Machtzentrale Brüssel: Bekommt von der Leyen jetzt ihr eigenes Kanzleramt?

In Brüssel könnte sich die Macht bald noch stärker an der Spitze ballen. Eine hochrangige Expertengruppe hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag, dem 26. Oktober, empfohlen, das Generalsekretariat der EU-Kommission zu einem „starken strategischen Zentrum“ auszubauen. Was nach Verwaltungsreform klingt, könnte das Kräfteverhältnis in Europas mächtigster Behörde gründlich verschieben.

Eine Insiderin schreibt die Blaupause

Den Bericht hat Catherine Day verfasst. Die Irin weiß, wovon sie spricht: Von 2005 bis 2015 leitete sie selbst zehn Jahre lang die Verwaltung der Kommission. Medienberichten zufolge legte das neunköpfige Gremium insgesamt neun Empfehlungen vor. Dazu gehören auch mehr künstliche Intelligenz und schlankere Verfahren.

Day räumte offen ein, dass manche Abläufe „sehr schwerfällig“ seien. Ein bemerkenswertes Eingeständnis aus dem Herzen eines Apparats, der Europas Bürgern und Betrieben seit Jahren immer neue Berichtspflichten aufbürdet.

650 Mitarbeiter als Taktgeber für 33.000

Das Generalsekretariat zählt rund 650 Beschäftigte. Es arbeitet direkt für von der Leyen und ihre enge Vertraute, Generalsekretärin Ilze Juhansone. Schon heute koordiniert es die Arbeit der gesamten Kommission mit ihren etwa 33.000 Mitarbeitern.

Künftig soll diese Schaltzentrale aber viel mehr dürfen. Sie soll die Generaldirektionen enger führen und neue Gesetze von der ersten Zeile an überwachen. Eine zusätzliche Einheit soll politische Vorhaben im Eiltempo durch die Brüsseler Instanzen schleusen. In Fachkreisen ist bereits die Rede von einer Art europäischem Kanzleramt.

Der brisanteste Punkt

Richtig heikel wird es bei einem Detail. Bei dringlichen Themen könnte die Verwaltung politische Grundsatzpapiere veröffentlichen, noch bevor alle Kommissare gemeinsam darüber beraten haben. Begründet wird das mit Verzögerungen und Doppelarbeit, weil die 27 Kommissare aus unterschiedlichen Ländern und politischen Lagern kommen.

Doch genau diese Vielfalt war einmal so gewollt. Das Kollegialprinzip sollte sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat übergangen wird. Wer es als Hindernis betrachtet, stellt aus Sicht von Kritikern eine Grundidee der europäischen Verträge infrage.

Ein Stil, der schon lange Kritik auslöst

Neu ist der Vorwurf nicht. Von der Leyen gilt Beobachtern seit Jahren als Präsidentin, die Entscheidungen in einem kleinen Kreis von Vertrauten bündelt. Ihre Amtsführung brachte ihr 2025 sogar ein Misstrauensvotum im EU-Parlament ein, das sie allerdings klar überstand.

Auch das Generalsekretariat hat eine bewegte Vergangenheit. 2018 sorgte die Blitzbeförderung von Martin Selmayr an dessen Spitze für Empörung. Die Europäische Bürgerbeauftragte stellte damals Missstände im Verfahren fest. Die Frage, wie viel Macht diese Behörde haben sollte, ist also alles andere als akademisch.

Agenturen im Visier – und die Bürger?

Ein Vorschlag dürfte bei vielen Steuerzahlern durchaus Beifall finden. Die zahlreichen EU-Agenturen sollen auf den Prüfstand. Bis dahin rät die Expertengruppe, keine neuen Behörden zu gründen. Ein seltener Moment der Selbstbeschränkung in Brüssel.

Haushaltskommissar Piotr Serafin, der den Bericht gemeinsam mit von der Leyen entgegennahm, kündigte weitreichende Reformen an. Die Empfehlungen sollen in ein großes Reformpaket münden, das spätestens bis Ende 2026 vorliegen soll. Beschlossen ist bislang nichts.

Ein Muster ist trotzdem erkennbar. Effizienz klingt immer gut. Aber eine Behörde, deren Spitze schneller, zentraler und mit weniger interner Abstimmung entscheidet, braucht auch stärkere Kontrolle. Davon steht im Bericht bislang wenig. Für die Bürger in Deutschland, die über ihre Beiträge einen erheblichen Teil des EU-Haushalts finanzieren, bleibt deshalb eine Frage offen: Wer kontrolliert künftig die Kontrolleure im Berlaymont-Gebäude?