Merkels EU-Predigt: Wenn die Architektin des Niedergangs vor „Angriffen" warnt

Es gibt Momente, in denen man kaum glauben mag, was man liest. Wenn Angela Merkel, jene Bundeskanzlerin a.D., deren sechzehnjährige Amtszeit Deutschland in eine bemerkenswerte Schieflage manövriert hat, sich erneut auf eine Bühne stellt und dem Kontinent erklärt, was Demokratie und Recht zu sein hätten – dann zuckt der historisch geschulte Beobachter unweigerlich zusammen. Auf der Berliner Digitalkonferenz re:publica gab die Altkanzlerin am Montag den Ton an und attackierte Jordan Bardella, den Vorsitzenden des französischen Rassemblement National, in einer Schärfe, wie man sie sonst nur gegen tatsächliche Verfassungsfeinde aufzubieten pflegt.

Der Stein des Anstoßes: Nationales Recht zuerst

Bardellas Position klingt bei nüchterner Betrachtung weit weniger spektakulär, als Merkel es darzustellen versucht. Der Franzose habe angekündigt, nationales Recht über europäisches Recht stellen zu wollen. Für die ehemalige Kanzlerin sei dies ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union". Eine der „fundamentalen Säulen der europäischen Zusammenarbeit", so Merkel im Gespräch mit ARD-Hauptstadtstudioleiter Markus Preiß, sei schließlich die Vereinbarung, dass europäisches Recht überall dort, wo es existiere, Vorrang vor dem nationalen Recht genieße. Falle diese Säule, könne jede europäische Vereinbarung nach einem Regierungswechsel neu verhandelt werden.

Genau hier liegt der Knackpunkt – und genau hier offenbart sich, wessen Geistes Kind diese Argumentation ist. Denn was Merkel als drohendes Chaos zeichnet, ist in Wahrheit der Kern jeder lebendigen Demokratie: Dass Volksvertretungen tatsächlich vertreten dürfen, was das Volk will. Dass nationale Parlamente, demokratisch legitimiert durch echte Wahlen, höher stehen sollen als anonyme Brüsseler Kommissionen, in denen niemand jemanden gewählt hat und niemand jemanden abwählen kann.

Die Gretchenfrage – richtig gestellt

Merkel sprach selbst von einer „Gretchenfrage Europas". Doch die wahre Gretchenfrage lautet anders, als sie sie formulierte: Wollen wir souveräne Nationalstaaten, die in freier Vereinbarung kooperieren – oder wollen wir einen zentralistischen Superstaat, in dem die historisch gewachsenen Demokratien Europas zu Provinzen einer Brüsseler Bürokratie degradiert werden? Diese Frage drängt sich umso mehr auf, als die EU in den vergangenen Jahren immer ungenierter in nationale Zuständigkeiten hineinregiert hat – von der Energiepolitik über die Migration bis hin zu Detailfragen des Alltags.

Bardella, so Merkel weiter, könne seine Haltung „nicht so verkaufen", dass er ein stärker auf die Nationalstaaten ausgerichtetes Europa wolle. Bemerkenswert. Warum eigentlich nicht? Genau das ist seine Position, und sie wird von Millionen Wählern – nicht nur in Frankreich – geteilt. Die Sehnsucht nach mehr nationaler Selbstbestimmung ist kein Anschlag auf die europäische Zusammenarbeit, sondern eine demokratische Antwort auf jahrzehntelange Kompetenzanmaßung aus Brüssel.

Wenn die Frau der offenen Grenzen über Rechtsbruch doziert

Eine besondere Pikanterie ergibt sich, wenn man sich Merkels eigene Bilanz beim Thema Rechtsstaatlichkeit vor Augen führt. Es war eben jene Politikerin, die im Herbst 2015 im Alleingang die Grenzen öffnete – ein Vorgang, dessen rechtliche Bewertung bis heute hitzig diskutiert wird und der die europäischen Asylregeln, einschließlich Dublin-III, faktisch außer Kraft setzte. Wer einst die geltenden EU-Regeln zur Grenzkontrolle mit einem Federstrich beiseite wischte, der sollte mit Pathos-Predigten zur Unverbrüchlichkeit europäischer Rechtsnormen ein wenig sparsamer umgehen.

