Marode Infrastruktur wird zum Staatsgeheimnis: Regierung verweigert Bürgern die Wahrheit über deutsche Bahnanlagen

Was haben verfallende Brücken, rostige Gleise und defekte Weichen mit der nationalen Sicherheit zu tun? Nach Auffassung der Bundesregierung offenbar eine ganze Menge. Denn der tatsächliche Zustand zahlreicher Bahnanlagen in Deutschland wird nun unter Verschluss gehalten – als wäre es ein militärisches Geheimnis. Die Bürger, die täglich auf diese marode Infrastruktur angewiesen sind, sollen offenbar nicht erfahren, wie schlimm es wirklich um ihr Schienennetz steht.

Transparenz? Fehlanzeige beim Verkehrsministerium

Eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu bayerischen Bahnanlagen hat nun ein bemerkenswertes Ergebnis zutage gefördert. Das Bundesministerium für Verkehr stufte die vollständige Antwort kurzerhand als VS-Vertraulich ein. Diese Klassifizierung bedeutet im Klartext: Die Informationen über Brücken, Gleise und Weichen sind ausschließlich in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar. Eine öffentliche Auswertung oder gar Veröffentlichung? Ausgeschlossen.

Die offizielle Begründung für diese Geheimniskrämerei liest sich wie blanker Hohn: Die Kenntnis durch Unbefugte könnte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden. Man fragt sich unwillkürlich, ob nicht vielmehr die Veröffentlichung des desolaten Zustands dem Ansehen der verantwortlichen Politiker schaden könnte.

Der Bürger als "Unbefugter" im eigenen Land

Es ist ein bezeichnendes Bild, das sich hier offenbart. Der deutsche Steuerzahler, der diese Infrastruktur mit seinen Abgaben finanziert, wird zum "Unbefugten" degradiert. Er darf zahlen, aber nicht wissen, wofür. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage unter anderem nach Zustandsnoten einzelner Bahnbrücken gefragt – eine durchaus legitime Frage, wenn man bedenkt, dass Reaktivierungen oder ein Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs geplant werden sollen. Wie soll eine sachliche Bewertung erfolgen, wenn die grundlegenden Daten unter Verschluss gehalten werden?

Pikant dabei: Die Grünen selbst reagierten auf Anfragen zur Bewertung dieses Vorgangs nicht. Dieselbe Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit mehr Transparenz fordert, schweigt, wenn es um die Geheimhaltungspraxis der Regierung geht, an der sie bis vor kurzem noch beteiligt war.

Doppelmoral bei parlamentarischen Anfragen

Besonders entlarvend ist der Umgang mit ähnlichen Anfragen anderer Fraktionen. Während die Grünen ihre Anfragen ohne größere Aufregung stellen durften, sah sich die AfD-Fraktion bei vergleichbaren Erkundigungen zu Infrastrukturanlagen mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, brachte daraufhin sogar eine Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts ins Spiel – ausgerechnet aus Sicherheitsgründen.

Diese Doppelmoral ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Je nach Parteibuch wird dieselbe Frage entweder als legitime parlamentarische Kontrolle oder als potenzielle Spionage gewertet. Die AfD wies die Vorwürfe zurück, doch der Schaden war angerichtet.

Ein Symptom des Verfalls

Die Geheimhaltung des Infrastrukturzustands ist mehr als nur ein bürokratischer Vorgang. Sie ist ein Symptom für den allgemeinen Verfall, der Deutschland erfasst hat. Statt die Probleme offen anzusprechen und zu lösen, werden sie versteckt. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird gemauert. Der Bürger soll weiter brav in überfüllte, verspätete Züge steigen und nicht fragen, warum die Brücke unter ihm vielleicht längst sanierungsbedürftig ist.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch wenn selbst grundlegende Informationen über den Zustand unserer Infrastruktur zum Staatsgeheimnis erklärt werden, fragt man sich, wie ernst es mit diesem Versprechen wirklich gemeint ist. Transparenz wäre der erste Schritt zur Besserung – doch davon ist man in Berlin offenbar noch weit entfernt.