Linksextremist verurteilt: Grüne und Linke attackieren ungarische Justiz und fordern Freilassung

Es ist ein Schauspiel, das man kaum fassen kann: Während ein deutsches Gericht einen brutalen Gewalttäter längst hinter Gitter gebracht hätte, echauffieren sich ausgerechnet Vertreter von Grünen und Linkspartei im Bundestag über ein rechtskräftiges Urteil gegen den Linksextremisten Simeon „Maja" T. Der Mann wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt – wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Doch statt Respekt vor dem Rechtsstaat zu zeigen, greifen die Fraktionen die ungarische Justiz frontal an.

Grüne sprechen von „Farce" – Linke wittern „Propaganda-Prozess"

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, bezeichnete das Verfahren allen Ernstes als „Farce". Ein rechtsstaatliches Verfahren sei in Ungarn „von Anfang an nicht gewährleistet" gewesen, behauptete er. Der Prozess sei politisiert worden, die Haftbedingungen entsprächen nicht europäischen Standards, und überhaupt sei die Strafe unverhältnismäßig hoch. Die Bundesregierung müsse den Verurteilten nach Deutschland zurückholen.

Noch weiter ging die Linkspartei. Ihr rechtspolitischer Sprecher Luke Hoß sprach von einem „politischen Propaganda-Prozeß" und nannte das Urteil ein „Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz". Ob T. die ihm vorgeworfenen Taten überhaupt begangen habe, sei nicht nachgewiesen worden. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass ein ordentliches Gericht nach eingehender Beweisaufnahme zu einem eindeutigen Urteil gekommen ist.

Die Fakten: Brutale Angriffe auf politisch Andersdenkende

Was war geschehen? Nach Überzeugung des Gerichts hatte sich Simeon „Maja" T. im Jahr 2023 an gewalttätigen Angriffen auf politische Gegner in Budapest beteiligt. Mehrere Menschen wurden dabei teils schwer verletzt. Die sogenannte „Hammerbande" – der Name spricht für sich – machte Jagd auf vermeintlich Andersdenkende und schlug brutal zu. Dass ausgerechnet Politiker, die sich sonst so gerne als Verteidiger der Demokratie und des Rechtsstaats inszenieren, nun einen verurteilten Gewalttäter in Schutz nehmen, offenbart eine erschreckende Doppelmoral.

Vermummte auf deutschen Straßen

Als wäre die politische Solidarisierung nicht schon verstörend genug, kam es am Mittwochabend in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen aus dem linksextremen Spektrum. In Berlin-Kreuzberg versammelten sich nach Polizeiangaben rund 550 Teilnehmer, zogen durch die Straßen und zündeten Pyrotechnik. Die teils vermummten Demonstranten trugen Transparente mit Parolen wie „Free All Antifas" und „Wir kriegen euch alle". Eine offene Drohung, die von den Sicherheitsbehörden hoffentlich entsprechend ernst genommen wird.

Auch in Leipzig, Dresden und weiteren Städten gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße, um die Rückholung des Verurteilten zu fordern. Man fragt sich unwillkürlich: Würden dieselben Politiker und Demonstranten auch für einen verurteilten Rechtsextremisten auf die Barrikaden gehen? Die Antwort dürfte jedem klar sein.

Ein gefährliches Signal aus dem Bundestag

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine politische Meinungsverschiedenheit. Wenn gewählte Volksvertreter öffentlich die Legitimität eines rechtskräftigen Urteils eines EU-Mitgliedstaates in Frage stellen und sich mit einem verurteilten Gewalttäter solidarisieren, dann ist das ein Angriff auf die Grundfesten unseres Rechtsverständnisses. Es sendet das fatale Signal aus, dass politisch motivierte Gewalt von links offenbar toleriert, ja sogar verteidigt wird – solange sie sich gegen die „richtigen" Opfer richtet.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, diesem Treiben nicht nachzugeben. Ein Rechtsstaat, der vor politischem Druck einknickt und verurteilte Straftäter auf Zuruf zurückholt, hat seinen Namen nicht verdient. Ungarn hat ein Urteil gesprochen – und Deutschland sollte dieses respektieren, anstatt sich zum Erfüllungsgehilfen linksextremer Netzwerke zu machen.