Macron erklärt Meinungsfreiheit im Netz für „reinen Bullshit" – und entlarvt damit Europas wahres Gesicht

Es sind Worte, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Meinungsfreiheit in sozialen Medien am Mittwoch in Neu-Delhi als „reinen Bullshit" bezeichnet. Ausgerechnet der Staatschef einer Nation, die sich seit der Revolution von 1789 als Wiege der Bürgerrechte versteht, tritt eines der fundamentalsten Grundrechte westlicher Demokratien mit Füßen. Doch wer genau hinhört, erkennt: Macrons Tirade ist kein Ausrutscher – sie ist Programm.

Algorithmen als Vorwand für Zensur

Macrons Argumentation klingt auf den ersten Blick bestechend einfach: Niemand wisse, wie die Algorithmen der großen Plattformen funktionierten, wie sie trainiert würden und wohin sie die Nutzer lenkten. Die „demokratischen Konsequenzen dieser Verzerrung" könnten enorm sein, so der französische Präsident. Er fordere daher „freie Algorithmen" – vollständig transparent. Klingt vernünftig? Nur oberflächlich.

Denn was Macron in Wahrheit fordert, ist nichts anderes als staatliche Kontrolle über den digitalen Diskurs. Wer bestimmt, was „Hassrede" ist? Wer definiert die Grenzen des Sagbaren? In Frankreich, wo Bürger bereits für kritische Meinungsäußerungen im Netz strafrechtlich verfolgt werden, kennt man die Antwort: der Staat. Und genau das ist das Problem.

Washington hält dagegen – Europa duckt sich weg

Die Reaktion aus den Vereinigten Staaten fiel unmissverständlich aus. Die Trump-Administration hat bereits Sanktionen gegen europäische Beamte und Zensur-Aktivisten verhängt, die versuchten, die Online-Meinungsfreiheit einzuschränken. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem Gegenschlag gegen den „globalen Zensur-Industriekomplex". Vizepräsident J.D. Vance hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Staats- und Regierungschefs ins Gesicht gesagt, dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit eine größere Bedrohung für den Kontinent darstelle als Russland oder China. Starke Worte – und leider zutreffende.

Besonders pikant: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz positionierte sich in dieser Debatte auf eine Weise, die nachdenklich stimmen sollte. Die Meinungsfreiheit ende dort, wo Worte sich gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz richteten, erklärte Merz. Ein Satz, der zunächst harmlos klingt, aber die entscheidende Frage offenlässt: Wer entscheidet, wann diese Grenze überschritten ist? In einem Land, in dem bereits das Teilen von Memes zu Hausdurchsuchungen führen kann, ist diese Frage alles andere als akademisch.

Kinderschutz als trojanisches Pferd

Parallel zu Macrons Attacke auf die Meinungsfreiheit treiben mehrere europäische Länder – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – Pläne für Social-Media-Verbote für Minderjährige voran. Was als Kinderschutz verkauft wird, könnte sich als Einfallstor für umfassende Regulierung entpuppen. Denn wie Beobachter treffend anmerken: Wenn Algorithmen für Kinder schädlich sind, warum sollten sie es für Erwachsene nicht sein? Der logische nächste Schritt wäre eine Regulierung für alle – und damit die vollständige staatliche Kontrolle über den digitalen Informationsfluss.

Elon Musk, der mit seiner Plattform X zum Feindbild der europäischen Zensur-Befürworter geworden ist, konterte Macrons Vorstoß auf seine gewohnt direkte Art. Er verwies darauf, dass sich die französischen Behörden lieber auf die tatsächlichen Probleme des Landes konzentrieren sollten – eine Anspielung auf die grassierende Kriminalität und die sozialen Verwerfungen, die Frankreich seit Jahren erschüttern.

Das eigentliche Problem: Europas Angst vor dem freien Wort

Was sich hinter der Fassade des Algorithmus-Diskurses verbirgt, ist eine tiefe Verunsicherung der europäischen Eliten. Jahrzehntelang kontrollierten sie den öffentlichen Diskurs über willfährige Medien und staatlich alimentierte Rundfunkanstalten. Soziale Medien haben dieses Monopol gesprengt. Plötzlich können Bürger ungefiltert ihre Meinung äußern – und das Ergebnis gefällt den Mächtigen nicht. Dass konservative und rechte Parteien europaweit Zulauf erhalten, dass die Migrationspolitik kritisch hinterfragt wird, dass Bürger sich gegen ideologische Bevormundung wehren – all das wäre ohne die Freiheit des Internets kaum denkbar gewesen.

Macrons Aussage ist daher weniger ein Kommentar über Algorithmen als vielmehr ein Eingeständnis: Die europäische politische Klasse hat Angst vor der Meinungsfreiheit. Sie hat Angst vor Bürgern, die selbst denken, selbst urteilen und selbst entscheiden, welche Informationen sie konsumieren möchten. Und statt sich dieser demokratischen Herausforderung zu stellen, greift sie zum bewährten Mittel der Zensur – diesmal nur in digitalem Gewand.

„Meinungsfreiheit ist reiner Bullshit, wenn niemand weiß, wie man zu dieser sogenannten Meinungsfreiheit geführt wird – besonders wenn man von einer Hassrede zur nächsten geleitet wird."

– Emmanuel Macron, Neu-Delhi, Februar 2026

Man muss dieses Zitat nur einmal laut vorlesen, um seine ganze Absurdität zu erfassen. Ein Staatspräsident, der die Meinungsfreiheit als „Bullshit" bezeichnet, weil ihm nicht gefällt, wohin freie Menschen in freien Diskursen gelangen. Das ist nicht Aufklärung – das ist ihr Gegenteil. Und es sollte jeden freiheitsliebenden Europäer alarmieren, dass solche Worte nicht aus Peking oder Moskau kommen, sondern aus dem Élysée-Palast.