Merz' Märchenstunde: Wenn Wahlversprechen zu Seifenblasen werden

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" - ein Begriff, der so hohl klingt wie eine leere Konservendose. Nach dem ersten Koalitionsausschuss überschlugen sich die Regierungsvertreter förmlich mit Superlativen und Durchhalteparolen. "Es geht jetzt Schlag auf Schlag", verkündete der frischgebackene Kanzler Merz mit der Überzeugungskraft eines Gebrauchtwagenhändlers.

Was für ein Déjà-vu! Haben wir nicht schon bei der gescheiterten Ampel-Koalition ähnliche Worthülsen gehört? Die "Fortschrittskoalition" lässt grüßen. Doch während die Politiker ihre Harmonie-Show abziehen, versinkt Deutschland weiter im selbstverschuldeten Chaos. Die Bürger haben längst verstanden: Hier wird nicht regiert, hier wird inszeniert.

Die Kunst des politischen Nebelwerfens

SPD-Chef Lars Klingbeil schwadronierte von einer "Koalition der Möglichmacher", während CSU-Chef Markus Söder von einem "starken Start" faselte, der "Lust auf mehr" mache. Man fragt sich unwillkürlich: Lust auf mehr wovon? Mehr leere Versprechen? Mehr ideologiegetriebene Politik? Mehr Belastungen für die hart arbeitenden Bürger?

Die Realität sieht anders aus. Während die Regierung ihre Schönwetter-Rhetorik pflegt, explodieren die Energiepreise, die Wirtschaft schwächelt, und die innere Sicherheit erodiert zusehends. Die dringendsten Probleme des Landes werden mit wolkigen Phrasen zugedeckt wie Schlaglöcher mit billigem Asphalt.

E-Auto-Förderung statt Technologieoffenheit

Besonders entlarvend ist die angekündigte steuerliche Förderung von E-Autos als Firmenwagen. Hier zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der neuen Regierung. Statt endlich auf Technologieoffenheit zu setzen und die deutsche Automobilindustrie mit ihrer Verbrenner-Expertise zu stärken, wird weiter an der grünen Ideologie festgehalten. Man könnte meinen, die CDU hätte ihre konservativen Wurzeln komplett vergessen.

Das Heizungsgesetz soll zwar abgeschafft werden - ein Schritt in die richtige Richtung. Doch gleichzeitig plant man, die CO2-Abgabe Jahr für Jahr zu erhöhen, bis den Hausbesitzern nichts anderes übrig bleibt, als auf teure Wärmepumpen umzusteigen. Ein perfides Spiel, das zeigt: Die neue Regierung ist genauso in der Klimaideologie gefangen wie ihre Vorgänger.

Vertrauen verspielt, bevor es aufgebaut wurde

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer prophezeit Merz keine drei Jahre im Kanzleramt. Die Bürger haben die Nase voll von Politikern, die große Reden schwingen, aber kleine Brötchen backen.

Besonders bitter: Merz hatte im Wahlkampf versprochen, vieles anders zu machen. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die neue Regierung in alten Mustern gefangen ist. Statt mutiger Reformen gibt es kosmetische Korrekturen. Statt echter Veränderung gibt es Wortgeklingel.

Was Deutschland wirklich braucht

Ein Kassensturz wäre dringend nötig. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Die Milliarden, die für ideologische Projekte verpulvert werden, könnten sinnvoll in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit investiert werden. Doch dazu bräuchte es Politiker mit Rückgrat, nicht Parteisoldaten, die sich nach dem Wind drehen.

Die neue Regierung ist angetreten mit dem Versprechen, es besser zu machen. Doch die ersten Signale deuten darauf hin, dass wir es mit einer Fortsetzung der alten Politik unter neuem Etikett zu tun haben. Die "Koalition der Möglichmacher" entpuppt sich als Koalition der Märchenerzähler.

Deutschland braucht keine weiteren Sonntagsreden, sondern handfeste Lösungen. Es braucht eine Rückkehr zu vernunftbasierter Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, nicht an ideologischen Luftschlössern. Doch davon ist bei Merz und seinen Mitstreitern wenig zu spüren. Die Show geht weiter - auf Kosten der Steuerzahler.