Merz' gefährliche Sozialstaats-Fantasien: Griff nach den Ersparnissen der Bürger?

Der Epochenumbruch, von dem Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn schwadronierte, scheint vor allem eines zu bedeuten: Die hart arbeitenden Deutschen sollen noch tiefer in die Tasche greifen. Während die Ampel-Koalition bereits Geschichte ist und die neue Große Koalition unter Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil das Ruder übernommen hat, zeichnet sich ab, dass die versprochene Wende in der Politik ausbleibt – stattdessen droht eine noch härtere Belastung der Leistungsträger.

Die Bonner Republik ist tot – und mit ihr die Vernunft?

"Die Zeiten, die wir mit der Bonner Republik verbinden, sind für alle Zeit vorbei", verkündete Merz pathetisch. Doch was genau meint er damit? Die Bonner Republik stand für Wirtschaftswunder, stabile D-Mark, ausgeglichene Haushalte und eine vernünftige, kontrollierte Migrationspolitik. Sie war geprägt von Ludwig Erhards Vision vom "Wohlstand für alle". Diese Zeiten seien nun endgültig vorbei, so der Kanzler. Stattdessen erleben wir einen "Epochenbruch", dessen Dimension angeblich noch gar nicht zu erfassen sei.

Besonders beunruhigend ist Merz' Aussage zu den Sozialsystemen: "Leistungsfähigkeit heißt, dass wir uns alle darüber im Klaren sein müssen, dass wir für diese sozialen Sicherungssysteme in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mehr tun müssen, auch aus den verfügbaren Einkommen." Diese nebulöse Formulierung lässt nichts Gutes ahnen. Erinnern wir uns an seine Bemerkung vom Oktober 2024: "Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro." Damals fantasierte er bereits davon, zehn Prozent dieser privaten Ersparnisse für die öffentliche Infrastruktur zu "mobilisieren".

Widersprüchliche Botschaften und leere Versprechen

Während Merz einerseits davon spricht, Deutschland müsse ein "Land der gesteuerten Einwanderung in den Arbeitsmarkt" werden und nicht der "unkontrollierten Einwanderung in die Sozialsicherung", plant er andererseits offenbar massive Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. "Es sind wir, die dafür verantwortlich sind, dass die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch geworden sind", räumte er ein. Doch statt die Ursachen anzugehen – etwa die explodierende Zahl von Bürgergeldempfängern oder die Milliardenkosten der unkontrollierten Migration – sollen offenbar die Leistungsträger noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Realität spricht eine deutliche Sprache: Deutschland erlebt eine Zunahme der Kriminalität, insbesondere durch Messerangriffe und andere Gewalttaten. Die innere Sicherheit erodiert, während die Politik weiter Milliarden in fragwürdige Projekte pumpt. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition plant, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Der Sozialstaat als Schneeballsystem

Was Merz verschweigt: Der deutsche Sozialstaat ist längst zu einem gigantischen Schneeballsystem verkommen. Die offiziellen Staatsschulden von über 2,5 Billionen Euro sind nur die Spitze des Eisbergs. Rechnet man die versteckten Schulden und Zahlungsverpflichtungen hinzu, kommt man auf astronomische 17 Billionen Euro. Diese Verpflichtungen können niemals bedient werden – es sei denn, man greift massiv in die Ersparnisse der Bürger ein.

Die Aussage des Kanzlers, man müsse "aus den verfügbaren Einkommen" mehr für die Sozialsysteme tun, kann nur eines bedeuten: Steuererhöhungen, neue Abgaben und möglicherweise sogar eine Art Lastenausgleich 2.0. Das entsprechende Gesetz wurde bereits im Dezember 2019 verabschiedet – man wartet nur noch auf den passenden Moment für die Umsetzung.

Europa über alles – Deutschland zahlt die Zeche

Besonders entlarvend ist Merz' Bekenntnis zur Europapolitik: "Mein Engagement für Europa, mein Engagement in der Außenpolitik ist nicht eine Flucht in die Außenpolitik", behauptete er. Doch genau das ist es. Während Deutschland im Inneren vor gewaltigen Herausforderungen steht, flüchtet sich der Kanzler in europäische Visionen. "Politik in Brüssel sei Innenpolitik für Deutschland", so seine Rechtfertigung. In Wahrheit bedeutet das: Deutschland zahlt weiter für die Schulden anderer EU-Staaten, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Sozialsysteme kollabieren.

Die Bindung an die USA und die EU mögen wichtige außenpolitische Koordinaten sein. Doch wenn diese Bindungen dazu führen, dass Deutschland seine eigenen Interessen vernachlässigt und zum Zahlmeister Europas degradiert wird, während im eigenen Land die Probleme überhandnehmen, dann läuft etwas gewaltig schief.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Merz spricht davon, dass die Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen müssten und sich nicht nur auf den Staat verlassen dürften. Gleichzeitig plant er offenbar, genau diese eigenverantwortlichen Bürger, die vorgesorgt und gespart haben, zur Kasse zu bitten. Die 2,8 Billionen Euro auf deutschen Konten scheinen ihm nicht aus dem Kopf zu gehen.

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine radikale Kehrtwende: Stopp der unkontrollierten Migration, drastische Kürzung der Sozialleistungen für Nicht-Beitragszahler, Abschaffung des Bürgergelds und Rückkehr zur Sozialhilfe von 1962. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Immer neue Belastungen für die Leistungsträger, während die Profiteure des Systems unbehelligt bleiben.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil verspricht keine Besserung. Im Gegenteil: Mit der SPD als Koalitionspartner wird jede echte Reform blockiert werden. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD verhindert zudem jede vernünftige konservative Politik. So bleibt am Ende nur die Fortsetzung des Niedergangs – finanziert aus den Taschen der fleißigen Deutschen.

"Wir wollen ein Land sein, auf das wir ein bisschen stolz sein können", sagte Merz zum Abschluss seiner Rede.

Ein "bisschen stolz"? Das ist die Bankrotterklärung eines Politikers, der keine Vision für Deutschland hat, außer es als Melkkuh für Europa und die Welt zu missbrauchen. Die hart arbeitenden Bürger dieses Landes haben Besseres verdient als einen Kanzler, der ihre Ersparnisse als verfügbare Masse für seine Sozialstaatsfantasien betrachtet.

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