Machtkampf um die Fed: Trump scheitert mit Frontalangriff auf Notenbank-Unabhängigkeit

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine empfindliche Niederlage zugefügt. Der Versuch des Präsidenten, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook kurzerhand aus dem Amt zu jagen, wurde von den Richtern vorerst gestoppt. Es ist ein seltener Moment, in dem Trump mit seinem autoritären Führungsstil an die Grenzen der amerikanischen Gewaltenteilung stößt – und das ausgerechnet bei seinem Lieblingsprojekt: der Unterwerfung der Notenbank unter seinen politischen Willen.

Ein historischer Tabubruch

Was Trump hier versucht, gleicht einem Frontalangriff auf über ein Jahrhundert gewachsene Traditionen. Seit der Gründung der Federal Reserve im Jahr 1913 hat kein amerikanischer Präsident gewagt, was Trump nun mit brachialer Gewalt durchsetzen will: die Entlassung eines Mitglieds des Fed-Gouverneursrats. Die Unabhängigkeit der Notenbank galt bisher als unantastbar – ein Prinzip, das die Währungspolitik vor kurzfristigen politischen Interessen schützen sollte.

Doch Trump kennt keine Tabus. Seine Begründung für die Absetzung Cooks wirkt dabei geradezu grotesk: Angeblich habe sie bei Hypothekenanträgen zwei Immobilien gleichzeitig als Hauptwohnsitz angegeben. Ein Vorwurf, der sich auf Vorgänge vor ihrer Amtszeit bezieht und den Cook vehement bestreitet. Sie verweist auf Dokumente, die belegen würden, dass sie die fragliche Immobilie in Atlanta als "Ferienimmobilie" und "Zweitwohnsitz" deklariert habe.

Die wahren Motive hinter dem Angriff

Wer glaubt, es gehe Trump tatsächlich um vermeintliche Falschangaben bei Kreditanträgen, der unterschätzt die Perfidität dieses Manövers. Der wahre Grund dürfte ein anderer sein: Cook gehört zu jenen Fed-Mitgliedern, die sich Trumps wirtschaftspolitischen Fantasien nicht bedingungslos unterwerfen. In einer Zeit, in der Trump mit seinen massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China – die Weltwirtschaft in Turbulenzen stürzt, braucht er eine gefügige Notenbank, die seine inflationäre Politik mitträgt.

"Zinssätze für amerikanische Familien sollten nicht von jemandem festgelegt werden, der über die eigenen Kredite falsche Angaben macht"

So argumentierte Regierungsanwalt D. John Sauer vor Gericht. Eine Argumentation, die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist, wenn man bedenkt, dass Trump selbst in seiner Geschäftskarriere wiederholt wegen dubioser Finanzpraktiken in der Kritik stand.

Die Justiz als letztes Bollwerk

Dass der Supreme Court Trumps Eilantrag nicht sofort stattgab, ist bemerkenswert. Die Richter kündigten an, die Sache im Januar mündlich zu verhandeln. Bis dahin bleibt Cook im Amt und wird an den beiden verbleibenden Fed-Sitzungen des Jahres teilnehmen – einschließlich der wichtigen Zinsentscheidung Ende Oktober.

Eine Bundesrichterin hatte bereits geurteilt, dass die gesetzliche Vorschrift, wonach Fed-Gouverneure nur "aus wichtigem Grund" abgesetzt werden können, sich ausschließlich auf Fehlverhalten im Amt beziehe. Ein Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Nun liegt es am höchsten Gericht der USA, diese fundamentale Frage zu klären.

Trumps schleichende Übernahme der Fed

Während der Kampf um Cook tobt, arbeitet Trump bereits an anderen Fronten an der Unterwerfung der Notenbank. Im September bestätigte der Senat Stephen Miran als neues Mitglied des Gouverneursrats – Trumps Wunschkandidat für einen freien Sitz. Bei der jüngsten Zinssitzung stimmte Miran prompt als Einziger gegen die beschlossene Zinssenkung um 0,25 Punkte. Er hätte einen stärkeren Schritt befürwortet – ganz im Sinne Trumps, der niedrige Zinsen zur Finanzierung seiner schuldenfinanzierten Wirtschaftspolitik braucht.

Die Parallelen zur deutschen Situation sind unübersehbar. Auch hierzulande erleben wir, wie die Politik immer stärker in die Unabhängigkeit der Institutionen eingreift. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Eine Politik, die zwangsläufig zu mehr Inflation führen wird und kommende Generationen mit Zinszahlungen belastet.

Ein Kampf um die Demokratie selbst

Was in Washington geschieht, ist mehr als ein Streit um Personalien. Es geht um die Frage, ob demokratische Institutionen ihre Unabhängigkeit bewahren können oder ob sie zum Spielball autoritärer Politiker werden. Lev Menand, Juraprofessor an der Columbia University, bringt es auf den Punkt: "Das Gericht scheint hier bewusst die Unabhängigkeit der Fed zu schützen."

Cook selbst zeigt Rückgrat. Sie lasse sich "nicht von Trump einschüchtern" und werde ihre Pflichten als vom Senat bestätigte Gouverneurin weiter wahrnehmen, erklärte sie. Ein mutiges Statement in Zeiten, in denen der Präsident seine Gegner mit allen Mitteln zu vernichten sucht.

Die Entscheidung des Supreme Court im Januar wird wegweisend sein – nicht nur für die Federal Reserve, sondern für die amerikanische Demokratie insgesamt. Sollte Trump mit seinem Vorstoß Erfolg haben, wäre dies ein fatales Signal: Die Unabhängigkeit der Institutionen wäre Geschichte, die Notenbank würde zum verlängerten Arm der Exekutive. Ein Szenario, das in Zeiten massiver Staatsverschuldung und inflationärer Politik besonders bedrohlich erscheint.

In solchen unsicheren Zeiten gewinnen physische Werte wie Gold und Silber als Vermögensschutz an Bedeutung. Sie bieten Stabilität jenseits politischer Turbulenzen und können als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio zur Vermögenssicherung beitragen.