Meinungsfreiheit unter Beschuss: Augsburg verhängt erneut Aufenthaltsverbot gegen Sellner

Die deutsche Behördenwillkür erreicht neue Dimensionen. Während in unseren Städten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, konzentrieren sich die Ordnungsämter lieber darauf, missliebige Meinungen zu unterdrücken. Das jüngste Opfer dieser fragwürdigen Prioritätensetzung: Der österreichische Aktivist Martin Sellner, dem die Stadt Augsburg erneut ein Aufenthaltsverbot erteilt hat.

Am 1. Juli sollte Sellner eigentlich eine Lesung in der bayerischen Stadt abhalten. Doch das Ordnungsamt hatte andere Pläne. In einem Bescheid, den der Aktivist selbst veröffentlichte, wird ihm untersagt, das Stadtgebiet zu betreten oder sich darin aufzuhalten. Bei Zuwiderhandlung drohe eine saftige Geldstrafe von 5.000 Euro. Zusätzlich solle er der Stadt 300 Euro zahlen – die Gründe dafür blieben nebulös.

Wenn Meinungen gefährlicher sind als Messer

Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) ließ bereits im Vorfeld keinen Zweifel daran, was sie von der geplanten Veranstaltung hält. Die Identitäre Bewegung und ihre Protagonisten würden "alles verachten und bekämpfen, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht", tönte sie. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass zur freiheitlichen Demokratie eigentlich auch die Meinungsfreiheit gehören sollte.

Besonders pikant: Während Weber von "Grundwerten des Zusammenlebens" spricht, scheint sie vergessen zu haben, dass zu diesen Grundwerten auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gehört. Stattdessen wird hier mit administrativen Tricks gearbeitet, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen.

Ein Muster der Repression

Dies ist keineswegs ein Einzelfall. Bereits im November 2024 hatte Augsburg ein ähnliches Verbot gegen Sellner verhängt. Im März desselben Jahres war ihm sogar bundesweit die Einreise nach Deutschland untersagt worden – ausgehend von der Stadt Potsdam als Reaktion auf den umstrittenen Correctiv-Bericht. Das Verwaltungsgericht Potsdam kassierte dieses Verbot jedoch wieder ein, da die Stadt nicht hinreichend darlegen konnte, wie durch Sellner die öffentliche Sicherheit gefährdet werden würde.

Die Behörden lassen sich von solchen juristischen Niederlagen jedoch nicht beirren. In Neulingen stoppte die Polizei eine Lesung kurz nach deren Beginn. In Neu-Ulm stürmten Beamte sogar eine laufende Veranstaltung und lösten diese auf. Der Aktivist konnte sich nach eigenen Angaben nur durch eine Covid-Maske getarnt der drohenden Festnahme entziehen – eine groteske Szene, die mehr an einen Polizeistaat als an eine freiheitliche Demokratie erinnert.

Die wahren Gefahren werden ignoriert

Während die Behörden ihre Ressourcen darauf verwenden, Lesungen zu verhindern, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die zunehmenden Messerangriffe und Gewalttaten, die unsere Innenstädte unsicher machen, scheinen weniger Priorität zu genießen als die Verfolgung politisch unliebsamer Personen. Diese Fehlallokation von Ressourcen ist symptomatisch für die aktuelle Fehlpolitik in Deutschland.

Besonders absurd wird es, wenn man bedenkt, dass bei einer Sellner-Lesung in Berlin Gegendemonstranten die Besucher mit Pfefferspray attackiert haben sollen. Wer bedroht hier eigentlich wen? Die Antwort der Behörden ist eindeutig: Sie gehen nicht gegen die Gewalttäter vor, sondern gegen denjenigen, der lediglich aus einem Buch vorlesen wollte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Methoden, mit denen hier vorgegangen wird, sollten jeden Demokraten alarmieren. Aufenthaltsverbote, Hausdurchsuchungen, Ausreiseverbote – all das erinnert fatal an Zeiten, die wir eigentlich überwunden glaubten. Wenn Behörden anfangen, mit administrativen Mitteln politische Meinungen zu unterdrücken, ist das ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft.

Besonders perfide ist die Begründung, dass das "Ansehen Deutschlands" geschädigt werden könnte. Seit wann ist es Aufgabe des Staates, zu entscheiden, welche Meinungen dem Ansehen des Landes schaden und welche nicht? Diese paternalistische Haltung ist einer freien Gesellschaft unwürdig.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, vieles anders zu machen. Doch wenn selbst CSU-geführte Städte wie Augsburg solche Methoden anwenden, zeigt das, wie tief die Probleme in unserem politischen System verwurzelt sind. Es braucht dringend Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen die Meinungsfreiheit regieren. Diese Ansicht teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, das sich zunehmend bevormundet und gegängelt fühlt.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Buchlesungen aus, sondern von einem Staat, der glaubt, seinen Bürgern vorschreiben zu müssen, welche Meinungen sie hören dürfen und welche nicht. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die wirklichen Probleme konzentrieren – und das sind sicher nicht Menschen, die aus Büchern vorlesen wollen.