Macrons Pestizid-Poker: Wenn zwei Millionen Bürger gegen die Lobby verlieren

Was für ein Schauspiel der politischen Arroganz! Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat soeben ein Gesetz unterzeichnet, das zwar das umstrittene Insektengift Acetamiprid weiterhin verbietet – aber nur, weil der Verfassungsrat ihm keine andere Wahl ließ. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, wie der französische Staatschef mit dem Willen von über zwei Millionen Bürgern umgeht, die sich per Petition gegen die geplante Wiedereinführung des "Bienen-Killers" ausgesprochen hatten.

Ein Pyrrhussieg für die Umwelt

Die Verfassungsrichter hätten vergangene Woche entschieden, dass eine neuerliche Zulassung des Wirkstoffs Acetamiprid nicht mit der französischen Umweltcharta vereinbar sei, die in Frankreich Verfassungsrang genieße. Das Insektengift aus der Gruppe der Neonikotinoide habe nachweislich "Auswirkungen auf die Biodiversität, insbesondere für bestäubende Insekten und Vögel" und könne auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen.

Doch was wie ein Sieg der Vernunft aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bittere Niederlage der Demokratie. Macron setzte das Gesetz trotz der massiven Proteste und ohne weitere parlamentarische Diskussion in Kraft – ein Affront gegen jeden, der noch an demokratische Prozesse glaubt.

Die Macht der Agrarlobby

Besonders pikant: Während Acetamiprid in Frankreich seit 2018 verboten ist, dürfe es in Deutschland und anderen EU-Ländern unter Auflagen weiterhin eingesetzt werden. Französische Landwirte, insbesondere Produzenten von Roter Beete und Haselnüssen, jammerten über angebliche Wettbewerbsnachteile. Als ob die Gesundheit von Mensch und Natur weniger wert wäre als ein paar Prozentpunkte mehr Profit!

Die Pläne für das Insektengift seien Teil einer Reihe von Erleichterungen für die Landwirte gewesen, die das Parlament Anfang Juli beschlossen habe. Mit anderen Änderungen, darunter Lockerungen der Vorgaben für Viehhalter, seien die Verfassungsrichter einverstanden gewesen. Man fragt sich unwillkürlich: Wer regiert eigentlich in Frankreich – das Volk oder die Agrarlobby?

Der Aufschrei der Vernünftigen

Rund hundert gewählte Politiker, darunter Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte, hätten in einem offenen Brief in der Zeitung "Le Monde" eine landesweite Umweltdebatte gefordert. Sie bezeichneten Macrons Vorgehen als "großen Vertrauensbruch gegenüber dem französischen Volk". Die Franzosen forderten saubere Luft, gesündere Lebensmittel und "landesweite Debatten zum Thema Umweltgesundheit, die nicht allein den Lobbyisten überlassen werden dürfen".

Wie recht sie haben! Doch ihre Stimmen verhallen im politischen Establishment, das lieber den Interessen der Industrie folgt als dem gesunden Menschenverstand. Es ist ein Muster, das wir auch in Deutschland nur zu gut kennen: Die Grünen predigen Umweltschutz, während sie gleichzeitig die Landschaft mit Windrädern zupflastern und dabei Vögel und Insekten in Massen töten.

Die schleichende Vergiftung unserer Welt

Neonikotinoide gehörten zu den meistgenutzten Pestiziden der Welt. Die Mittel töteten nicht nur Blattläuse, Holzwürmer und andere Schädlinge, sondern setzten auch Bienen und Hummeln zu: Sie schwächten ihr Immunsystem, störten die Orientierung und beeinträchtigten die Fortpflanzung. Wer braucht schon Bienen, wenn man synthetische Nahrung aus dem Labor haben kann?

Die Ironie der Geschichte: Während unsere Politiker von Klimaschutz und Nachhaltigkeit faseln, zerstören sie systematisch die natürlichen Grundlagen unseres Lebens. Und wenn zwei Millionen Bürger dagegen aufstehen? Dann wird das Gesetz trotzdem durchgedrückt – nur eben ohne den einen Paragraphen, den das Verfassungsgericht gekippt hat.

Ein Weckruf für Europa

Was in Frankreich passiert, sollte uns allen eine Warnung sein. Die politische Elite hat sich längst von den Interessen der Bürger abgekoppelt. Ob in Paris, Berlin oder Brüssel – überall regiert der gleiche Mix aus Arroganz, Lobbyismus und Verachtung für den Volkswillen. Während man uns mit Gender-Debatten und Klimapanik ablenkt, werden im Hinterzimmer Entscheidungen getroffen, die unsere Gesundheit und Zukunft gefährden.

Es wird Zeit, dass wir aufwachen und uns wehren. Nicht mit Gewalt, sondern mit der Macht unserer Stimme und unseres Geldbeutels. Wer sein Vermögen vor den Folgen dieser verantwortungslosen Politik schützen will, sollte über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als krisensicher erwiesen – im Gegensatz zu den leeren Versprechungen unserer Politiker.