Merz' Kehrtwende: Wenn der Kanzler plötzlich Israel-kritisch wird

Was für eine bemerkenswerte Wandlung: Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich noch vor wenigen Monaten als bedingungsloser Unterstützer Israels präsentierte, schlägt nun plötzlich kritische Töne an. Beim WDR-Europaforum in Berlin äußerte er sich ungewohnt scharf über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen. Man verstehe "das Ziel nicht mehr", so der CDU-Politiker mit Blick auf die jüngsten Angriffe, bei denen offenbar ein Kinderheim getroffen worden sei.

Diese neue Tonlage wirft Fragen auf. Ist es die Last des Amtes, die den Kanzler zu mehr Ausgewogenheit zwingt? Oder spürt Merz den wachsenden Druck der deutschen Öffentlichkeit, die zunehmend kritisch auf Israels Vorgehen blickt? Die Worte des Kanzlers klingen jedenfalls deutlich: Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung ließen sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Hamas-Terror rechtfertigen.

Zwischen historischer Verantwortung und aktueller Kritik

Merz betonte zwar, sich der deutschen Geschichte bewusst zu sein und Kritik angemessen äußern zu wollen. Doch wenn "das humanitäre Völkerrecht wirklich verletzt" werde, müsse auch ein deutscher Bundeskanzler Position beziehen. Diese vorsichtige Formulierung zeigt das Dilemma deutscher Außenpolitik: Man möchte Israel nicht vor den Kopf stoßen, kann aber angesichts der Bilder aus Gaza nicht mehr schweigen.

Für diese Woche sei ein Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu geplant, kündigte Merz an. Man darf gespannt sein, wie der israelische Regierungschef auf die deutsche Kritik reagieren wird. Bisher zeigte sich Israel wenig beeindruckt von internationalen Mahnungen.

Handelspolitische Herausforderungen mit den USA

Doch nicht nur im Nahen Osten zeigt sich Merz als Kanzler der leisen Töne. Auch im drohenden Handelskonflikt mit den USA gibt er sich betont deeskalierend. Deutschland und die EU wollten keine Zölle, betonte er. Diese würden auch der deutschen Wirtschaft schaden. Nur wenn es gar nicht anders gehe, müsse man zu diesem Instrument greifen.

Interessant ist allerdings Merz' versteckte Drohung: Die steuerliche Schonung amerikanischer Tech-Konzerne müsse nicht so bleiben, das könne man ändern. Hier zeigt sich, dass auch die neue Bundesregierung durchaus Druckmittel in der Hand hält. Ob sie diese einsetzen würde, bleibt abzuwarten.

Ukraine-Unterstützung ohne rote Linien?

In der Ukraine-Politik bleibt Merz bei der bekannten Linie: Deutschland werde alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. Bemerkenswert ist seine Aussage, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr" für gelieferte Waffen. Das klingt nach einem deutlichen Kurswechsel gegenüber der vorsichtigen Politik seines Vorgängers Scholz.

Ob dies auch die Lieferung der lange geforderten Taurus-Marschflugkörper einschließt, ließ Merz allerdings offen. Die neue schwarz-rote Bundesregierung habe beschlossen, nicht mehr bekanntzugeben, welche Waffensysteme an die Ukraine geliefert würden. Diese Geheimniskrämerei mag militärisch sinnvoll sein, erschwert aber die demokratische Kontrolle.

Ein Kanzler auf Gratwanderung

Friedrich Merz präsentiert sich als Kanzler der vorsichtigen Balance. Er kritisiert Israel, aber mit historischem Bewusstsein. Er droht den USA, aber nur versteckt. Er unterstützt die Ukraine, aber ohne Details zu nennen. Diese Politik des Sowohl-als-auch mag diplomatisch klug sein, wirkt aber auch unentschlossen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merz bereit ist, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Das Telefonat mit Netanjahu könnte ein erster Test werden. Wird der Kanzler seine Kritik wiederholen oder sich in diplomatischen Floskeln verlieren? Die deutsche Öffentlichkeit erwartet jedenfalls klarere Positionen - gerade wenn es um fundamentale Fragen von Krieg und Frieden geht.

Nach seinem Auftritt beim WDR-Europaforum reiste Merz direkt weiter nach Finnland. Auch dort dürften sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt stehen. Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen außenpolitischen Herausforderungen. Ob sie diese mit der gebotenen Klarheit und Entschlossenheit meistern wird, bleibt abzuwarten.