Merz' europäische Führungsrolle: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die jüngsten Ukraine-Beratungen vor dem bevorstehenden Trump-Putin-Gipfel in Alaska werden als diplomatischer Erfolg des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz gefeiert. Doch wie viel Substanz steckt wirklich hinter der medienwirksamen Inszenierung? Ein genauerer Blick offenbart: Die vermeintliche Führungsrolle Europas ist mehr Wunschdenken als Realität.

Symbolpolitik statt echter Stärke

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit setzt Merz auf große Gesten. Die gemeinsame Zugreise mit Macron, Tusk und Starmer nach Kiew mag symbolträchtige Bilder produziert haben – doch was folgte daraus? Europa spricht zwar mit einer Stimme, doch diese Stimme klingt verdächtig leise, wenn es darauf ankommt. Die harte Realität zeigt sich in den Worten des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen, der unumwunden zugibt: "Und jetzt hängt es ganz entscheidend vom amerikanischen Präsidenten ab."

Diese brutale Ehrlichkeit entlarvt die europäische Schwäche. Während Merz von einem starken Europa träumt, das sich in einem "rauen geopolitischen Umfeld" behaupten könne, offenbart sich die bittere Wahrheit: Europa ist zum Bittsteller degradiert, abhängig von den Launen eines unberechenbaren US-Präsidenten.

Der Preis der Unterwürfigkeit

Besonders aufschlussreich ist Merz' Strategie im Umgang mit Donald Trump. Der Kanzler "lobt viel, dosiert Kritik, verpackt sie gut" – eine diplomatische Umschreibung für vorauseilenden Gehorsam. Die Ankündigung, Deutschland wolle die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU ausbauen, klingt nach Stärke, ist aber nichts anderes als die Erfüllung amerikanischer Forderungen.

"Wir verstehen uns auf der persönlichen Ebene gut", verkündet Merz stolz nach seinem Treffen im Weißen Haus. Doch zu welchem Preis erkauft sich der Kanzler diese vermeintliche Nähe?

Die Realität ist ernüchternd: Während Trump mit massiven Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe die europäische Wirtschaft unter Druck setzt, begnügt sich Merz mit freundlichen Worten und der Hoffnung auf eine "kurze Verbindung". Diese Unterwürfigkeit mag kurzfristig diplomatische Türen öffnen, langfristig untergräbt sie jedoch Europas Glaubwürdigkeit als eigenständiger Akteur auf der Weltbühne.

Die Illusion europäischer Einigkeit

Der virtuelle Ukraine-Gipfel wird als diplomatischer Coup gefeiert. Doch was wurde wirklich erreicht? Europa hat es geschafft, sich zusammenzuschalten – mehr nicht. Die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Ukraine werden nicht in Berlin, Paris oder Warschau gestellt, sondern in Washington und Moskau. Europa darf bestenfalls zuschauen und hoffen, dass seine Interessen Berücksichtigung finden.

Die vielgepriesene europäische Einigkeit erweist sich bei genauerer Betrachtung als fragiles Konstrukt. Während man nach außen Geschlossenheit demonstriert, brodelt es intern. Die EU kämpft mit massiven Fliehkräften, unterschiedlichen nationalen Interessen und einer zunehmenden Polarisierung zwischen den Mitgliedsstaaten. Immerhin: Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von konservativen und rechtskonservativen Kräften besetzt – ein Hoffnungsschimmer für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und nationale Interessen.

Die wahren Herausforderungen bleiben ungelöst

Während Merz sich auf der internationalen Bühne als Vermittler inszeniert, bleiben die drängenden Probleme im eigenen Land ungelöst. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, Messerangriffe durch Migranten erschüttern die Gesellschaft, und die neue Regierung plant trotz gegenteiliger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das künftige Generationen belasten wird.

Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz mag für internationale Schlagzeilen sorgen, doch sie wird die Inflation weiter anheizen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – ein weiteres gebrochenes Versprechen in der langen Liste politischer Luftschlösser.

Fazit: Europa muss endlich erwachsen werden

Die Welt wartet nicht auf Europa – diese Erkenntnis des Kanzlers ist richtig. Doch statt daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, verliert sich die europäische Politik in Symbolhandlungen und diplomatischen Spielchen. Solange Europa nicht bereit ist, eigenständig zu handeln und seine Interessen notfalls auch gegen Widerstände durchzusetzen, wird es ein Spielball der Großmächte bleiben.

Der Samstag wird zeigen, ob Europa tatsächlich mit einer Stimme auf das Trump-Putin-Treffen reagieren kann. Die Erwartungen sollten jedoch gedämpft werden. Denn eines hat die jüngste Vergangenheit gezeigt: Europas vermeintliche Stärke ist oft nicht mehr als eine gut inszenierte Illusion.