Linksjugend Schleswig-Holstein erklärt sich offiziell zu „antizionistisch" – Karte ohne Israel sorgt für Empörung

Der Landesverband der Linksjugend Solid in Schleswig-Holstein hat auf seiner jüngsten Landesmitgliederversammlung einen Antrag mit dem Titel „Ablehnung des Zionismus" beschlossen. Eingereicht worden sei der Antrag nach eigenen Angaben vom „Landesarbeitskreis Klassenkampf" Schleswig-Holstein. Die Annahme des Beschlusses wird seitdem in den sozialen Medien selbstbewusst zelebriert – mit einer Bildsprache, die nun bundesweit für hitzige Debatten sorgt.

Eine Friedenstaube neben einem Land, das auf der Karte fehlt

Auf dem Instagram-Profil der Gruppe wurde die Annahme mit einer Grafik bekanntgegeben, die mit der Überschrift „Die Linksjugend [‘solid] Schleswig-Holstein ist jetzt antizionistisch" versehen ist. Zu sehen ist eine Friedenstaube, daneben der Umriss des Staates Israel – ergänzt um Hammer und Sichel, das Symbol der eigenen Gruppierung. Auf der dargestellten Karte ist Israel als Staat de facto nicht mehr vorhanden. Hammer und Sichel gelten historisch als Erkennungszeichen kommunistischer Regime, unter deren Herrschaft – etwa in der Sowjetunion – Millionen Menschen ums Leben kamen.

Inhalt des Beschlusses

In der Stellungnahme zum angenommenen Antrag heißt es, der Beschluss sei ein „sehr wichtiger Schritt" für die „Palästinasolidaritätsbewegung" innerhalb der Partei. Die Aufgabe bestehe nun darin, „diesen Beschluss auch Taten folgen zu lassen" und die Positionen in weitere Parteistrukturen zu tragen. Erstellt worden sei der Beitrag gemeinsam mit dem Bundesableger der „Gruppe Klassenkampf" sowie der örtlichen Linksjugend aus dem Kreis Steinburg.

Inhaltlich enthält der Beschluss schwere Vorwürfe gegenüber der israelischen Regierung, der unterstellt wird, „offen Vernichtungsfantasien" gegen die palästinensische Bevölkerung zu hegen. Auch der von US-Präsident Donald Trump initiierte „Friedensrat" wird thematisiert; ihm wird vorgeworfen, „imperialistische Interessen" der USA in den Mittelpunkt zu stellen. Darüber hinaus lehnt die Linksjugend Schleswig-Holstein die „Jerusalemer Antisemitismus-Definition" ihrerseits als antisemitisch ab. In dem Papier heißt es zudem, ähnliche Formulierungen oder die besondere Behandlung Israels – auch als „angeblicher Schutzraum für Jüdinnen und Juden" – würden ebenfalls als antisemitisch zurückgewiesen.

Kein Einzelfall innerhalb der Partei

Der Beschluss in Schleswig-Holstein steht nicht allein. Bereits im März hatte die niedersächsische Linke auf ihrem Landesparteitag einen Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus" angenommen. Mitglieder hätten in Anwesenheit der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mehrheitlich dafür gestimmt, was bundesweit für erhebliche Kritik sorgte.

Reaktion des Zentralrats der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte der Linkspartei daraufhin Antisemitismus vorgeworfen. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte damals, die Partei würde „Judenhass ein Zuhause bieten". Mit dem nun in Schleswig-Holstein gefassten Beschluss setzt sich die Debatte über die innerparteiliche Haltung der Linken zu Israel und zum Antisemitismus fort.

Politische Einordnung

Die Vorgänge werfen Fragen auf, die weit über parteiinterne Strömungen hinausreichen. Wie verträgt sich eine offizielle „antizionistische" Selbstpositionierung mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland? Welche Konsequenzen sind aus der Verbreitung von Bildmaterial zu ziehen, auf dem ein souveräner Staat schlicht entfernt wurde? Beobachter verweisen darauf, dass die Grenze zwischen legitimer Kritik an einer Regierung und der Delegitimierung eines ganzen Staates fließend wirken könne – zumal bei einer Visualisierung, die das Existenzrecht Israels symbolisch in Frage stellt.

Bislang liegen keine offiziellen Stellungnahmen der zuständigen Sicherheitsbehörden zu dem Beschluss vor. Die Diskussion darüber, ob Teile der Linksjugend künftig stärker beobachtet werden sollten, dürfte mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen jedoch erneut Fahrt aufnehmen.