Mehrwertsteuer rauf auf 21 Prozent? DIW-Chef prophezeit den nächsten Griff in die Taschen der Bürger

Es ist ein Szenario, das Millionen Deutsche in Angst und Schrecken versetzen dürfte – und doch erscheint es angesichts der haushaltspolitischen Realitäten beinahe unvermeidlich: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt davor, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent anheben könnte. Dreißig Milliarden Euro Mehreinnahmen würde dieser Schritt in die Staatskassen spülen. Dreißig Milliarden Euro, die direkt aus den Geldbörsen der ohnehin schon gebeutelten Bürger fließen würden.

Der bequeme Weg auf Kosten der Schwächsten

Fratzscher selbst bezeichnete eine solche Anhebung als „sozial fatal". Und er hat Recht – ausnahmsweise. Denn eine höhere Mehrwertsteuer trifft Menschen mit geringen Einkommen überproportional hart. Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, für den macht es einen gewaltigen Unterschied, ob das Brot, die Milch oder die Winterjacke plötzlich noch teurer werden. Doch genau das scheint der politischen Klasse in Berlin offenbar gleichgültig zu sein.

Die Logik dahinter ist so simpel wie zynisch: Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen, und Subventionsabbau wollten beide nicht. Was bleibt also übrig? Man wählt den „politisch bequemen Weg", wie Fratzscher es formulierte. Bequem für die Politiker, wohlgemerkt. Nicht für die Bürger.

Ein Haushaltsloch von 130 Milliarden – und kein Plan in Sicht

Die Dimensionen des Problems sind erschreckend. Über 130 Milliarden Euro klaffen als Lücke in den Haushaltsplänen der Jahre 2027 bis 2029. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen. 130 Milliarden. Und das in einem Land, dessen Regierung unter Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen, das kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus mit Zinszahlungen belasten wird.

Woher kommt dieses gigantische Loch? Jahrelange Misswirtschaft, ideologiegetriebene Energiepolitik, eine ausufernde Bürokratie und ein Sozialstaat, der längst an seine Grenzen gestoßen ist – aber niemand wagt es, das offen auszusprechen. Stattdessen wird der einfachste aller Wege beschritten: Man bittet den Bürger zur Kasse.

Fratzschers Wunschliste: Grundsteuer, Pendlerpauschale, Ehegattensplitting

Doch damit nicht genug. Der DIW-Chef legte gleich eine ganze Palette weiterer Steuererhöhungen und Subventionskürzungen auf den Tisch. Er plädierte für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer – mit dem charmanten Argument, dass „Grund und Boden schließlich nicht weglaufen" könnten. Eine Formulierung, die Immobilienbesitzer wohl eher als Drohung denn als ökonomische Analyse verstehen dürften.

Besonders brisant: Fratzscher forderte die Abschaffung der Pendlerpauschale. Es sei „völlig unsinnig", dass es sich lohne, möglichst weit vom Arbeitsplatz entfernt zu wohnen. Eine Aussage, die eine bemerkenswerte Realitätsferne offenbart. Denn Millionen Deutsche pendeln nicht aus Vergnügen, sondern weil sie sich das Wohnen in den Ballungszentren schlicht nicht mehr leisten können. Wer in München, Hamburg oder Frankfurt keine bezahlbare Wohnung findet, dem bleibt oft nichts anderes übrig, als täglich weite Strecken zurückzulegen.

Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, solle nach Fratzschers Vorstellung abgeschafft werden. Ein Angriff auf ein bewährtes Instrument, das traditionelle Familienmodelle steuerlich begünstigt und Familien mit einem Alleinverdiener entlastet. Dass ausgerechnet dieses Modell immer wieder ins Visier gerät, während an anderer Stelle Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert werden, spricht Bände über die Prioritäten der politischen Debatte in diesem Land.

Klimaschädliche Subventionen im Visier

Darüber hinaus forderte der DIW-Präsident die Streichung sogenannter klimaschädlicher Steuersubventionen im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro. Konkret nannte er das Diesel-Privileg und die Steuerbefreiung von Kerosin. Was auf den ersten Blick nach vernünftiger Haushaltspolitik klingen mag, würde in der Praxis vor allem eines bedeuten: noch höhere Mobilitätskosten für Millionen von Berufstätigen und Familien, die auf das Auto angewiesen sind – insbesondere im ländlichen Raum, wo der öffentliche Nahverkehr bestenfalls als Witz durchgeht.

Wenn der Staat spart – aber nur bei den Bürgern

Was bei all diesen Vorschlägen auffällt, ist die vollständige Abwesenheit einer ernsthaften Debatte über Ausgabenkürzungen auf Seiten des Staates. Kein Wort über den aufgeblähten Verwaltungsapparat. Kein Wort über die Milliarden, die in ideologische Prestigeprojekte fließen. Kein Wort über die explodierenden Kosten der Migrationspolitik. Stattdessen soll der Bürger zahlen – immer und immer wieder.

In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft der Deutschen bereits massiv erodiert hat, in denen die Energiepreise auf Rekordniveau verharren und die wirtschaftliche Stagnation zum Dauerzustand zu werden droht, wäre eine Mehrwertsteuererhöhung ein verheerendes Signal. Es wäre das Eingeständnis einer Politik, die unfähig ist, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen – und die stattdessen einfach immer mehr davon einfordert.

Wer sein hart erarbeitetes Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, sollte über physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio nachdenken. Edelmetalle haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn Regierungen die Kaufkraft ihrer Bürger durch Steuererhöhungen und Inflation systematisch aushöhlen.

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