Merz jubelt über Sozialstaatsreform: Viel Lärm um wenig Substanz?

Der Bundeskanzler zeigt sich begeistert, doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die angekündigte „grundlegende Strukturreform" als das, was deutsche Bürger von ihrer Regierung mittlerweile gewohnt sind: ein Sammelsurium aus Digitalisierungsversprechen, bürokratischen Umschichtungen und dem auffälligen Fehlen konkreter Einsparungszahlen. Friedrich Merz, der einst als Reformer antrat, scheint sich mit erstaunlich wenig zufriedenzugeben.

Die Kommission hat gesprochen – aber was genau?

Am Dienstag präsentierte sich der Kanzler auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin in bester Laune. Die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform würden seine Erwartungen übertreffen, verkündete er strahlend. Eine „grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen" sei in Arbeit. Doch wer nach den Details sucht, findet vor allem eines: heiße Luft.

Die Kommission, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und Kommunen, hat insgesamt 26 Empfehlungen vorgelegt. Der Kerngedanke klingt zunächst vernünftig: Wer nicht arbeitsfähig ist, soll künftig von den Sozialämtern betreut werden. Die Leistungen sollen digitalisiert und „neu geordnet" werden. Soweit, so unspektakulär.

Das Anreizsystem: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Interessanter wird es beim geplanten neuen Steuersystem für Leistungsempfänger. Bisher steigen die steuerlichen Abzüge mit zunehmender Arbeitszeit – ein System, das jeden Anreiz zur Mehrarbeit im Keim erstickt. Die Kommission will dies umkehren: Wer weniger arbeitet, soll künftig nur noch 50 statt 100 Prozent seines Lohns behalten dürfen. Wer mehr Stunden leistet, wird weniger besteuert.

Ein Schritt in die richtige Richtung? Zweifellos. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum hat es Jahre gedauert, um zu dieser simplen Erkenntnis zu gelangen? Und vor allem: Warum sind Leistungskürzungen explizit nicht vorgesehen? In einem Land, das unter einer erdrückenden Steuerlast ächzt und dessen Sozialsysteme aus allen Nähten platzen, erscheint diese Zurückhaltung geradezu grotesk.

Digitalisierung als Allheilmittel?

Die übrigen Vorschläge lesen sich wie das übliche Repertoire deutscher Reformrhetorik: automatische Kindergeldzahlung nach der Geburt, ein zentrales digitales Portal für Sozialleistungen, Datenaustausch zwischen Behörden und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Alles Maßnahmen, die in anderen Ländern längst Standard sind und die Deutschland einmal mehr als digitales Entwicklungsland entlarven.

„Erhebliches Einsparpotential" – so die vage Formulierung des Berichts. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige.

Die Grundgesetz-Hürde: Scheitern mit Ansage?

Besonders pikant: Die geplante Zusammenlegung der zuständigen Behörden erfordert eine Änderung des Grundgesetzes. Ohne Stimmen der Opposition ist dies schlicht unmöglich. Angesichts der aktuellen politischen Konstellation darf bezweifelt werden, ob diese Reform jemals das Licht der Welt erblicken wird. Die ersten Umsetzungen sollen Mitte 2027 möglich sein, die vollständige Digitalisierung erst Ende 2027 abgeschlossen werden. Wer die Geschwindigkeit deutscher Verwaltungsreformen kennt, weiß: Diese Zeitpläne sind bestenfalls optimistisch.

Kritische Stimmen werden lauter

Während der Kanzler jubelt, mehren sich die skeptischen Stimmen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete bereits, dass es bei der Reform nicht um Einsparungen gehe. Eine bemerkenswerte Aussage in Zeiten klammer Kassen und explodierender Sozialausgaben. Die Reform entpuppt sich damit als das, was viele befürchtet haben: ein Placebo für das Wahlvolk, das den Anschein von Aktivität erwecken soll, ohne die grundlegenden Probleme anzupacken.

Die wahren Herausforderungen des deutschen Sozialstaats – der massenhafte Missbrauch von Leistungen, die mangelnde Kontrolle bei Mehrfachregistrierungen, die explodierenden Kosten durch unkontrollierte Zuwanderung – werden in den 26 Empfehlungen mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen setzt man auf Digitalisierung und KI, als könnte Technologie allein die strukturellen Defizite eines Systems beheben, das seit Jahren an seine Grenzen stößt.

Ein Kanzler, der sich leicht begeistern lässt

Friedrich Merz, der einst mit markigen Worten gegen das Bürgergeld wetterte und grundlegende Reformen versprach, gibt sich nun mit kosmetischen Korrekturen zufrieden. Seine Begeisterung über die Vorschläge wirkt angesichts deren Substanzlosigkeit fast schon peinlich. Der Mann, der Deutschland aus der Krise führen wollte, scheint sich mit dem Verwalten des Status quo arrangiert zu haben.

Die deutschen Steuerzahler, die Jahr für Jahr Milliarden in ein System pumpen, das Leistung bestraft und Passivität belohnt, dürften diese „Reform" mit einem müden Lächeln zur Kenntnis nehmen. Wieder einmal wird viel versprochen und wenig gehalten. Wieder einmal werden die wahren Probleme umschifft. Und wieder einmal zeigt sich: In der deutschen Politik ist der Weg das Ziel – auch wenn er nirgendwohin führt.