Merz' Außenpolitik-Fantasien: Während Deutschland im Inneren zerfällt, träumt der Kanzler von Weltgeltung

Friedrich Merz hat auf dem niedersächsischen CDU-Parteitag in Osnabrück eine bemerkenswerte Rede gehalten, die einmal mehr zeigt, wie weit sich die politische Elite von den drängenden Problemen des Landes entfernt hat. Während Deutschland im dritten Jahr der Rezession verharrt und die Kriminalität neue Rekordwerte erreicht, verkündet der Bundeskanzler vollmundig, man könne "nicht nur Innenpolitik" machen. Ein Satz, der angesichts der katastrophalen Lage im eigenen Land wie blanker Hohn klingt.

Größenwahn statt Problemlösung

Was Merz da von sich gibt, grenzt an Realitätsverweigerung. Deutschland müsse "politisch auf der ganzen Welt präsent sein", tönt der Kanzler und spricht von einem "Führungsanspruch", den man einlösen wolle. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Führung? Ein Land, das seine eigenen Grenzen nicht schützen kann, dessen Industrie in rasantem Tempo abwandert und dessen Sozialsysteme vor dem Kollaps stehen, will anderen Ländern den Weg weisen? Das erinnert fatal an wilhelminische Großmannssucht - nur dass Deutschland damals wenigstens wirtschaftlich stark war.

Die Prioritäten des Kanzlers sind völlig verkehrt. Während er von weltpolitischen Ambitionen schwadroniert, befinde sich Deutschland laut seinen eigenen Worten in einer "strukturellen Krise unserer Volkswirtschaft". Die deutsche Industrie sei nicht mehr weltweit führend, räumt er ein. Doch statt sich mit voller Kraft auf die Lösung dieser existenziellen Probleme zu konzentrieren, träumt Merz von internationaler Präsenz.

Die Migrationslüge

Besonders perfide wird es beim Thema Migration. Man solle sich "nicht von falschen Zahlen irritieren" lassen, meint der Kanzler und verweist auf die angeblich erfolgreichen Grenzkontrollen. Die Realität sieht anders aus: Von über 12.000 unerlaubten Einreisen seit Mai wurden gerade einmal 474 Asylbewerber zurückgewiesen. Das sind weniger als vier Prozent! Doch für Merz zählt nur das "politische Signal". Symbolpolitik statt echter Lösungen - das ist das Markenzeichen dieser Regierung.

Noch erschreckender ist die Tatsache, dass mittlerweile 17 Prozent aller Migranten, die während der Flüchtlingskrise 2014 bis 2016 nach Deutschland kamen, einen deutschen Pass besitzen. Sie tauchen in keiner Statistik mehr auf und können nicht abgeschoben werden. Die Umvolkung schreitet voran, während der Kanzler von "gezielter Einwanderung in den Arbeitsmarkt" faselt.

Leere Versprechen und faule Kompromisse

Merz' Ankündigung, es werde keine Steuererhöhungen geben, dürfte genauso viel wert sein wie all seine anderen Versprechen. Finanzminister Klingbeil hat bereits Steuererhöhungen gefordert, und angesichts eines Haushaltsdefizits von 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 ist klar, wohin die Reise geht. Die arbeitende Bevölkerung wird wieder zur Kasse gebeten werden, um die Folgen verfehlter Politik zu finanzieren.

Besonders entlarvend ist Merz' Aussage, er mache es der SPD "bewusst nicht leicht". In Wahrheit lässt er sich von der 13-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege führen. Jede noch so absurde Forderung der Sozialdemokraten wird erfüllt, während konservative Positionen über Bord geworfen werden. Das ist keine starke Führung, sondern politische Kapitulation.

Europa als Ausrede

Wenn Merz behauptet, Migrationspolitik könne "nur mit Europa gelingen", ist das nichts als eine faule Ausrede. Ungarn und Polen zeigen seit Jahren, dass nationale Alleingänge sehr wohl möglich und erfolgreich sind. Doch dazu bräuchte es politischen Willen und Rückgrat - beides Mangelware bei dieser Regierung.

Die Wahrheit ist: Deutschland könnte seine Probleme lösen, wenn es wollte. Keine Sozialleistungen für illegale Migranten, konsequente Abschiebungen, Grenzschutz nach ungarischem Vorbild - all das wäre möglich. Doch stattdessen versteckt sich Merz hinter der EU und macht Deutschland zum Spielball internationaler Interessen.

Ein Kanzler ohne Kompass

Was Deutschland braucht, ist keine Weltpolitik, sondern eine Rückbesinnung auf die eigenen Interessen. Die Bürger haben genug von Politikern, die lieber auf internationalen Konferenzen glänzen wollen, während das eigene Land vor die Hunde geht. Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, bezahlbare Energie, eine funktionierende Wirtschaft und den Schutz ihrer kulturellen Identität.

Merz' Rede in Osnabrück zeigt einmal mehr, dass von dieser Regierung keine Wende zu erwarten ist. Der Kanzler lebt in einer Parallelwelt, in der Deutschland noch eine Großmacht ist und sich den Luxus leisten kann, die drängenden inneren Probleme zu ignorieren. Die Realität wird ihn und seine Regierung früher oder später einholen. Hoffentlich ist es dann für unser Land noch nicht zu spät.

Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Messerkriminalität und die täglichen Übergriffe auf deutsche Bürger sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen zeigen.