Merz fordert Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes: Sollen Deutsche künftig noch länger schuften?

Es war ein bemerkenswerter Auftritt, den Bundeskanzler Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Halle hinlegte. Vor versammelter Wirtschaftselite ließ der CDU-Politiker eine Bombe platzen, die aufhorchen lässt: Das Arbeitszeitgesetz solle am besten komplett gestrichen werden. Ein Vorschlag, der die Frage aufwirft, ob der Kanzler die Realität der arbeitenden Bevölkerung noch im Blick hat.

Kanzler mit provokanter These vor Wirtschaftsvertretern

Auf die Frage, welches Gesetz er am liebsten abschaffen würde, antwortete Merz ohne zu zögern: Das Arbeitszeitgesetz. Seine Begründung klingt zunächst einleuchtend – Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien könnten alles selbst regeln, was der Gesetzgeber nicht regeln müsse. Doch dann folgte ein Satz, der tief blicken lässt:

„Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält."

Eine bemerkenswerte Aussage. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gibt vor versammelter Wirtschaftsprominenz offen zu, dass Gesetze ohnehin nicht eingehalten werden – und zieht daraus den Schluss, sie gleich abzuschaffen. Welch eine Logik! Sollte man nach diesem Prinzip nicht auch gleich die Straßenverkehrsordnung streichen, weil sich ohnehin nicht jeder an Tempolimits hält?

Was das Arbeitszeitgesetz eigentlich schützt

Das Arbeitszeitgesetz verfolgt nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums zwei zentrale Ziele: den Schutz der Arbeitnehmer und zugleich ausreichende Flexibilität für Unternehmen. Es begrenzt die tägliche Höchstarbeitszeit und schreibt Mindestpausen vor. Regelungen, die nicht aus einer Laune heraus entstanden sind, sondern aus der bitteren Erfahrung, dass Arbeitnehmer ohne gesetzlichen Schutz allzu leicht ausgebeutet werden können.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD bereits angekündigt, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Die Gewerkschaften stehen diesen Plänen verständlicherweise skeptisch gegenüber. Doch wo bleiben ihre lauten Proteste? Der DGB, der sonst bei jeder Gelegenheit auf die Barrikaden geht, scheint merkwürdig still zu sein, wenn es um den tatsächlichen Schutz der Arbeitnehmer geht.

Die eigentlichen Probleme werden ignoriert

Während Merz über längere Arbeitszeiten philosophiert, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Hat der Kanzler eigentlich einmal in die Arbeitslosenstatistik geschaut? In welcher Welt lebt dieser Mann? Millionen Menschen in Deutschland suchen Arbeit oder sind unterbeschäftigt. Wäre es nicht sinnvoller, zunächst dafür zu sorgen, dass alle Arbeitsfähigen überhaupt in Lohn und Brot kommen, bevor man die bereits Beschäftigten noch länger arbeiten lässt?

Gleichzeitig alimentiert der deutsche Staat Hunderttausende, die keiner produktiven Tätigkeit nachgehen. Das Bürgergeld fließt in Strömen, während der fleißige Mittelstand immer stärker belastet wird. Statt das Arbeitszeitgesetz zu streichen, wäre eine Reform der Sozialgesetzbücher weitaus dringlicher.

Merz bremst SPD bei Erbschaftsteuer – ein Lichtblick?

Immerhin zeigte der Kanzler in einem anderen Punkt Vernunft. Die Überlegungen des Koalitionspartners SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer wies er deutlich zurück. Die Unternehmen sollten nicht durch neue steuerpolitische Debatten verunsichert werden, insbesondere wenn es um die Nachfolge in mittelständischen Betrieben gehe. „Wir sollten es nicht erschweren, wir sollten es ermöglichen und ermutigen", so Merz. Das für 2026 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts solle zunächst abgewartet werden.

Ein vernünftiger Ansatz, der zeigt, dass Merz durchaus wirtschaftspolitischen Sachverstand besitzt – wenn er ihn denn einsetzen möchte. Doch warum wendet er diese Vernunft nicht auch auf andere Bereiche an?

Die wahren Baustellen der deutschen Wirtschaft

Deutschland war mit dem bestehenden Arbeitszeitgesetz äußerst erfolgreich. Es war geradezu Weltmarktführer in zahlreichen Branchen. Die eigentlichen Probleme liegen ganz woanders: bei der Energieversorgung, bei der überbordenden Bürokratie, bei den explodierenden Sozialausgaben und bei einer Migrationspolitik, die den Sozialstaat an seine Grenzen bringt.

Statt sich an Symbolpolitik abzuarbeiten, sollte die Bundesregierung endlich die echten Probleme angehen. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, der Schutz der Industrie und ein Ende der ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik – das wären Maßnahmen, die Deutschland tatsächlich voranbringen würden.

Vorsichtiger Optimismus oder Realitätsverweigerung?

In seiner Rede zeichnete Merz ein vorsichtig optimistisches Bild der wirtschaftlichen Lage. Es gebe erste Anzeichen für einen Aufschwung, etwa durch steigende Auftragseingänge und einen starken Zuwachs an Start-ups. Bis Ende 2026 müssten „ordentliche Wachstumsraten" von mehr als einem Prozent erreicht werden. Ob diese Prognose angesichts der strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft realistisch ist, darf bezweifelt werden.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen bereits gezeigt, dass sie bereit ist, kommende Generationen mit Schulden zu belasten. Ob längere Arbeitszeiten für die Beschäftigten der richtige Weg sind, um diese Schulden abzutragen, erscheint mehr als fraglich. Eines ist jedoch sicher: Die arbeitende Bevölkerung wird einmal mehr zur Kasse gebeten, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.