Macrons Doppelspiel: Chinesisches Kapital willkommen, während Brüssel die Schotten dicht macht

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos einmal mehr bewiesen, dass europäische Politik vor allem eines ist: ein Sammelsurium aus Widersprüchen und hohlen Phrasen. Während die EU-Kommission fieberhaft daran arbeitet, ausländische Investitionen in sensiblen Bereichen einzuschränken, wirbt der Élysée-Bewohner mit Sonnenbrille auf der Nase um chinesisches Kapital. Man könnte meinen, die linke Hand wisse nicht, was die rechte tut – doch in Wahrheit offenbart sich hier die ganze Planlosigkeit europäischer Wirtschaftspolitik.

Willkommen, aber nur unter unseren Bedingungen

„China ist willkommen", verkündete Macron großspurig, um im selben Atemzug Bedingungen zu stellen, die an Realitätsverweigerung grenzen. Die Investitionen müssten „in einigen Schlüsselsektoren zu unserem Wachstum beitragen" und dazu dienen, „einige Technologien zu übertragen". Mit anderen Worten: Peking soll sein Geld und sein Know-how nach Europa bringen, während man gleichzeitig chinesische Produkte als minderwertig und unfair subventioniert brandmarkt.

Die Ironie könnte kaum größer sein. Ausgerechnet jenes Europa, das technologisch längst abgehängt wurde, stellt Forderungen an die Werkbank der Welt. Wer einmal durch Shanghai spaziert ist, weiß, dass dort bereits die Zukunft stattfindet, während deutsche Behörden noch mit Faxgeräten arbeiten und französische Bürokraten über Arbeitszeitverkürzungen philosophieren.

Brüssel zieht die Zügel an

Während Macron in Davos den Charmeoffensive-Präsidenten gibt, arbeitet die EU-Kommission an einem ganz anderen Drehbuch. Erst im Dezember einigten sich Rat und Europäisches Parlament auf eine verschärfte Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen. Künftig sollen alle Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Investitionen in sicherheitsrelevanten Sektoren systematisch zu prüfen.

Die Liste der betroffenen Bereiche liest sich wie ein Who's Who der Zukunftsbranchen: Energieversorgung, Verkehr, digitale Netze, Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Verteidigungstechnologien und kritische Rohstoffe. Nationale Behörden sollen enger kooperieren, um Übernahmen oder Beteiligungen mit potenziellen Sicherheitsrisiken frühzeitig zu identifizieren und gegebenenfalls zu untersagen.

Ausschluss aus sensiblen Bereichen

Die Kommission geht sogar noch weiter. Anbieter aus sogenannten Hochrisikostaaten – und dazu zählt zweifellos China – sollen schrittweise aus sensiblen Bereichen ausgeschlossen werden. Betroffen sind unter anderem Strom- und Telekommunikationsnetze, Cloud-Dienste, Medizintechnik und digitale Verwaltungsinfrastruktur. Wie passt das mit Macrons Werbefeldzug für chinesisches Kapital zusammen? Die Antwort ist simpel: gar nicht.

Der Ausverkauf Europas

Was Macron hier betreibt, ist nichts anderes als der Versuch, europäische Schlüsselindustrien an den meistbietenden Kommunisten zu verscherbeln. Während man sich in Brüssel über Trumps Interesse an Grönland echauffiert, öffnet man gleichzeitig Tür und Tor für Pekings Einflussnahme auf dem eigenen Kontinent. Die Doppelmoral ist atemberaubend.

China verfolgt eine klare Strategie: Einfluss gegen Kredite und Investitionen. Im Gegensatz zu Deutschland, das seine Kaufkraft in alle Welt verschenkt, holen sich die Chinesen ihre Investitionen irgendwann zurück – mit Zinsen und Zinseszinsen. Wer glaubt, Peking würde aus reiner Nächstenliebe in europäische Unternehmen investieren, der glaubt auch, dass der Weihnachtsmann existiert.

Ein gescheiterter Präsident auf Abschiedstournee

Macrons Auftritt in Davos wirkt wie die verzweifelte Selbstinszenierung eines Politikers auf Abruf. Frankreich steht wirtschaftlich am Abgrund, die Staatsverschuldung explodiert, und die innenpolitischen Krisen häufen sich. In dieser Situation predigt der Präsident ausgerechnet Wettbewerbsfähigkeit – jene Wettbewerbsfähigkeit, die er selbst durch seine Politik systematisch untergraben hat.

Die verspiegelte Sonnenbrille, mit der Macron in Davos auftrat, mag modisch gemeint gewesen sein. Symbolisch steht sie jedoch für die Blindheit der europäischen Eliten gegenüber den wahren Problemen des Kontinents: überbordende Bürokratie, ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik und eine völlige Abkopplung von der Lebensrealität der Bürger.

Europa braucht keine chinesischen Almosen

Was Europa tatsächlich bräuchte, wäre eine Rückbesinnung auf die eigenen Stärken: eine wettbewerbsfähige Industrie, niedrige Energiepreise, schlanke Verwaltungen und Politiker, die nationale Interessen über globalistische Träumereien stellen. Stattdessen bettelt man bei China um Investitionen und hofft, dass Peking gnädigerweise ein paar Technologien abgibt.

Die Wahrheit ist unbequem: Europa hat jeden technologischen Fortschritt der letzten dreißig Jahre verschlafen. Während in Asien und Amerika Innovationen vorangetrieben wurden, beschäftigte man sich hierzulande mit Gendersprache, Klimazielen und der Regulierung von Staubsaugern. Das Ergebnis ist ein Kontinent, der wirtschaftlich abgehängt und politisch isoliert dasteht – und nun ausgerechnet bei jenen um Hilfe bittet, die man gleichzeitig als Bedrohung darstellt.

Die EU und ihre führenden Köpfe sind zu einer Lachnummer verkommen. Man hat eine große Klappe, aber nichts dahinter – außer Bürokraten, die den Niedergang verwalten.

Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Bürger dieses Schauspiel durchschauen und bei den nächsten Wahlen entsprechend reagieren. Denn eines ist klar: Mit Politikern wie Macron an der Spitze wird Europa weiter an Bedeutung verlieren – ob mit oder ohne chinesische Investitionen.