Magdeburg-Poker: SPD will regieren – ohne den Wahlsieger AfD!

Die SPD in Sachsen-Anhalt holte bei der Landtagswahl nur 9,3 Prozent. Trotzdem will sie jetzt eine Regierung zusammenbringen, und zwar ohne die AfD, die mit 43,8 Prozent klar gewonnen hat. Die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben CDU, Grüne, Linke und BSW zu einem gemeinsamen Gespräch nach Magdeburg eingeladen.

Gut zwei Wochen nach der Wahl stellt sich damit eine unbequeme Frage: Wie viel zählt das Ergebnis vom 6. September eigentlich noch?

Ein Wahlergebnis wie ein Erdbeben

Die Zahlen sind eindeutig. Laut amtlichem Endergebnis hat die AfD ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Es ist ihr bestes Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab, so tief wie noch nie in diesem Land. Die FDP flog mit 2,6 Prozent aus dem Landtag.

Mit 77,8 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf Rekordniveau. Viele Menschen haben also bewusst gewählt. Das Ergebnis ist kein Zufall.

So verteilen sich die 83 Sitze im Landtag:

• AfD: 39 Sitze
• CDU: 15 Sitze
• SPD, Grüne, Linke: je 8 Sitze
• BSW: 5 Sitze

Für eine Mehrheit braucht man 42 Stimmen. Der AfD fehlen also drei.

Das Rechenproblem der SPD

In der Einladung schreiben die Sozialdemokraten, man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“. Das klingt staatstragend. Die Rechnung geht aber nicht auf.

Die CDU hat die Einladung abgelehnt. Nach eigenen Angaben hat ihr Landesvorstand nach der Wahl beschlossen, in die Opposition zu gehen, und bleibt dabei. Schon am Wahlabend hatte Schulze erklärt, seine Partei habe keinen Regierungsauftrag mehr. Den sehe er bei der AfD. Ohne die CDU kommen SPD, Grüne, Linke und BSW zusammen auf nur 29 Sitze. Bis zur Mehrheit fehlen dann 13 Stimmen. Die SPD will das Treffen trotzdem abhalten. Grüne und Linke haben zugesagt.

Man kann das Ausdauer nennen. Kritiker dürften eher an Realitätsverweigerung denken. Drei Parteien mit jeweils unter zehn Prozent beraten darüber, wie man den klaren Wahlsieger von der Macht fernhält.

Das BSW wird zum Königsmacher

Im Mittelpunkt des Treffens soll die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten stehen. Sie stammt vom BSW. Ein solcher Regierungschef soll keiner Partei verpflichtet sein und sich für jedes Vorhaben eigene Mehrheiten suchen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze lobte die Initiative der SPD:

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft.“

Er kritisierte aber auch, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht eingeladen wurde. Das BSW verhandelt nämlich parallel mit der AfD über eine Zusammenarbeit in Sachfragen. Eine Koalition soll es nach Angaben des BSW nicht geben. Es gehe um einzelne Vorhaben, die mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden könnten.

Pikant ist die Rechnung: AfD und BSW kämen zusammen auf 44 Sitze. Das wäre eine Mehrheit. Die kleinste Fraktion im Landtag entscheidet damit über die Richtung des ganzen Landes.

Zwei Wege, eine offene Frage

Auf dem Tisch liegen zwei Modelle. Das eine ist eine Regierung ohne die AfD, die rechnerisch kaum zustande kommen kann, solange die CDU nicht mitmacht. Das andere wäre eine Regierung, bei der je nach Thema auch die Stimmen der AfD zählen könnten.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt sich in Magdeburg ein bekanntes Muster: Parteien, die verloren haben, verwenden viel Energie darauf, den Wahlsieger auszuschließen. Um die drängenden Probleme des Landes geht es dabei weniger. Viele Bürger dürften sich fragen, wofür sie eigentlich so zahlreich wählen gegangen sind. Das hilft dem Vertrauen in die Politik nicht. Bei der nächsten Wahl bekommen das womöglich genau die Parteien zu spüren, die heute am Verhandlungstisch sitzen.