Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert

Es brauchte nur ein einziges Wort, um Jahrzehnte christdemokratischer Grundüberzeugungen über Bord zu werfen. Mit seinem lapidaren "Ja" auf die Frage, ob er die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf trotz ihrer radikalen Abtreibungspositionen zur Verfassungsrichterin wählen könne, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur seine eigene Partei düpiert – er hat das moralische Fundament der Union erschüttert.

Die Szene während der Regierungsbefragung im Bundestag war bezeichnend: Während die Unionsfraktion bei anderen Aussagen des Kanzlers noch pflichtschuldig applaudierte, herrschte nach diesem einen Wort betretenes Schweigen. Viele Abgeordnete verweigerten demonstrativ den Beifall. Ein deutlicheres Signal des Unbehagens kann es kaum geben.

Eine Kandidatin mit erschreckender Agenda

Wer ist diese Frauke Brosius-Gersdorf, für die Merz bereit ist, christliche Grundwerte über Bord zu werfen? Die Potsdamer Rechtsprofessorin steht nicht nur für eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur Geburt – eine Position, die nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schlicht verfassungswidrig wäre. Sie forderte auch eine allgemeine Corona-Impfpflicht, befürwortet ein AfD-Verbot und möchte sogar das Grundgesetz gendern lassen.

Mit anderen Worten: Hier soll eine Ideologin ans höchste deutsche Gericht befördert werden, die in nahezu allen gesellschaftspolitischen Fragen radikal linke Positionen vertritt. Dass ausgerechnet ein CDU-Kanzler dieser Personalie seinen Segen gibt, grenzt an politischen Selbstmord.

Der Aufschrei aus den eigenen Reihen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Susanne Wenzel, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, brachte ihre Fassungslosigkeit auf den Punkt: "Bei der CDU-Mitgliederbefragung 2023 haben rund 93,5 Prozent den Lebensschutz als wichtig bzw. besonders wichtig eingestuft. Die Mitte der CDU lehnt dieses Votum gegen die Menschenwürde für Kinder im Mutterleib also ab."

Noch deutlicher wurde die Publizistin Birgit Kelle: "Das ist nicht, wofür die CDU steht und immer stand. Ich distanziere mich als Mitglied von dieser Haltung." Selbst der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland, Marc Felix Serrao, prophezeite: "An dieses 'Ja' des Kanzlers wird man ihn und seine Partei noch oft erinnern."

Die wahre Tragweite der Entscheidung

Was viele nicht verstehen: Mit Brosius-Gersdorf am Verfassungsgericht könnte sich die Rechtsprechung zum Lebensschutz fundamental ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen wegweisenden Urteilen von 1975 und 1993 klargestellt, dass das ungeborene Leben unter dem Schutz der Menschenwürde steht. Diese Rechtsprechung könnte mit einer Richterin Brosius-Gersdorf gekippt werden.

Die Folgen wären verheerend: Deutschland würde sich in die Reihe jener Länder einreihen, die Abtreibungen bis kurz vor der Geburt legalisieren. Ein zivilisatorischer Rückschritt sondergleichen, der mit den Stimmen einer angeblich christlichen Partei ermöglicht würde.

Der Verrat an der eigenen Basis

Besonders bitter ist, dass Merz seine eigene Parteibasis hintergeht. Die überwältigende Mehrheit der CDU-Mitglieder steht fest zum Lebensschutz. Sie haben die Union gewählt, weil sie sich von ihr eine werteorientierte Politik versprochen haben. Stattdessen bekommen sie einen Kanzler, der bereit ist, diese Werte für fragwürdige Koalitionsarithmetik zu opfern.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch brachte es auf den Punkt: "Wenn es dagegen in der CDU/CSU jetzt keinen Aufstand gibt, ist die Partei moralisch erledigt und sollte nun endgültig das C aus dem Namen streichen." So sehr man der AfD kritisch gegenüberstehen mag – in diesem Punkt hat sie recht.

Ein Kanzler ohne moralischen Kompass

Was treibt Merz zu dieser selbstzerstörerischen Entscheidung? Offenbar glaubt er, sich mit der SPD arrangieren zu müssen, um seine Große Koalition am Laufen zu halten. Doch zu welchem Preis? Wenn die Union ihre Kernüberzeugungen aufgibt, nur um an der Macht zu bleiben, hat sie ihre Daseinsberechtigung verloren.

Die Wahl von Brosius-Gersdorf am Freitag wird mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen – unterstützt von Grünen und Linken. Dass eine CDU-geführte Regierung gemeinsame Sache mit dem linken Lager macht, um eine Abtreibungsaktivistin ans Verfassungsgericht zu hieven, markiert einen neuen Tiefpunkt deutscher Politik.

Deutschland braucht dringend eine politische Kraft, die wieder für traditionelle Werte, für den Schutz des Lebens und für die Würde des Menschen einsteht. Mit Merz an der Spitze ist die CDU diese Kraft offensichtlich nicht mehr. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel – bevor es zu spät ist.