Macron zur Persona non grata erklärt: Israels klare Kante gegen Palästina-Anerkennung

Die diplomatischen Wogen zwischen Jerusalem und Paris schlagen hoch. Israel hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kurzerhand zur unerwünschten Person erklärt – ein beispielloser Affront in den bilateralen Beziehungen. Der Grund? Macrons angekündigte Anerkennung eines Palästinenserstaates während der UN-Vollversammlung Ende September.

Das israelische Außenministerium ließ nach einem Gespräch zwischen Gideon Saar und seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot keinen Zweifel an der Härte dieser Entscheidung: Erst wenn Frankreich von diesem Schritt Abstand nehme, sei Macron wieder in Israel willkommen. Eine diplomatische Ohrfeige, die in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Ein gefährlicher Dominoeffekt droht

Besonders brisant: Frankreich steht mit seinem Vorstoß nicht allein da. Großbritannien und Kanada haben bereits signalisiert, sich dem französischen Vorstoß anschließen zu wollen. Ein Dominoeffekt, der die ohnehin fragile Situation im Nahen Osten weiter destabilisieren könnte.

Die deutsche Position hingegen zeigt sich – zumindest vorerst – vernünftiger. Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellte klar, dass für Deutschland die Anerkennung eines Palästinenserstaates „eher am Ende" eines Verhandlungsprozesses stehe. Eine wohltuend besonnene Haltung, die sich wohltuend von der vorschnellen Symbolpolitik anderer europäischer Staaten abhebt.

Belohnung für Terror?

Die Kritik aus Israel und den USA fällt vernichtend aus. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die französische Entscheidung als „rücksichtslos" und als Dienst an der „Hamas-Propaganda". Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu brachte es auf den Punkt: Eine Anerkennung Palästinas wäre eine „Belohnung für Terror".

Man muss sich die Chronologie vor Augen führen: Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Terroristen Israel, ermordeten über 1.200 Menschen und verschleppten 251 als Geiseln. Noch immer werden 47 Menschen festgehalten, mindestens 25 davon sind vermutlich tot. Und ausgerechnet jetzt, während die Wunden noch bluten, will Macron einen Palästinenserstaat anerkennen?

Europas gefährliche Naivität

Die europäische Politik offenbart einmal mehr ihre gefährliche Naivität im Umgang mit dem Nahost-Konflikt. Während Israel um sein Überleben kämpft und sich gegen Terrororganisationen verteidigen muss, fallen ihm vermeintliche Verbündete in den Rücken. Macrons Vorstoß ist nicht nur ein diplomatischer Fauxpas – er ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die am 7. Oktober ihr Leben verloren oder ihre Angehörigen betrauern müssen.

Die Frage drängt sich auf: Was bezweckt Macron mit diesem Timing? Will er sich als großer Friedensstifter profilieren? Oder folgt er einem naiven Multikulturalismus, der die Realitäten des Terrorismus ausblendet? In jedem Fall sendet er das fatale Signal, dass Terror sich lohnt.

Israel hat mit seiner harten Reaktion die einzig richtige Antwort gegeben. Wer Terroristen belohnt, kann nicht erwarten, als Freund behandelt zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz bei ihrer besonnenen Haltung bleibt und sich nicht vom französischen Aktionismus anstecken lässt. Die Sicherheit Israels und die Stabilität im Nahen Osten dürfen nicht auf dem Altar einer fehlgeleiteten Symbolpolitik geopfert werden.