Meinungsfreiheit unter Beschuss: 3.000 Euro Strafe für harmlosen Internet-Kommentar

Die deutsche Justiz scheint ihre Prioritäten verloren zu haben. Während auf unseren Straßen die Messerkriminalität explodiert und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, jagen staatlich finanzierte Meldestellen harmlose Internet-Nutzer. Der jüngste Fall aus Chemnitz zeigt, wie weit der Überwachungsstaat bereits fortgeschritten ist.

Ein Meme, zehn Aufrufe, zwei Monatseinkommen Strafe

René R., ein Familienvater aus Chemnitz, soll 3.000 Euro Geldstrafe zahlen – für einen Tweet, den gerade einmal zehn Menschen gesehen haben. Sein "Verbrechen"? Er antwortete auf ein harmloses Meme mit den Worten "Alles für Deutschland" und einem salutierenden Emoji. Das amerikanische Meme zeigte Kaiser Wilhelm II. mit einer Pistole und der Aufforderung "Say one word in German".

Was folgte, liest sich wie eine Satire auf den deutschen Behördenapparat, ist aber bittere Realität. Die staatlich finanzierte Meldestelle "REspect!" – ein Projekt, das sich die Bekämpfung von "Hetze im Netz" auf die Fahnen geschrieben hat – spürte den Tweet auf. Finanziert wird diese digitale Gedankenpolizei übrigens vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" sowie vom Bayerischen Staatsministerium.

Der Überwachungsstaat schlägt zu

Die Mitarbeiter von "REspect!" befanden den harmlosen Tweet für strafbar und meldeten ihn direkt ans Bundeskriminalamt. Nach polizeilichen Ermittlungen landete der Fall bei der Polizei Chemnitz. René R. erhielt Post von den Behörden – wegen eines Tweets, den kaum jemand gesehen hatte und der niemanden interessierte.

"Die Strafverfolgung von Internetäußerungen nimmt bedenkliche Züge an", kommentierte Rechtsanwalt Walther Wegner den Fall gegenüber Apollo News.

Das Amtsgericht Chemnitz erließ einen Strafbefehl über 60 Tagessätze – zwei volle Monatseinkommen. Die Begründung? Bei "Alles für Deutschland" handle es sich um eine "nationalistische Parole", deren Verwendung nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch strafbar sei. Dass der Tweet offensichtlich im Kontext eines harmlosen Internet-Memes stand, interessierte die Staatsanwaltschaft nicht.

Prioritäten einer fehlgeleiteten Politik

Während die Justiz mit Hochdruck harmlose Bürger wegen Internet-Kommentaren verfolgt, explodiert die reale Kriminalität auf unseren Straßen. Messerangriffe, Vergewaltigungen und Raubüberfälle sind zur traurigen Normalität geworden. Doch statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, verschwendet der Staat Ressourcen für die Verfolgung von Meinungsäußerungen.

Diese Prioritätensetzung ist symptomatisch für die aktuelle Fehlpolitik der Ampelregierung. Anstatt die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, wird ein Überwachungsapparat aufgebaut, der jeden kritischen Kommentar, jede abweichende Meinung aufspürt und bestraft. Das erinnert an düstere Zeiten, die wir eigentlich hinter uns gelassen haben sollten.

Ein gefährlicher Trend

Der Fall von René R. ist kein Einzelfall. Rechtsanwalt Wegner berichtete von einem ähnlichen Fall, bei dem der Student David Duhme ebenfalls wegen eines Memes einen Strafbefehl erhielt. Erst nach monatelangem Verfahren und anwaltlicher Intervention wurde das Verfahren eingestellt.

Die Botschaft ist klar: Wer sich im Internet äußert, muss mit drakonischen Strafen rechnen – selbst wenn die Äußerung harmlos ist und kaum jemand sie wahrnimmt. Der Abschreckungseffekt auf die Meinungsfreiheit ist verheerend. Bürger werden eingeschüchtert und trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die wirklichen Probleme konzentrieren. Statt harmlose Internet-Nutzer zu verfolgen, sollten die Behörden ihre Ressourcen für die Bekämpfung der explodierenden Gewaltkriminalität einsetzen. Statt Meldestellen für "Hetze im Netz" zu finanzieren, sollte das Geld in mehr Polizeipräsenz auf den Straßen fließen.

Die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen zeigt, wie weit sich unsere Politik von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Politiker, die die Meinungsfreiheit schützen statt sie zu untergraben. Politiker, die sich um die echten Probleme kümmern statt ideologische Luftschlösser zu bauen.

Der Fall René R. sollte uns alle wachrütteln. Wenn wir nicht aufpassen, verwandelt sich unser Land schleichend in einen Überwachungsstaat, in dem jede kritische Äußerung bestraft wird. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt – bevor es zu spät ist.