Merkels Mauer des Schweigens: Ex-Kanzlerin blockiert Einsicht in ihre Stasi-Akten

Es gibt Geheimnisse, die wiegen schwerer als jede Autobiografie dick ist. Angela Merkel, die Frau, die Deutschland 16 Jahre lang regierte und dabei nach Meinung vieler Bürger in eine Richtung lenkte, die dem Land nachhaltig geschadet hat, weigert sich beharrlich, ihre Stasi-Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ihr Büro ließ unmissverständlich ausrichten: Das sei Privatsache. Privatsache – ausgerechnet bei einer Person, deren politische Entscheidungen das Leben von 83 Millionen Deutschen bis heute prägen.

Ein Rechtsstreit, der an Mauern stößt

Der ehemalige Berliner Landespolitiker Marcel Luthe kämpft seit geraumer Zeit vor Gericht darum, dass das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen freigibt, die Angela Merkels politisches Wirken in der DDR betreffen. Vergangene Woche wies das Verwaltungsgericht Berlin seine Klage ab – mit Verweis auf den sogenannten Opferschutz. Luthe kündigte an, Rechtsmittel einzulegen und das Verfahren in die nächste Instanz zu tragen. Doch der Weg dorthin dürfte lang und steinig werden.

Was diesen Fall besonders brisant macht: Die ganze juristische Auseinandersetzung wäre mit einem einzigen Federstrich erledigt, wenn Merkel selbst einer Veröffentlichung zustimmen würde. Doch genau das will sie nicht. Auf eine entsprechende Anfrage antwortete eine Sprecherin der Ex-Kanzlerin kühl und abweisend: Man habe schon während ihrer aktiven politischen Zeit grundsätzlich keine Auskunft zu Fragen gegeben, die den privaten Bereich berührten. An dieser Haltung habe sich auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nichts geändert.

Privilegien, die Fragen aufwerfen

Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich bei den fraglichen Dokumenten nicht um sogenannte Täter-Akten. Für die im Internet vielfach kolportierte Behauptung, Merkel sei als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi tätig gewesen, gebe es keine belastbaren Anhaltspunkte. Denkbar sei jedoch, dass der mächtige Inlandsgeheimdienst der SED-Diktatur die spätere CDU-Politikerin in anderen Zusammenhängen im Blick gehabt habe – etwa während ihrer Zeit als Wissenschaftlerin, als sie sich in der FDJ engagierte, oder im Zusammenhang mit ihren für DDR-Verhältnisse ungewöhnlich häufigen Auslandsreisen.

Und genau hier beginnt das Unbehagen. Wer in der DDR aufgewachsen ist, weiß nur zu gut, dass bestimmte Privilegien nicht vom Himmel fielen. Dass eine Pfarrerstochter Abitur machen und studieren durfte, war alles andere als selbstverständlich in einem Staat, der Kinder von Geistlichen systematisch benachteiligte. Andere Pfarrer landeten in Bautzen, ihre Kinder bestenfalls am Fließband eines Industriebetriebs. Merkels Karriereweg in der DDR wirft Fragen auf, die bis heute unbeantwortet geblieben sind – und die ihre Autobiografie mit dem bezeichnenden Titel „Freiheit" offenkundig nicht zu beantworten gedenkt.

Ihr Leben – ihre Version

Merkel beschreibt ihr Leben in der DDR so, wie sie es beschrieben haben will. Punkt. Keine Nachfragen erwünscht, keine Transparenz vorgesehen. Eine Frau, die als Bundeskanzlerin die Geschicke einer der größten Volkswirtschaften der Welt lenkte, die mit ihrer Grenzöffnung 2015 eine Migrationskrise auslöste, deren Folgen Deutschland bis heute in Form von steigender Kriminalität und gesellschaftlicher Spaltung zu spüren bekommt, erklärt ihre Vergangenheit im SED-Staat kurzerhand zur Privatsache. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Transparenz – aber nur für andere

Die Ironie könnte kaum größer sein. Unter Merkels Ägide wurde der Verfassungsschutz massiv ausgebaut, die Überwachung von Bürgern und politisch Andersdenkenden intensiviert, und wer sich kritisch zur Regierungspolitik äußerte, sah sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, ein Feind der Demokratie zu sein. Transparenz und Rechenschaftspflicht – das waren stets Forderungen, die Merkel an andere richtete, nie an sich selbst.

Dabei geht es hier nicht um persönliche Befindlichkeiten oder voyeuristische Neugier. Es geht um eine fundamentale Frage der demokratischen Rechenschaft. Eine Person, die das höchste Regierungsamt in Deutschland bekleidete und deren Entscheidungen – vom Atomausstieg über die Euro-Rettung bis zur unkontrollierten Masseneinwanderung – das Land grundlegend verändert haben, kann sich nicht einfach hinter dem Etikett „Privatsache" verschanzen, wenn es um ihre Vergangenheit in einer Diktatur geht.

Was steht in diesen Akten?

Natürlich kann niemand mit Sicherheit sagen, was die Stasi-Unterlagen über Angela Merkel enthalten. Vielleicht sind es harmlose Beobachtungsprotokolle, vielleicht dokumentieren sie lediglich die übliche Überwachung einer Akademikerin mit Westkontakten. Doch wenn dem so wäre – warum dann diese eiserne Verweigerungshaltung? Wer nichts zu verbergen hat, der könnte die Akten freigeben und damit alle Spekulationen ein für alle Mal beenden. Stattdessen nährt Merkels Schweigen genau jene Gerüchte und Verschwörungstheorien, die sie angeblich so verabscheut.

Die Geschichte der Bundesrepublik kennt zahlreiche Fälle, in denen die Stasi-Vergangenheit von Politikern ans Licht kam und Karrieren beendete. Man denke nur an den Fall des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, dessen Stasi-Kontakte jahrelang für Kontroversen sorgten. Bei Merkel hingegen scheint eine unsichtbare Schutzglocke zu existieren, die jede ernsthafte Aufarbeitung verhindert.

Ein Vermächtnis der Intransparenz

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Angela Merkel hat Deutschland in vielerlei Hinsicht verändert – und nur weniges davon zum Besseren. Die Energiewende, die das Land in eine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas trieb. Die Migrationspolitik, die unsere Sozialsysteme belastet und die innere Sicherheit gefährdet. Die systematische Schwächung der Bundeswehr. Die Spaltung der Gesellschaft durch eine Politik, die traditionelle Werte zunehmend marginalisierte. Und nun, im Ruhestand, verweigert sie auch noch die elementarste Form demokratischer Transparenz.

Marcel Luthe hat angekündigt, weiterzukämpfen. Man kann ihm nur Erfolg wünschen. Denn das deutsche Volk hat ein Recht darauf zu erfahren, wer es 16 Jahre lang regiert hat – und unter welchen Voraussetzungen diese Person in der DDR Karriere machen konnte. Das Private ist politisch, pflegten einst die Feministinnen zu sagen. Selten war dieser Satz so zutreffend wie im Fall der Angela Merkel.