Merz' Finnland-Mission: Endlich klare Kante gegen Russland – doch reicht das?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Finnland-Besuch endlich das ausgesprochen, was viele Deutsche schon lange denken: Mit Russland ist derzeit kein Frieden zu machen. Nach drei Jahren zögerlicher Scholz-Politik scheint der neue Kanzler verstanden zu haben, dass Putin nur die Sprache der Stärke versteht. Doch ob aus den markigen Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten.

Die bittere Erkenntnis: Putin will keinen Frieden

Im maritimen Museum von Turku, umgeben von Torpedos und Marinebooten, zog Merz eine ernüchternde Bilanz: Alle Vermittlungsversuche der letzten Wochen seien gescheitert. Selbst eine Vermittlung durch den Vatikan lehne Moskau ab. Diese Erkenntnis hätte man schon vor Jahren haben können, wenn die deutsche Politik nicht so lange beide Augen zugedrückt hätte.

Besonders bemerkenswert ist Merz' Einschätzung zur Kriegsdauer: Normalerweise würden Kriege mit der militärischen oder ökonomischen Erschöpfung einer Seite enden – davon sei man aber noch weit entfernt. Eine realistische Einschätzung, die seinem Vorgänger Scholz niemals über die Lippen gekommen wäre.

Nordeuropas Hilferuf: Die tägliche russische Bedrohung

Die nordischen Regierungschefs schilderten dem Kanzler eindringlich ihre Lage: Russische Schattenflotte-Tanker beschädigen Unterseekabel, Kampfjets verletzen den finnischen Luftraum, und an der über 1.300 Kilometer langen Grenze nehmen die militärischen Aktivitäten zu. Satellitenbilder bestätigen diese beunruhigenden Entwicklungen.

"Russland bedroht den gesamten Raum und die politische Ordnung, und deshalb müssen wir uns gemeinsam verteidigen", so Merz in ungewohnt deutlichen Worten.

Diese Klarheit war überfällig. Während die Ampel-Regierung jahrelang von Dialog und Diplomatie faselte, haben unsere nordischen Partner längst verstanden, mit wem sie es zu tun haben. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo lobte denn auch, dass Deutschland endlich seiner Verantwortung als großes EU-Land gerecht werde.

Rhetorik-Wende bei den Waffenlieferungen

Merz beendete die unsägliche Debatte um Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen. Zwar ist das praktisch wenig relevant, da deutsche Systeme meist ohnehin nicht die nötige Reichweite besitzen. Doch allein die klare Ansage sendet ein wichtiges Signal: Deutschland lässt sich von Putin nicht mehr einschüchtern.

Die SPD kritisiert erwartungsgemäß diese "Waffen-Wende". Dieselbe SPD, die mit ihrer Russland-Romantik und Nord-Stream-Politik Deutschland in diese missliche Lage gebracht hat. Es ist höchste Zeit, dass diese gescheiterte Appeasement-Politik endlich beendet wird.

Trump-Faktor: Europa muss handlungsfähig werden

Merz sprach auch den Elefanten im Raum an: Amerika unter Trump sei ein "unsicherer Kantonist" bei Sanktionen und Ukraine-Unterstützung. Diese Erkenntnis müsste eigentlich zu einem massiven Aufrüstungsprogramm führen. Europa kann sich nicht länger auf den transatlantischen Partner verlassen und muss endlich eigene Verteidigungsfähigkeiten aufbauen.

Doch genau hier zeigt sich die Schwäche der deutschen Politik: Konkrete Maßnahmen blieb Merz schuldig. Wird die Marine verstärkt in der Ostsee patrouillieren? Werden endlich moderne Waffensysteme beschafft? Die Antworten bleiben vage.

Die russische Schattenflotte als Kriegsfinanzierung

Immerhin erkannte Merz die Gefahr durch die russische Schattenflotte. Mit maroden Tankern halte Russland den Ölhandel aufrecht und finanziere so den Krieg. Das 17. EU-Sanktionspaket ziele darauf ab – doch reicht das? Solange Russland Öl verkaufen kann, wird Putin seinen Krieg fortsetzen können.

Es bräuchte härtere Maßnahmen: Eine komplette Seeblockade russischer Öltransporte, notfalls mit militärischen Mitteln durchgesetzt. Doch für solche Schritte fehlt der politische Mut – auch bei Merz.

Fazit: Richtige Worte, aber wo bleiben die Taten?

Merz' Finnland-Reise markiert zumindest rhetorisch eine Wende in der deutschen Russland-Politik. Die Zeiten der Leisetreterei scheinen vorbei. Doch Worte allein werden Putin nicht stoppen. Es braucht massive Aufrüstung, härtere Sanktionen und die Bereitschaft, notfalls auch militärisch für unsere Werte einzustehen.

Die nordischen Länder haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Sie leben täglich mit der russischen Bedrohung. Deutschland muss endlich aufwachen und handeln – bevor es zu spät ist. Merz hat einen ersten Schritt gemacht. Doch der Weg zu einer wirklich wehrhaften Demokratie ist noch weit.