Die USA, der Westen und das angebliche neue Feindbild

Auch zur transatlantischen Lage hatte Merkel Bemerkenswertes beizutragen. Es sei eine „neue Situation", dass die USA unter Donald Trump die Institutionen der EU schwächen wollten. Das ergebe sich aus der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Was in jener Strategie tatsächlich steht, klingt allerdings weniger bedrohlich, als Merkel es darstellt: Europa solle sein „zivilisatorisches Selbstvertrauen" zurückgewinnen, auf eine bessere Migrationspolitik, mehr Verteidigungsfähigkeit und mehr Meinungsfreiheit setzen. Drei Forderungen, die ein Großteil der europäischen Bevölkerung sofort unterschreiben würde.

Deutschland am Kipppunkt – und wer ist verantwortlich?

Auf die Frage, ob Deutschland an einem Kipppunkt stehe und wirtschaftlich „die Liga nach unten" wechsele, fand Merkel die bemerkenswerte Formulierung: „Das ist eine schwierige Kiste mit Deutschland." Die Digitalisierung sei eine Baustelle. Vielleicht liege es daran, dass man eine gute Verwaltung habe oder als Deutsche mit dem Thema „nicht so affin" sei.

Eine schwierige Kiste. So nennt die Frau, die sechzehn Jahre lang die Geschicke dieses Landes lenkte, den Zustand einer Nation, die sie selbst maßgeblich geprägt hat. Die Verwüstungen ihrer Energiepolitik, der jahrelange Stillstand bei der Digitalisierung, die ausgebliebene Reform der Bundeswehr, der demografische Niedergang ohne tragfähige Antwort – all das schrumpft in ihrer Wortwahl auf das Maß einer schwierigen Kiste. Es ist diese sprachliche Verharmlosung, die so viel über das Politikverständnis einer Generation aussagt, die ihrer Verantwortung nie wirklich ins Auge sehen wollte.

Die AfD und das Volk – Merkels Lehrstunde

Beim Thema der bevorstehenden Landtagswahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, wurde es politisch. Die anderen Parteien sollten sich nicht „indirekt" über die AfD definieren, sondern selbst Position beziehen, mahnte Merkel. Wer nicht wolle, dass die AfD erstarke, müsse etwas dagegen tun. Und dann der ideologische Höhepunkt: Die AfD versuche zu definieren, wer das Volk sei. „Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk", betonte sie pathetisch. Es gebe niemanden, der in Volk und Elite einteilen dürfe.

Ein bemerkenswerter Satz – ausgerechnet aus jenem politischen Lager, das in den vergangenen Jahren regelmäßig den Souverän bevormundet hat. Wer Bürger als „Schwurbler" abqualifiziert, wer ganze Wählergruppen pauschal als „rechts" stigmatisiert, wer demokratische Wahlergebnisse durch sogenannte „Brandmauern" auszuhebeln versucht, der hat nicht eben ein glaubwürdiges Fundament für solche Erklärungen.

Vermögenssicherung in turbulenten Zeiten

Die politischen Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas, das ungebremste Wuchern der Brüsseler Bürokratie und die wirtschaftliche Schieflage Deutschlands sind keine Themen, die den Bürger nur theoretisch betreffen. Sie haben handfeste Konsequenzen für die Kaufkraft, die Ersparnisse und die Vorsorge. Wenn nationale Selbstbestimmung weiter ausgehöhlt wird, wenn Schuldenvergemeinschaftung droht und wenn die Wirtschaftsleistung weiter erodiert, dann gewinnt der Gedanke an eine solide, jahrtausendealte Vermögenssicherung neue Aktualität. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten in einem von politischer Unsicherheit, Inflationsdruck und institutionellem Vertrauensverlust geprägten Umfeld eine bewährte Möglichkeit, Vermögen unabhängig von politischen Konjunkturen zu erhalten – als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Die vorstehenden Ausführungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder und stellen keine Anlageberatung dar. Anlageentscheidungen sollten stets auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines qualifizierten Beraters getroffen werden. Eine Haftung für Anlageentscheidungen, die auf Grundlage dieses Beitrags getroffen werden, ist ausgeschlossen.