Merz' Gaza-Versprechen: Wieder einmal Geld für die Welt, während Deutschland zerfällt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag in Berlin verkündet, dass Deutschland sich nicht militärisch in Gaza engagieren werde. "Deutsche Soldaten werden nicht in Gaza zum Einsatz kommen", betonte der CDU-Politiker laut Deutschlandfunk. Stattdessen kündigte er ein Hilfspaket von 29 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe und den zivilen Wiederaufbau an. Eine Entscheidung, die angesichts der desolaten Lage im eigenen Land mehr als fragwürdig erscheint.

Das Märchen vom friedliebenden Kanzler

Während Merz großspurig militärische Zurückhaltung predigt, verschweigt er geflissentlich, dass Deutschland ohnehin kaum über eine einsatzfähige Armee verfügt. Die Bundeswehr ist ein Schatten ihrer selbst – unterfinanziert, schlecht ausgerüstet und personell am Limit. Was will man auch mit einer Truppe anfangen, die nicht einmal genügend funktionierende Hubschrauber für Übungen im eigenen Land hat? Die Ankündigung, keine Soldaten nach Gaza zu schicken, ist daher weniger ein Akt der Weisheit als vielmehr das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.

Besonders pikant: Parallel zur angekündigten Unterstützung werde laut Merz auch die Aussetzung der deutschen Militärhilfen für Israel überprüft. Details dazu nannte der Kanzler wohlweislich nicht. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier wieder einmal die typische Merz'sche Wendehalsigkeit zum Vorschein kommt.

29 Millionen Euro – aus dem Nichts gezaubert

Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, marode Schulen auf Sanierung warten und die Infrastruktur vor sich hin bröckelt, zaubert Merz mal eben 29 Millionen Euro aus dem Hut. Für Gaza. Nicht für Gelsenkirchen, nicht für Görlitz, nicht für Garmisch-Partenkirchen. Die Prioritäten dieser Regierung könnten deutlicher nicht sein: Deutschland zuletzt.

Diese 29 Millionen Euro sind nur die Spitze des Eisbergs. Addiert man die Milliarden für die Ukraine, die geplanten Kosten für den Wiederaufbau ebendieser und nun auch noch Gaza, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Infrastruktur" aufgelegt wird – was nichts anderes als neue Schulden bedeutet –, dann wird das Ausmaß des Wahnsinns deutlich. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein weiteres gebrochenes Versprechen in einer endlosen Reihe.

Die Heuchelei der Großen Koalition

Besonders bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der Merz auf internationale Entwicklungen reagiert. Kaum hatte Präsident Trump die Friedenslösung für den Nahost-Konflikt eingefädelt, springt der deutsche Kanzler auf den fahrenden Zug auf und verkündet vollmundig seine "Friedensinitiative". Ein durchschaubares Manöver, um sich beim Volk als Friedensstifter zu inszenieren.

Die Realität sieht anders aus: Deutschland ist international zum politischen Zwerg verkommen. Das einst hohe Ansehen der Bundesrepublik ist dahin. Was bleibt, ist ein Land, das nur noch in einer Disziplin Weltspitze ist: beim Verschenken von Steuergeld ins Ausland.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während Merz sich um Gaza kümmert, explodiert die Kriminalität im eigenen Land. Die Messerattacken häufen sich, die Innenstädte werden zu No-Go-Areas, und die Bürger fühlen sich zunehmend unsicher. Diese dramatische Entwicklung ist das direkte Resultat einer verfehlten Migrationspolitik, die Merz als Teil der Großen Koalition mitträgt.

Statt Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abzuschieben und die Grenzen zu sichern, pumpt man lieber Millionen in den Gazastreifen. Statt die eigene Bevölkerung zu schützen, beteiligt man sich an "diplomatischen Initiativen" und träumt von einem Sitz im von den USA vorgeschlagenen Friedensrat.

BlackRock lässt grüßen

Man darf bei all dem nicht vergessen, wessen Geistes Kind Friedrich Merz ist. Seine Verbindungen zum Finanzgiganten BlackRock sind bekannt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier weniger deutsche Interessen als vielmehr die Agenda internationaler Finanzkonzerne verfolgt wird. Der Wiederaufbau bedeutet schließlich lukrative Aufträge – nur nicht für deutsche Unternehmen.

Die Kommentare unter der ursprünglichen Meldung sprechen Bände. Das Volk hat längst durchschaut, was hier gespielt wird. "Im eigenen Land nichts gebacken bekommen, aber sich um Probleme anderer Staaten kümmern", bringt es ein Leser auf den Punkt. Ein anderer merkt treffend an: "Von Merz hört man ständig nur hohles Gerede und Besorgnis um banale Schieflagen! Er sollte lieber mal etwas Wirkungsvolles für das Wohl des deutschen Volkes veranlassen."

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit

Friedrich Merz hat sich in seiner noch jungen Amtszeit bereits einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Was er heute ausschließt, gilt morgen schon nicht mehr. Seine Kehrtwenden bei Steuererhöhungen, der Asylpolitik und der grünen Energiewende sind legendär. Warum sollte es bei Gaza anders sein?

Die 29 Millionen Euro sind erst der Anfang. Wenn die internationale Gemeinschaft erst einmal Druck aufbaut, wird Merz einknicken wie immer. Dann werden aus Millionen Milliarden, und aus "keine Soldaten" wird "nur Berater" und schließlich doch eine Beteiligung.

Zeit für echte Veränderung

Deutschland braucht keine Politiker, die sich auf der Weltbühne wichtigmachen, während das eigene Land vor die Hunde geht. Deutschland braucht Politiker, die sich um deutsche Probleme kümmern. Die Infrastruktur verfällt, die Wirtschaft schwächelt, die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps – aber Hauptsache, wir spielen Weltpolizei und Weltsozialamt in einem.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den nächsten Wahlen muss deutlich werden, dass das Volk genug hat von Politikern, die deutsche Interessen mit Füßen treten. Deutschland first – das sollte die Devise sein, nicht Gaza first oder Ukraine first.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich einmal mehr als Fortsetzung der gescheiterten Ampel-Politik mit anderen Mitteln. Merz mag sich als Erneuerer inszenieren, doch seine Politik ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Deutschland verdient Besseres.