Mercosur-Deal besiegelt: EU opfert Europas Bauern auf dem Altar des Freihandels

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen ist es nun vollbracht: Die Europäische Union hat den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten freigemacht. Was von Brüssel als historischer Durchbruch gefeiert wird, dürfte für viele europäische Landwirte einem wirtschaftlichen Todesurteil gleichkommen.

Die größte Freihandelszone der Welt – um welchen Preis?

Bei einer Sitzung der Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel stimmten ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu. Damit entsteht eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern, die nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte ihrer Art sein wird. Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – das sind die Partner, mit denen Europa künftig nahezu zollfrei Handel treiben möchte.

Die Einigung wurde erst durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby möglich. Italien hatte seine Zustimmung zunächst verweigert und an zusätzliche Unterstützungszusagen für europäische Landwirte geknüpft. Frankreich und Polen lehnen das Abkommen in seiner derzeitigen Form weiterhin ab – doch ihre Stimmen reichten nicht aus, um den Deal zu stoppen.

Trumps Zollpolitik als willkommener Vorwand

Die EU-Kommission verkauft das Abkommen geschickt als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Man wolle demonstrieren, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei seien, heißt es aus Brüssel. Doch ist es wirklich fair, wenn südamerikanisches Rindfleisch, das unter völlig anderen Standards produziert wird, künftig nahezu ungehindert auf den europäischen Markt strömen kann?

Die Zahlen, die die EU-Kommission präsentiert, klingen zunächst verlockend: Die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika könnten um bis zu 39 Prozent steigen, was einem Volumen von 49 Milliarden Euro entspräche. Mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa würden dadurch unterstützt. Besonders die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche sollen profitieren.

Wer gewinnt, wer verliert?

Die deutsche Industrie drängt seit Jahren auf den Abschluss dieses Abkommens. Kein Wunder: Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird derzeit ein Zoll von 35 Prozent fällig. Dessen Wegfall würde den deutschen Automobilherstellern erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Doch während die Konzerne jubeln, bangen die Bauern um ihre Existenz.

In Südamerika können Agrarprodukte wie Rindfleisch zu einem Bruchteil der europäischen Kosten produziert werden. Die Gründe dafür sind vielfältig: niedrigere Löhne, weniger strenge Umweltauflagen, großflächige industrielle Landwirtschaft. Europäische Landwirte, die sich an strenge Tierschutz- und Umweltstandards halten müssen, können bei diesem Preiskampf nur verlieren.

Sicherheitsnetze aus Papier

Um den anhaltenden Bauernprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die EU-Kommission zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren oder eines übermäßigen Preisverfalls sollen rasch Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Zollvorteile könnten dann vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll ein Bericht zu den Auswirkungen der Importe erstellt werden. Doch wer glaubt ernsthaft, dass Brüssel im Ernstfall schnell und entschlossen handeln wird? Die Geschichte der EU-Bürokratie lehrt uns das Gegenteil.

Regenwald und Lebensmittelsicherheit in Gefahr

Kritiker warnen nicht nur vor den wirtschaftlichen Folgen für die europäische Landwirtschaft. Sie befürchten auch, dass das Abkommen die Regenwaldzerstörung in Südamerika weiter befeuern könnte. Mehr Nachfrage nach brasilianischem Rindfleisch bedeutet mehr Weideflächen – und die entstehen häufig auf Kosten des Amazonas-Regenwaldes.

Zudem steht die Frage im Raum, ob die strengen europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzenschutz langfristig aufrechterhalten werden können. Die EU-Kommission beteuert zwar, dass weiterhin nur Produkte eingeführt werden dürften, die den europäischen Vorschriften entsprechen. Doch wie soll das bei der schieren Menge an Importen effektiv kontrolliert werden?

Unterzeichnung in Paraguay geplant

Das Abkommen soll nun in Paraguay unterzeichnet werden, das derzeit die rotierende Präsidentschaft des Mercosur-Bundes innehat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in das südamerikanische Land reisen. Nach der Einigung braucht es noch einen schriftlichen Beschluss – dieser gilt jedoch als reine Formsache.

Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien, das jedoch erst noch seine Regeln anpassen muss, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Ein Pyrrhussieg für Europa?

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die EU hat sich für den kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil einiger Industriezweige entschieden und dabei die Interessen ihrer Landwirte auf dem Altar des Freihandels geopfert. Die Bauernproteste, die bereits jetzt Autobahnen blockieren, dürften nur ein Vorgeschmack auf das sein, was noch kommen wird.

In Zeiten, in denen die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln immer wichtiger wird, erscheint es geradezu fahrlässig, die heimische Landwirtschaft einem solchen Konkurrenzdruck auszusetzen. Doch die Entscheidung ist gefallen – und Europa wird mit den Konsequenzen leben müssen.