Malta blockiert EU-Sanktionen: Wenn Davids Schleuder die Brüsseler Goliaths lahmlegt

Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Zwergstaat mit gerade einmal einer halben Million Einwohnern die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nimmt. Doch genau das passiert derzeit in Brüssel, wo das 18. Sanktionspaket gegen Russland am Widerstand Maltas zu scheitern droht. Während man solche Querschüsse von Ungarn oder der Slowakei gewohnt ist, überrascht die maltesische Blockadehaltung selbst hartgesottene EU-Beobachter.

Der Preis des Widerstands

Im Zentrum des Konflikts steht die geplante Absenkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar pro Barrel. Was für Brüsseler Bürokraten wie eine simple Zahlenspielerei klingen mag, könnte für Malta existenzbedrohend werden. Die Inselrepublik lebt von ihrer Schifffahrtsindustrie – und unter maltesischer Flagge fahren zahlreiche Tanker, die im lukrativen Öltransportgeschäft tätig sind.

Ursprünglich hatten sich neben Malta auch Griechenland und Zypern gegen die Verschärfung der Sanktionen gestemmt. Doch während die beiden anderen Mittelmeerstaaten mittlerweile eingeknickt sind, bleibt Malta standhaft. Der ständige Vertreter des Landes bei der EU formulierte es diplomatisch: Man sei "konstruktiv engagiert", könne aber derzeit keine politische Unterstützung zusagen.

Die Achillesferse der EU-Sanktionspolitik

Das neue Sanktionspaket, das bereits seit Juni auf dem Tisch liegt, würde weitreichende Konsequenzen haben. Neben dem verschärften Ölpreisdeckel sieht es ein vollständiges Verbot aller Transaktionen über Nord Stream 1 und 2 vor. Weitere 77 Tanker der sogenannten "Schattenflotte" sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zudem plant Brüssel, die SWIFT-Beschränkungen für 22 russische Banken in ein vollständiges Transaktionsverbot umzuwandeln.

"Maltas spezifische Bedenken wurden nicht im Detail erläutert, aber eine große Anzahl von Schiffen fährt unter der Flagge des Inselstaates", berichtet selbst der russische Sender RT über die Blockadehaltung.

Die maltesische Versicherungsbranche für Schifffahrt hatte bereits früher ihre Besorgnis über Maßnahmen geäußert, die Reeder dazu bringen könnten, ihre Schiffe außerhalb der EU umzuflaggen. Ein solcher Exodus würde nicht nur Malta, sondern die gesamten EU-Schiffsregister und die damit verbundenen Industrien wirtschaftlich schwer treffen.

Ein Hafen für zwielichtige Geschäfte?

Malta steht schon länger im Verdacht, sich zu einem Hotspot für russlandbezogene Schiff-zu-Schiff-Öltransfers entwickelt zu haben. Seit Beginn des Ukraine-Krieges mehren sich die Berichte über Tanker unter maltesischer Flagge, die regelmäßig russische Häfen anlaufen. Die Überwachung solcher Schiffe zeigt, dass Malta möglicherweise eine Schlüsselrolle bei der Umgehung bestehender Sanktionen spielt.

Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Schwächen der EU-Sanktionspolitik. Während Brüssel immer neue Pakete schnürt, finden findige Akteure stets neue Wege, die Beschränkungen zu umgehen. Und ausgerechnet ein EU-Mitgliedsstaat scheint dabei eine zentrale Rolle zu spielen.

Die Macht der Kleinen

Der maltesische Widerstand demonstriert eindrucksvoll die Konstruktionsfehler der EU. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionen gibt jedem noch so kleinen Mitgliedsstaat ein Vetorecht – und Malta nutzt es gnadenlos aus. Während deutsche Steuerzahler Milliarden für die Ukraine aufbringen und unter den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen leiden, verteidigt Malta knallhart seine nationalen Interessen.

Es ist durchaus bemerkenswert, wie ein Staat mit der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt die gesamte EU-Außenpolitik lahmlegen kann. Doch genau das ist die Realität in Brüssel: Nationale Partikularinteressen triumphieren regelmäßig über das vermeintliche Gemeinwohl.

Die EU-Führung wird nun wohl gezwungen sein, das Sanktionspaket ohne die verschärfte Ölpreisobergrenze zu verabschieden. Parallel laufen Verhandlungen über Energieliefergarantien für die Slowakei und Ungarn – weitere Zugeständnisse an widerspenstige Mitgliedsstaaten.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Die vielgepriesene europäische Einigkeit ist eine Schimäre. Wenn es hart auf hart kommt, zählen nationale Interessen mehr als hehre Solidaritätsbekundungen. Malta macht vor, wie man in Brüssel erfolgreich pokert – sehr zum Leidwesen derer, die auf eine geschlossene Front gegen Russland gehofft hatten.