Merz' Investitionsgipfel: Die 631-Milliarden-Euro-Mogelpackung

Es sollte der große Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft werden. Mit pompösem Getöse lud Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag 61 Wirtschaftsbosse ins Kanzleramt ein. „Deutschland ist zurück", verkündete der CDU-Politiker vollmundig und präsentierte stolz eine beeindruckende Zahl: 631 Milliarden Euro an Investitionen. Doch was sich zunächst wie ein wirtschaftspolitischer Durchbruch anhörte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Augenwischerei.

Die Wahrheit hinter den Zahlen

Während die CDU den Gipfel als „historisch" und „wirtschaftspolitischen Meilenstein" feierte, zeigt sich die Realität ernüchternd: Rund 80 Prozent der angekündigten Investitionen waren bereits lange vor dem medienwirksamen Treffen geplant. Von den 631 Milliarden Euro seien etwa 500 Milliarden bereits in den Schubladen der Unternehmen gewesen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Ein gut vernetzter Politikberater in Berlin ging sogar noch weiter und sprach von 95 Prozent bereits geplanter Investitionen.

Was bleibt also übrig von Merz' großer Show? Eine geschickt inszenierte PR-Aktion, die den deutschen Bürgern Sand in die Augen streuen soll. Statt echter Wirtschaftswende präsentiert die neue Große Koalition alte Hüte in neuem Gewand.

Experten durchschauen das Täuschungsmanöver

Die Kritik aus der Wissenschaft ließ nicht lange auf sich warten. Professor Lars Feld, einst Berater des geschassten Finanzministers Christian Lindner, brachte es auf den Punkt: „Ich sehe die Initiative eher als PR-Aktion." Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest mahnte zur Vorsicht und betonte, man müsse abwarten, was wirklich komme.

„Aber das, was für den Standort Deutschland relevant ist, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sitzen nicht am Tisch", kritisierte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Damit trifft der Konjunkturforscher den Nagel auf den Kopf: Während sich Merz mit den Chefs von Springer, Telekom, Deutsche Bank und Siemens ablichten ließ, blieb der deutsche Mittelstand – das wahre Rückgrat unserer Wirtschaft – außen vor. Die Unternehmen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen und in deutschen Händen sind, wurden bei diesem elitären Stelldichein schlichtweg ignoriert.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Statt sich mit Scheinlösungen zu brüsten, sollte die Regierung endlich die drängenden Probleme angehen. Die explodierenden Energiekosten würgen unsere Industrie ab. Die ausufernde Bürokratie erstickt jeden unternehmerischen Mut. Die ideologisch getriebene Klimapolitik vertreibt Investoren ins Ausland. Doch anstatt diese Missstände zu beseitigen, inszeniert Merz lieber teure PR-Spektakel im Kanzleramt.

Besonders pikant: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobte die Initiative als „kraftvollen Impuls für Innovation und Beschäftigung". Doch welche Innovation entsteht durch das Umdeklarieren bereits geplanter Investitionen? Welche neuen Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn multinationale Konzerne ihre ohnehin vorgesehenen Projekte nun als Erfolg der Regierung verkaufen?

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant seine Regierung nun ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – eine Hypothek, die kommende Generationen mit Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden weiter geschröpft.

Der Investitionsgipfel reiht sich nahtlos ein in die Politik der Täuschung und Irreführung. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die deutsche Gesellschaft immer tiefer gespalten wird, feiert sich die politische Elite für Luftnummern. Die wahren Probleme – von der gescheiterten Migrationspolitik bis zur Deindustrialisierung – werden unter den Teppich gekehrt.

Deutschland braucht keine PR-Gipfel, sondern echte Reformen. Es braucht eine Politik, die den Mittelstand stärkt statt Großkonzerne zu hofieren. Es braucht niedrigere Energiekosten statt ideologischer Klimaexperimente. Und vor allem braucht es Politiker, die dem Volk die Wahrheit sagen statt es mit Potemkinschen Dörfern zu täuschen.