Lohntransparenz-Richtlinie: Wenn Brüssel wieder einmal weiß, was gut für uns ist

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich zur umstrittenen EU-Entgelttransparenzrichtlinie geäußert und dabei Worte gewählt, die man inzwischen zur Genüge kennt: Es solle alles „so bürokratiearm wie möglich" umgesetzt werden. Ein Versprechen, das in Deutschland ungefähr so glaubwürdig klingt wie die Zusicherung, ein Flughafen werde pünktlich fertig.

Sechs Prozent Lohnlücke – und eine ganze Richtlinie als Antwort

Die CDU-Politikerin verteidigte die aus Brüssel stammende Vorgabe gegenüber der Funke-Mediengruppe mit dem Verweis auf den bereinigten Gender Pay Gap. Es sei „schwer zu akzeptieren", dass Frauen in Deutschland noch immer rund sechs Prozent weniger verdienten als Männer in vergleichbarer Position. Die Richtlinie schaffe Klarheit, denn gleiche Arbeit solle auch gleich entlohnt werden. So weit, so bekannt. Doch die entscheidende Frage bleibt: Braucht es dafür wirklich eine weitere EU-Regulierung, die tief in die Unternehmensstrukturen eingreift?

Prien räumte auf Nachfrage ein, dass die Offenlegung von Gehältern durchaus Missgunst in Betrieben schüren könnte. Ihre Antwort darauf? Es sei „eine Frage der Unternehmenskultur". Eine bemerkenswert nonchalante Einschätzung für jemanden, der offenbar noch nie in einem mittelständischen Betrieb erlebt hat, wie schnell Neid und Unmut um sich greifen, wenn Gehaltszettel plötzlich zum Gesprächsthema in der Kaffeeküche werden.

Digitale Instrumente als Allheilmittel?

Besonders aufhorchen lässt das Versprechen, man werde „digitale Instrumente" zur Verfügung stellen, die es auch kleineren Unternehmen erleichtern würden, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Deutschland – das Land, in dem Faxgeräte in Behörden noch immer zum Standardinventar gehören – will also die Digitalisierung als Rettungsanker für eine bürokratische Mammutaufgabe einsetzen. Man darf gespannt sein, wie das in der Praxis aussehen wird.

Prien betonte zwar, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands „die entscheidende Frage" sei. Doch genau hier liegt der fundamentale Widerspruch: Während die deutsche Wirtschaft unter einer erdrückenden Regulierungslast ächzt, während Unternehmen abwandern und der Standort Deutschland international an Attraktivität verliert, setzt man in Berlin munter noch einen drauf. Statt den Mittelstand zu entlasten, wird ihm eine weitere Berichtspflicht aufgebürdet – natürlich im Namen der Gerechtigkeit.

Die eigentliche Frage wird nicht gestellt

Was in der gesamten Debatte konsequent ausgeblendet wird: Der bereinigte Gender Pay Gap von sechs Prozent hat vielfältige Ursachen, die sich nicht durch Transparenzpflichten allein beseitigen lassen. Unterschiedliche Verhandlungsstrategien, individuelle Karriereentscheidungen, Teilzeitquoten – all das spielt eine Rolle. Doch statt an den tatsächlichen Stellschrauben zu drehen, etwa durch bessere Kinderbetreuung oder steuerliche Anreize für Familien, greift man zum bürokratischen Holzhammer.

Es ist bezeichnend für die politische Kultur in diesem Land, dass eine CDU-Ministerin eine EU-Richtlinie verteidigt, die in ihrer Grundstruktur dem Geist sozialistischer Planwirtschaft nähersteht als dem einer freien Marktwirtschaft. Friedrich Merz hatte einst versprochen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Ob das mit immer neuen Regulierungen gelingen kann, darf bezweifelt werden. Die deutschen Unternehmer – jene Menschen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand erwirtschaften – werden sich jedenfalls bedanken. Und zwar nicht im positiven Sinne.

In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit wächst und geopolitische Krisen den Welthandel erschüttern, wäre es klüger, den Fokus auf echte Standortpolitik zu legen, statt ideologisch motivierte Bürokratiemonster zu füttern. Aber das wäre wohl zu viel verlangt.