Londoner Polizei greift hart durch: Massenverhaftungen bei Pro-Palästina-Demo offenbaren britische Doppelmoral

Die britische Hauptstadt erlebte am Wochenende Szenen, die eher an autoritäre Regime erinnern als an die Wiege der parlamentarischen Demokratie. Fast 900 Menschen wurden bei einer Solidaritätskundgebung für die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action festgenommen – ein Vorgehen, das ernste Fragen über den Zustand der Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich aufwirft.

Drakonische Maßnahmen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung

Was sich vor dem ehrwürdigen Westminster Palace abspielte, könnte man durchaus als Musterbeispiel staatlicher Überreaktion bezeichnen. Von den etwa 1.500 Demonstranten wurden sage und schreibe 857 auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze festgenommen. Weitere 33 Personen nahm die Polizei wegen anderer Vorwürfe fest, darunter angebliche Gewalt gegen Beamte.

Die Polizeisprecherin Claire Smart rechtfertigte das harte Vorgehen mit einer bemerkenswerten Logik: Menschen, die „öffentlich bekannt geben, dass sie eine Straftat planen", ließen der Polizei „keine andere Wahl". Eine interessante Interpretation des Demonstrationsrechts, könnte man meinen. Besonders pikant wird diese Argumentation, wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit eine andere pro-palästinensische Demonstration mit 20.000 Teilnehmern weitgehend unbehelligt blieb.

Die Kriminalisierung politischen Protests

Die britische Regierung hatte Palestine Action Anfang Juli kurzerhand zur terroristischen Vereinigung erklärt. Seitdem drohen Unterstützern bis zu 14 Jahre Haft – eine Strafe, die in ihrer Härte selbst für schwere Gewaltdelikte bemerkenswert erscheint. Als Begründung dienten Sachbeschädigungen durch Aktivisten, darunter das Besprühen von Militärflugzeugen mit roter Farbe. Acht Millionen Euro Sachschaden rechtfertigen offenbar die Kriminalisierung einer ganzen Bewegung.

Selbst die Vereinten Nationen und Amnesty International zeigten sich alarmiert über diese Entwicklung. Ihre Warnung vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit verhallte jedoch ungehört in den Fluren der Downing Street. Stattdessen setzt die britische Regierung ihren Kurs der harten Hand fort – ein Kurs, der beunruhigende Parallelen zu autoritären Systemen aufweist.

Ein Symptom westlicher Doppelstandards

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung in vielen westlichen Demokratien. Während man sich gerne als Hüter von Freiheit und Menschenrechten inszeniert, werden gleichzeitig immer restriktivere Gesetze erlassen, die grundlegende Bürgerrechte aushöhlen. Die Terrorismusbekämpfung dient dabei als universelle Rechtfertigung für nahezu jede Form staatlicher Repression.

Besonders bemerkenswert ist die Selektivität, mit der diese Gesetze angewandt werden. Während bestimmte Protestformen kriminalisiert werden, genießen andere weitgehende Narrenfreiheit. Diese Ungleichbehandlung untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern schafft auch gefährliche Präzedenzfälle für zukünftige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Die Erosion demokratischer Grundwerte

Die Ereignisse in London sollten uns alle alarmieren. Wenn friedlicher Protest mit drakonischen Strafen belegt wird, wenn die bloße Unterstützung einer politischen Gruppe zur Straftat wird, dann stehen wir an einem gefährlichen Wendepunkt. Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat oft schleichend verläuft – getarnt als notwendige Sicherheitsmaßnahme.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, welche Entwicklung sich hier vollzieht. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten – jeder für sich genommen scheinbar gerechtfertigt, in ihrer Gesamtheit jedoch fatal für die demokratische Grundordnung.