installierte Klaus Müller darf als Chef der Bundesnetzagentur weiterhin seine fragwürdigen „Trusted Flagger" ernennen – und die CDU schaut tatenlos zu.

Der Habeck-Vertraute bleibt im Amt

Klaus Müller, einst selbst Grünen-Politiker, wurde 2022 von der Ampel-Koalition zum Präsidenten der Bundesnetzagentur gemacht. Ein strategischer Schachzug, wie sich heute zeigt. Denn während die Ampel längst Geschichte ist, sitzt Müller weiterhin fest im Sattel. Seine Behörde wurde zur zentralen Schaltstelle für die Zertifizierung sogenannter „Trusted Flagger" – private und staatlich geförderte Organisationen, die bei sozialen Netzwerken eine Vorzugsbehandlung genießen, wenn es um das Melden vermeintlich problematischer Inhalte geht.

Die Ironie dabei: Diese „vertrauenswürdigen Hinweisgeber" löschen angeblich selbst keine Beiträge. Doch ihre Meldungen müssen von den Tech-Konzernen vorrangig behandelt werden. Ein perfides System, das die Meinungsfreiheit durch die Hintertür aushöhlt.

Millionen für ideologische Meldestellen

Besonders pikant ist der Fall der Organisation HateAid, die Müller erst vor zwei Monaten als „Trusted Flagger" zertifizierte. Diese Organisation, die sich angeblich gegen „digitale Gewalt" einsetzt, vertritt gleichzeitig die absurde These, es könne keinen Rassismus gegen Weiße geben. Für diese ideologische Arbeit erhielt HateAid in den letzten vier Jahren über 4,3 Millionen Euro Steuergelder – ein Skandal, der unter der neuen Regierung einfach weiterläuft.

„Man handele gemäß §15 DDG bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse völlig unabhängig und unterliegt keinerlei fachlicher Weisung oder Beeinflussung von außen", betont die Bundesnetzagentur auf Anfrage.

Diese vermeintliche Unabhängigkeit entpuppt sich als perfekter Schutzschild für die Fortsetzung linker Zensurpolitik. Müller ist so unabhängig gegenüber der Bundesregierung, wie er es als Person sein will – und das will er offenbar sehr.

CDU verweigert den Kurswechsel

Während einzelne CDU-Abgeordnete wie Saskia Ludwig mutig eine Änderung der Zertifizierungspraxis fordern, duckt sich die Parteiführung weg. Das neue CDU-geführte Digitalministerium teilte auf Anfrage mit, es gebe „derzeit keine Pläne", der Bundesnetzagentur die entsprechenden Kompetenzen zu entziehen. Man betone sogar die Unabhängigkeit der Behörde in dieser Frage.

Diese Kapitulation vor dem grünen Meinungskontrollapparat ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Die CDU hätte durchaus Möglichkeiten: Entweder Müller als Chef der Bundesnetzagentur austauschen oder die Zuständigkeit für die „Trusted Flagger"-Zertifizierung einer anderen Behörde übertragen. Doch stattdessen wählt man den bequemen Weg des Nichtstuns.

Der Marsch durch die Institutionen trägt Früchte

Was wir hier erleben, ist das Ergebnis des jahrzehntelangen Marsches der Linken durch die Institutionen. Strategisch wichtige Positionen wurden mit ideologisch gefestigten Personen besetzt, die nun – geschützt durch vermeintliche Unabhängigkeit – ihre Agenda ungestört fortsetzen können. Die CDU scheint weder den Willen noch die Kraft zu haben, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Die Bundesnetzagentur, einst gegründet zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, mutiert immer mehr zu einer Behörde für Gedankenkontrolle. Während in den 90er Jahren noch von Marktöffnung die Rede war, geht es heute um die Schließung des Meinungskorridors. Ein Orwell'sches Wahrheitsministerium nimmt Gestalt an – und die CDU applaudiert.

Ein Verrat an den Wählern

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig verkündet: „Links ist vorbei!" Doch die Realität zeigt: Links regiert weiter, nur mit anderen Gesichtern an der Spitze. Die Fortsetzung der „Trusted Flagger"-Politik unter einer angeblich konservativen Regierung ist nichts anderes als Wählerbetrug.

Während Merz von einer „Aufbruchsstimmung" faselt, zementiert seine Regierung die Strukturen der Meinungskontrolle. Die Hoffnung auf eine Wende in der Digitalpolitik, auf mehr Meinungsfreiheit und weniger ideologische Bevormundung – sie alle werden bitter enttäuscht.

Es wird Zeit, dass die Bürger erkennen: Die CDU ist längst keine konservative Kraft mehr, sondern Teil des Problems. Wer echte Veränderung will, muss anderswo suchen. Denn solange Habeck-Vertraute wie Klaus Müller ungestört ihr Unwesen treiben können, bleibt alles beim Alten – egal, wer gerade Kanzler spielt.