Mearsheimer warnt: Diplomatie im Ukraine-Konflikt ist zum Scheitern verurteilt

Die Maske fällt, und was darunter zum Vorschein kommt, überrascht niemanden, der die geopolitischen Realitäten nüchtern betrachtet hat. Während westliche Politiker jahrelang das Mantra der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft wie eine Monstranz vor sich hertrugen, räumt nun selbst die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein, was Kritiker seit Beginn des Konflikts prophezeiten: Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist schlichtweg vom Tisch.

Brüssel erwacht aus dem Traum der NATO-Erweiterung

Die estnische Politikerin Kallas, die als Hardlinerin gegenüber Moskau gilt, musste vor einem Treffen der EU-Außenminister eingestehen, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der westlichen Militärallianz nunmehr "außer Frage" stehe. Stattdessen fordert sie nun "echte Truppen und echte Fähigkeiten" als Sicherheitsgarantien für Kiew. Man reibt sich verwundert die Augen: Dieselben Politiker, die noch vor Monaten jeden Kompromiss als Verrat an der Ukraine brandmarkten, suchen nun händeringend nach Alternativen.

Kallas begründet ihre Forderung nach Sicherheitsgarantien mit der Behauptung, Russland habe in den letzten hundert Jahren mindestens 19 Länder angegriffen. Was sie dabei geflissentlich verschweigt, ist die systematische Osterweiterung der NATO, die von russischer Seite stets als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wurde.

Selenskyjs verspäteter "Kompromiss"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentiert seinen Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft nun als großzügiges Zugeständnis. Er fordert stattdessen bilaterale Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikels 5 der NATO-Charta – von den USA, europäischen Partnern sowie Kanada und Japan. Ein bemerkenswerter Schachzug, der jedoch viel zu spät kommt.

"Diese Sicherheitsgarantien sind eine Möglichkeit, eine weitere Welle russischer Aggression zu verhindern. Und das ist bereits ein Kompromiss unsererseits."

Was Selenskyj als Kompromiss verkauft, hätte bereits im Februar 2022 – oder besser noch Jahre zuvor – auf den Verhandlungstisch gehört. Damals wäre ein solches Angebot möglicherweise ausreichend gewesen, um den Krieg zu verhindern. Heute, nach hunderttausenden Toten und der Zerstörung weiter Teile des Landes, wirkt dieses "Zugeständnis" wie blanker Hohn.

Mearsheimer: Keine Seite ist zu Kompromissen bereit

Der renommierte Geopolitik-Experte und Professor an der Universität Chicago, John Mearsheimer, analysiert die Situation mit gewohnter Schärfe. In einem aktuellen Podcast-Auftritt zerschlägt er die Illusionen derjenigen, die auf einen baldigen Friedensschluss hoffen.

"Es gibt praktisch keinen Grund zu glauben, dass ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen werden kann, trotz aller diplomatischen Manöver der letzten Monate."

Mearsheimer führt weiter aus, dass die russischen Forderungen vollständig im Widerspruch zu den ukrainischen und europäischen Forderungen stünden. Keine Seite sei bereit, auch nur einen Zentimeter nachzugeben. Besonders bemerkenswert ist seine Einschätzung zum viel diskutierten 27-Punkte-Plan der Trump-Administration: Entgegen der weit verbreiteten Annahme handele es sich keineswegs um einen gemeinsamen amerikanisch-russischen Vorschlag. Moskau habe diesen Plan bereits am 4. Dezember als inakzeptabel zurückgewiesen.

Das offene Geheimnis der NATO-Expansion

Was in offiziellen Verlautbarungen westlicher Regierungen stets als russische Propaganda abgetan wurde, ist längst ein offenes Geheimnis: Die kontinuierliche NATO-Osterweiterung war ein wesentlicher Faktor, der zu diesem verheerenden Krieg führte. Selbst ehemalige hochrangige Beamte der Biden-Administration geben dies in privaten Gesprächen unumwunden zu. Doch dieselben Personen verfolgten während ihrer Amtszeit eine Politik, die den ukrainischen Stellvertreterkrieg befeuerte – mit dem erklärten Ziel, Russland zu "schwächen".

Die Frage der NATO-Expansion als Hauptgrund für die russische Invasion galt in Washington als absolutes Tabu. Wer es wagte, diesen Zusammenhang öffentlich herzustellen, wurde umgehend als Putin-Versteher diffamiert.

Wann wird Diplomatie relevant?

Mearsheimers Prognose ist ernüchternd, aber realistisch: Diplomatie werde erst dann relevant werden, wenn es eine bedeutende Entwicklung auf dem Schlachtfeld gebe, die beiden Seiten signalisiere, dass es Zeit sei, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das Ergebnis wäre dann bestenfalls ein eingefrorener Konflikt – kein dauerhafter Frieden.

Die europäischen Pläne für "Artikel-5-ähnliche" Sicherheitsgarantien, die knapp unterhalb einer NATO-Mitgliedschaft angesiedelt wären, werden von Moskau mit Sicherheit als Rezept für künftige Konflikte betrachtet. Russland hat wiederholt klargemacht, dass es keine westlichen Militärstrukturen an seinen Grenzen akzeptieren wird – unabhängig davon, wie diese formal bezeichnet werden.

Die bittere Bilanz westlicher Politik

Die aktuelle Situation offenbart das vollständige Scheitern der westlichen Ukraine-Politik. Jahrelang wurde Kiew mit Waffen und Geld überschüttet, während gleichzeitig jede diplomatische Lösung torpediert wurde. Das Ergebnis ist ein zerstörtes Land, eine dezimierte Bevölkerung und eine geopolitische Sackgasse, aus der es keinen eleganten Ausweg gibt.

Für die deutsche Außenpolitik sollte dies ein Weckruf sein. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, die von der Ampelregierung mit fast religiösem Eifer betrieben wurde, hat weder den Krieg beendet noch die europäische Sicherheit gestärkt. Stattdessen hat sie Deutschland wirtschaftlich geschwächt und in einen Konflikt hineingezogen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, eine nüchternere Analyse der Lage vorzunehmen und deutsche Interessen wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. Denn eines hat dieser Konflikt mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt: Moralische Empörung ist kein Ersatz für kluge Diplomatie.