Merz marschiert stramm weiter: Warum der Kanzler mit seiner Ukraine-Partnerschaft den Frieden sabotiert

Während deutsche Bürger unter explodierenden Energiepreisen, einer dahinsiechenden Industrie und einer Rekordkriminalität ächzen, findet Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar seine vornehmste Aufgabe darin, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. In Berlin unterzeichneten Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst eine „strategische Partnerschaft" – ein Papier von vierzehn Seiten, das sich liest wie ein Katalog aus Absichtserklärungen, Durchhalteparolen und der trotzigen Fortführung eines Kurses, den ein Großteil der deutschen Bevölkerung längst ablehnt.

Ein Klub der Auserwählten – und nun also Kiew

Das Instrument der „strategischen Partnerschaft" ist in der deutschen Außenpolitik ein Label für besonders enge, langfristige Beziehungen zu Staaten außerhalb von EU und Nato. Bisher trugen lediglich acht Länder dieses Etikett: Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südafrika, Vietnam und die Vereinigten Arabischen Emirate. Nun reiht sich auch die Ukraine in diese illustre Runde ein – ein Land, das sich seit Jahren im Krieg befindet, als eines der korruptesten Staaten Europas gilt und für dessen Wiederaufbau der deutsche Steuerzahler bereits zweistellige Milliardenbeträge verbrannt hat.

Waffen, Waffen und noch mehr Waffen

Das Herzstück der Vereinbarung bildet erwartungsgemäß die militärische Zusammenarbeit. „Wir werden in unserem Bemühen, die Ukraine zu verteidigen, nicht nachlassen", ließ Merz bei der Unterzeichnung verlautbaren. Russland habe angeblich „keine Chance, den Krieg zu gewinnen". Wie belastbar diese Prognose ist, dürfte jedem nüchternen Beobachter des Frontverlaufs klar sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege setzten ihre Unterschriften zudem unter Verträge über die Finanzierung mehrerer hundert Patriot-Raketen, Drohnen, Munition sowie weitreichender Waffensysteme, die auch tief im russischen Hinterland wirken sollen.

Die deutsche Strategie bleibt damit, was sie seit Beginn des Krieges war: eindimensional. Immer mehr Waffen, immer größere finanzielle Verpflichtungen, immer weniger diplomatischer Spielraum. Politische Lösungsansätze? Fehlanzeige. Stattdessen ritualisierte Beschwörungsformeln, wie sie in Berlin inzwischen zur Staatsraison gehören.

Die Nato-Frage als Brandbeschleuniger

Besonders brisant ist der Passus zur künftigen Bündniszugehörigkeit der Ukraine. Die USA hatten bereits im Sommer 2024 in den Anchorage-Gesprächen die Nato-Mitgliedschaft Kiews faktisch von der Agenda genommen – ein Versuch, Moskau zum Einlenken zu bewegen. Doch während Washington pragmatisch agiert, beharren die Europäer, allen voran Deutschland, auf für Russland vollkommen inakzeptablen Maximalpositionen.

Im Berliner Papier heißt es wörtlich, Deutschland stehe „zu allen Verpflichtungen, die die Nato im Hinblick auf die Förderung der euro-atlantischen Integration der Ukraine eingegangen ist". Selenskyj selbst pochte bei der Unterzeichnung darauf, sein Land brauche weder eine „EU light" noch eine „Nato light". Wer glaubt, es handele sich um einen Betriebsunfall, sei an den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung erinnert, in dem sich ähnliche Formulierungen finden. Der Kurs ist also gewollt – und hochbrisant.

Eine Partnerschaft, die den Namen nicht verdient

Hier offenbart sich die ganze Absurdität der deutschen Außenpolitik: Ausgerechnet jener Streitpunkt, der als zentraler Auslöser des Krieges gilt, wird nicht etwa aufgeweicht, sondern zementiert. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist für Moskau die rote Linie schlechthin – und Merz überschreitet sie mit größter Selbstverständlichkeit. Wer auf einem solchen Maximalkurs beharrt, der verhandelt nicht, der provoziert. Wer Frieden will, müsste die Bündnisfrage klug vertagen, nicht in Stein meißeln.

Hinzu kommt die völkerrechtliche Absurdität: Ein Land, das sich aktiv in einem Krieg befindet, kann gemäß Nato-Statuten und dem „Membership Action Plan" von 1999 schon rein formell kein Bündnismitglied werden. Aspiranten müssen internationale Streitigkeiten friedlich beilegen – eine Bedingung, die Kiew auf absehbare Zeit nicht erfüllen kann. Merz weiß das. Und verkauft dem deutschen Publikum dennoch eine Fata Morgana als diplomatischen Durchbruch.

Wo bleibt das deutsche Interesse?

Man darf die Frage stellen, die sich derzeit Millionen Bürger zwischen Flensburg und Garmisch stellen: Wessen Interessen vertritt dieser Kanzler eigentlich? Das deutsche Volk leidet unter einer Rezession, einer kollabierenden Autoindustrie, unter Wohnungsnot, Migrationschaos und einer ausufernden Kriminalität. Statt sich diesen existenziellen Problemen zu widmen, entdeckt Merz seine Berufung als selbsternannter Kriegsherr des Ostens. Die Parallelen zu vergangenen Epochen deutscher Geschichte, in denen Regierungen ihr Volk mit Durchhalteparolen in den Abgrund führten, sind erschreckend – und werden in der Bevölkerung zunehmend ausgesprochen.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das angebliche Ende der Schuldenbremse, die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz – und nun das Festklammern an einer Nato-Erweiterung, die den Krieg unausweichlich verlängert: Die Signatur dieser Regierung ist eine Politik gegen die Interessen des eigenen Landes. Merz hatte vor der Wahl versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was daraus geworden ist, weiß inzwischen jedes Kind.

Warum Sachwerte jetzt wichtiger sind denn je

In Zeiten, in denen die eigene Regierung das Land in eine militärische und wirtschaftliche Sackgasse manövriert, in denen der Euro durch immer neue Milliardenpakete verwässert wird und in denen geopolitische Eskalationen das Tagesgeschäft bestimmen, zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle. Gold und Silber kennen keine Koalitionsverträge, keine Durchhalteparolen und keine politischen Nebelkerzen. Sie sind das, was sie seit Jahrtausenden sind: wahrhaftige Wertspeicher in unsicheren Zeiten. Eine kluge Beimischung zu einem breit aufgestellten Vermögensportfolio ist in der aktuellen Gemengelage sinnvoller denn je.

Fazit: Eine Strategie, die ihren Namen nicht verdient

Die sogenannte strategische Partnerschaft zwischen Berlin und Kiew ist das Gegenteil dessen, was ihr Name suggeriert. Sie ist keine Strategie, sondern ein Bekenntnis zur Fortsetzung eines Krieges, dessen Ende die Bundesregierung aktiv blockiert. Sie opfert die diplomatische Beweglichkeit Deutschlands auf dem Altar einer Ideologie, die mit den realen Interessen der Bürger wenig gemein hat. Ein weiser Kanzler würde die Nato-Frage vertagen, die Diplomatie stärken und Deutschlands Ressourcen für deutsche Probleme einsetzen. Friedrich Merz tut das Gegenteil – und das Land zahlt den Preis.

Hinweis: Der vorliegende Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Die genannten Einschätzungen spiegeln die Meinung der Redaktion wider. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor Investitionen in Edelmetalle oder andere Anlageklassen eigene Recherchen durchführen oder qualifizierte Berater hinzuziehen.