Merz in Brandenburg: Große Versprechen, wenig Substanz

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern erstmals seit seinem Amtsantritt Brandenburg besucht. Was als Antrittsbesuch mit großen Ankündigungen daherkam, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als die übliche politische Phrasendrescherei, die wir bereits von der gescheiterten Ampel-Koalition zur Genüge kennen.

Merz wolle "verlorenes Vertrauen wieder gewinnen", verkündete er vollmundig. Ein hehres Ziel für einen Mann, der monatelang versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, nur um dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus dem Hut zu zaubern. Die Bürger haben ein gutes Gedächtnis, Herr Kanzler.

Die üblichen Versprechungen

Was präsentierte der CDU-Kanzler den Brandenburgern? Ein Sammelsurium altbekannter Floskeln: günstigere Strompreise, Ausbau der Infrastruktur, bessere Gesundheitsversorgung. Alles Themen, die seit Jahren auf der politischen Agenda stehen und bei denen sich wenig bis nichts bewegt hat. Besonders pikant: Die Strompreise sind gerade durch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre explodiert, an der die CDU nicht ganz unschuldig war.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab sich bei der Begrüßung betont optimistisch. Deutschland habe "alles, was es braucht, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein", tönte er. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass unser Land durch jahrelange Fehlpolitik wirtschaftlich immer weiter zurückfällt und die Bürger unter Rekordinflation und explodierenden Energiekosten ächzen.

Kraftwerksstrategie auf EU-Ebene?

Merz versprach, der Bund werde "mit Hochdruck" auf EU-Ebene an einer Kraftwerksstrategie arbeiten. Man fragt sich unwillkürlich: Warum muss Deutschland bei seiner eigenen Energieversorgung erst in Brüssel um Erlaubnis bitten? Ein souveräner Staat sollte in der Lage sein, seine Energiepolitik selbst zu gestalten, anstatt sich von EU-Bürokraten vorschreiben zu lassen, wie die Lichter am Laufen gehalten werden.

Immerhin: Der Kanzler sicherte zu, sich für den Ausbau der Internationalen Luftfahrtmesse ILA einzusetzen. Ein kleiner Lichtblick für die gebeutelte Luftfahrtbranche, die unter grüner Klimahysterie jahrelang gelitten hat.

Was Brandenburg wirklich braucht

Die wahren Probleme Brandenburgs sprach Merz freilich nicht an. Die explodierende Kriminalität, die vielen Bürger nachts nicht mehr ruhig schlafen lässt. Die unkontrollierte Migration, die die sozialen Systeme an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Die ideologische Indoktrination in Schulen, die unsere Kinder zu willfährigen Klimaaktivisten erziehen soll, statt ihnen solides Wissen zu vermitteln.

Stattdessen gibt es warme Worte und vage Versprechen. Die neue Große Koalition scheint nahtlos dort weiterzumachen, wo die Ampel aufgehört hat: viel reden, wenig handeln, und die Rechnung zahlt der Bürger. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten. So viel zum Thema "verlorenes Vertrauen zurückgewinnen".

Es bleibt zu hoffen, dass Merz irgendwann von den Ankündigungen zu konkreten Taten übergeht. Die Brandenburger – und alle Deutschen – haben es verdient, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Doch die ersten Signale aus der neuen Regierung lassen befürchten, dass wir es mit alter Politik in neuer Verpackung zu tun haben. Die Bürger werden genau hinschauen, ob den großen Worten auch Taten folgen.