Merz' Antisemitismus-Aussage sorgt für Aufruhr: Wenn der Kanzler die unbequeme Wahrheit ausspricht

Es war ein Interview, das in Deutschland für erheblichen Wirbelstoß sorgte. Bundeskanzler Friedrich Merz wagte es, beim rechtsgerichteten US-Sender Fox News eine Wahrheit auszusprechen, die in den politisch korrekten Kreisen Berlins offenbar als Tabu gilt: Deutschland habe "eine Art importierten Antisemitismus" durch die große Zahl von Migranten seit 2015. Prompt meldete sich die übliche Empörungsmaschinerie zu Wort – allen voran Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von der Linken, der reflexartig widersprach.

Die unbequeme Realität der Zahlen

Merz' Aussage traf einen wunden Punkt der deutschen Migrationspolitik. Während seines Antrittsbesuchs bei US-Präsident Donald Trump sprach der Kanzler Klartext: Man verfolge diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, und müsse sich der Tatsache stellen, dass mit der massiven Zuwanderung seit 2015 auch antisemitische Einstellungen ins Land gekommen seien. Eine Feststellung, die durch die dramatisch gestiegenen Zahlen antisemitischer Vorfälle untermauert wird.

Der jüngste Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) spricht eine deutliche Sprache: 8.627 antisemitische Vorfälle wurden für das vergangene Jahr erfasst – ein Anstieg von erschreckenden 77 Prozent gegenüber 2023. Besonders alarmierend: 5.857 Fälle wurden als "israelbezogener Antisemitismus" eingestuft, mehr als eine Verdopplung zum Vorjahr.

Ramelows durchschaubare Ablenkungsmanöver

Die Reaktion von Bodo Ramelow folgte dem bekannten Muster linker Relativierungspolitik. Der Linken-Politiker versuchte, Merz' Aussage mit dem Verweis auf die Schoah zu diskreditieren: "Die Schoah war nun wirklich kein importierter Antisemitismus", erinnerte er an die Ermordung von Millionen Juden durch deutsche Nationalsozialisten. Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das die aktuelle Problematik bewusst ausblendet.

Niemand bestreitet die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust. Doch Ramelows Argumentation verkennt bewusst, dass Merz über aktuelle antisemitische Vorfälle sprach, nicht über die Vergangenheit. Es ist geradezu zynisch, wie die politische Linke versucht, mit dem Verweis auf historische Verbrechen von gegenwärtigen Problemen abzulenken.

Das "Unwort"-Theater: Wenn Wahrheit zum Tabu wird

Besonders aufschlussreich ist, dass die Formulierung "importierter Antisemitismus" von selbsternannten Sprachpolizisten zum "Unwort des Jahres" gekürt wurde. Die Begründung der Jury, zu der auch die Publizistin Saba-Nur Cheema und Meron Mendel gehörten, offenbart die ideologische Verblendung: Der Begriff würde suggerieren, dass Judenhass vor allem mit dem Zuzug von Migranten zum Problem geworden sei und diene dazu, "vom eigenen Antisemitismus abzulenken".

Diese Argumentation ist nicht nur intellektuell unredlich, sie ist gefährlich. Wenn man nicht mehr benennen darf, woher ein Problem kommt, kann man es auch nicht lösen. Die Tatsache, dass gerade "israelbezogener Antisemitismus" – also Angriffe auf Juden wegen der Politik Israels – so massiv zugenommen hat, spricht Bände über die Herkunft dieser neuen Welle des Judenhasses.

Merz zeigt Rückgrat gegenüber US-Einmischung

Immerhin bewies der Kanzler in einem anderen Punkt Standfestigkeit: Er verbat sich jegliche Einmischung der USA in deutsche Angelegenheiten, insbesondere beim Thema AfD. "Deutschland ist eine erwachsene Demokratie", stellte Merz klar. "Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen." Eine wichtige Klarstellung angesichts der jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance über eine angebliche Benachteiligung der AfD.

Die bittere Wahrheit, die niemand hören will

Die heftige Reaktion auf Merz' Aussage zeigt, wie verkrustet die Debattenkultur in Deutschland geworden ist. Während die Zahlen antisemitischer Vorfälle explodieren und jüdische Mitbürger sich zunehmend unsicher fühlen, beschäftigt sich die politische Klasse lieber mit Sprachpolizei und historischen Relativierungen.

Es mag für Ramelow und seine Gesinnungsgenossen unbequem sein, aber die Realität lässt sich nicht wegdiskutieren: Mit der unkontrollierten Massenmigration seit 2015 sind auch antisemitische Einstellungen nach Deutschland gekommen. Das zu benennen ist kein Rassismus, sondern notwendige Voraussetzung für eine ehrliche Problemanalyse.

Solange die politische Linke lieber Sprachverbote erteilt, als sich den Problemen zu stellen, wird sich die Situation für jüdische Mitbürger in Deutschland weiter verschlechtern. Es ist höchste Zeit, dass mehr Politiker den Mut aufbringen, wie Merz die unbequeme Wahrheit auszusprechen – auch wenn der Aufschrei der üblichen Verdächtigen garantiert ist.